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Schlappe für das neoliberale Modell
Martin Ling über den Regierungswechsel in Argentinien
In Chile gibt es einen Linksruck auf den Straßen, in Argentinien an der Regierung. Das Motiv ist dasselbe: Große Teile der Gesellschaft sind nicht mehr bereit, die wachsende soziale Ungleichheit hinzunehmen.
In Argentinien zeigt die klare Abwahl des Präsidenten Mauricio Macri, dass dessen neoliberales Experiment nach vier Jahren krachend gescheitert ist. Macri rollte potenziellen Investoren den roten Teppich aus, strich oder senkte Agrarexportabgaben und versprach eine Investitionsflut und ein Ende der Armut. Seine Bilanz ist desaströs: Mehr als jeder dritte Argentinier lebt inzwischen in Armut, sieben Millionen sind ohne Job oder unterbeschäftigt, die Investitionsflut blieb aus.
Macris Nachfolger ist mit Alberto Fernández ein Mitte-links-Peronist, ein klassischer Sozialdemokrat. Seine dringlichste Aufgabe hat er bereits benannt: eine Neuverhandlung der unter Macri explodierten Staatsverschuldung inklusive des Rekordkredits des Internationalen Währungsfonds von alleine 57 Milliarden Dollar. Nur wenn es Fernández gelingt, den Schuldendienst über eine teilweise Schuldenstreichung auf ein erträgliches Maß herunterzuverhandeln, gewinnt er überhaupt Spielräume für Sozialpolitik. Den Auftrag dazu hat er von den argentinischen Wähler*innen bekommen. Ihn umzusetzen, wird eine Sisyphos-Aufgabe.
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