- Politik
Voll auf den Deckel
Der Mietendeckel sorgt für aufgeheizte Debatten auf Twitter
Kaum war der Mietendeckel in Berlin beschlossene Sache, ging auf dem Kurznachrichtendienst Twitter das Gejammer über dessen Auswirkungen los. Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, twitterte beispielsweise, der Mietendeckel sei »unzulässig, ungeeignet und sozial«. Die CDU werde »gegen das verfassungswidrige Chaos-Gesetz klagen, um Rechtssicherheit herzustellen«.
Für manche überraschend, beschwerte sich auch Steffi Unsleber, eine Autorin der »taz«. Sie hatte sich in der Tageszeitung schon vor der Verabschiedung des Mietendeckels gegen diesen ausgesprochen. Unmittelbar nach der Gesetzesverabschiedung ließ sie über Twitter verlauten, sie sei »wahnsinnig enttäuscht von der Berliner Regierung«. Der Mietendeckel »bestraft die Vermieter – für die schlechte Berliner Wohnungspolitik der letzten 15 Jahre«. In fünf weiteren Tweets, die mittlerweile alle von der Autorin gesperrt wurden, führte sie Gründe für ihr Unbehagen aus. Sie habe selbst eine Wohnung gekauft und kenne viele Menschen in ihrem Alter (32), die dies in den letzten Jahren ebenfalls getan hätten. Jetzt würden sie daran gehindert, diese Wohnungen lukrativ zu vermieten. Auf diese Möglichkeit seien sie jedoch angewiesen, da sie vielleicht nochmal ins Ausland oder mit einem Partner in eine größere Wohnung ziehen wollten.
Die Tweets von Unsleber wurden Tausende Male geteilt und zum Teil aufs Schärfste kritisiert. Am Abend vom 23. Oktober verkündete die »taz«-Autorin schließlich: »Das war’s, liebe Twitter-Gemeinde, ich verabschiede mich. Ich diskutiere gerne, aber ich finde, der Ton ist hier mittlerweile unerträglich verletzend geworden.« Das Twitter-Konto und die Tweets zum Mietendeckel von Unsleber sind seither nicht mehr auffindbar. Dass die junge Frau offensichtlich auch persönlich angegriffen wurde, ist eine traurige, aber auch typische Entwicklung für Debatten auf Twitter.
Noch ein anderes, typisches Element dieser Debatten zeigt sich in den Diskussionen um den Mietendeckel. Neben Wegner und Unsleber treten zahlreiche Twitter-Konten als Gegner des Mietendeckels auf, die offensichtlich nur zu diesem Zweck geschaffen wurden. Wer diese Konten betreibt, ist nicht nachvollziehbar, da sie keinen seriösen Namen verwenden. Ein Beispiel: Der Twitter- Account @ProVermieter. Das Konto ist erst seit Oktober 2019 aktiv und twittert ausschließlich gegen den Mietendeckel. Solche Konten könnten in Zusammenhang mit Investitionen aus der Immobilienbranche stehen.
So hat eine andere Autorin der »taz«, Malene Gürgen, Anfang Oktober öffentlich gemacht, dass der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) Ende September einen Brief an seine Mitglieder versandte, in dem er darum bat, für eine Großkampagne gegen den Mietendeckel und andere wohnungspolitische Instrumente zu spenden. Auf Twitter und anderen sozialen Medien sollten gezielt Politiker*innen gegen den Mietendeckel mobil gemacht werden. Wie viel Geld die Unternehmen wirklich in die Kampagne investierten, ist nicht bekannt. Klar ist aber: Geholfen hat es ihnen nicht.
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