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Hitzige Debatte um Mietendeckel
Abgeordnetenhaus streitet in Aktueller Stunde über die Ausrichtung der Wohnungspolitik
Der Mietendeckel liegt jetzt in der Hand der Abgeordneten. Bis Ende Januar soll das Vorhaben, mit dem unter anderem die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen, durchs Parlament sein. Am Donnerstag war der Mietendeckel auch Gegenstand der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses.
»Wohnen ist für alle existenziell«, stellt Gabriele Gottwald (LINKE) gleich zu Beginn fest. Unter Verweis auf die Berliner Verfassung sagt sie, dass Wohnen ein Grundrecht sei und von der Politik verwirklicht werden müsse. »Wenn die Jagd auf Rendite den Wohnungsmarkt ergreift und das Grundrecht auf Wohnen unterminiert, dann ist die Zeit reif für eine Intervention«, sagt Gottwald.
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Harsche Kritik an dem rot-rot-grünen Gesetzesvorhaben äußert Christian Gräff (CDU). Der Mietendeckel sei rechtswidrig und verstoße gegen das Grundgesetz. Zudem stelle das Instrument einen schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum dar, von dem »Zehntausende von Sparern und Kleinvermietern« betroffen seien. Das Gesetz sei darüber hinaus ungerecht, da es Neubau verhindere und damit für weniger bezahlbaren Wohnraum sorge. Daher lehne die CDU den Mietendeckel ab.
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger sagt hingegen, dass die große Mehrheit der Berliner von dem wohnungspolitischen Instrument profitieren werde. »Ein Mietendeckel ist die beste, preisgünstigste und konsequenteste Möglichkeit, um leistungslose Vermietungsgewinne auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner zu begrenzen.«
Die Mietenexpertin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und spricht von »unterlassener Hilfeleistung«. Es gebe kein grundgesetzlich verankertes Recht auf Wuchermieten und unendliche Renditen. »Der Mietendeckel ist ein Renditedeckel und der ist angesichts der hohen Kauf- und Bodenpreise dringend nötig«, sagt sie. Mit diesem komme man einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik ein Stück näher. Dennoch gebe es noch »jede Menge Baustellen, damit der Mietendeckel funktionieren kann«. Schmidberger hofft, dass diese Initiative »nicht nur ein wohnungspolitischer Aufbruch für diese Stadt, sondern ein Vorbild für das ganze Land« werde.
Während die oppositionelle AfD von einem »Einstieg in die DDR 2.0«. schwadroniert, spricht der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja von einer »umetikettierten Enteignung«. Der rot-rot-grüne Senat habe seinen Schwur auf die Verfassung vergessen und bedrohe den Rechtsfrieden.
In seiner mit Verve vorgetragenen Rede geht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) häufig auf die Kritik der Opposition ein. Er habe zwar eine kontroverse Debatte erwartet, sei jedoch überrascht, dass nicht einmal ein Konsens darüber bestehe, dass »Mieten die herausragende soziale Frage unserer Zeit sind«, so der Regierende. In der sozialen Marktwirtschaft gehe es darum, sozialpolitische Grundlagen und Richtlinien zu formulieren, denen sich der Markt anpassen müsse. Man begebe sich mit dem Mietendeckel zwar auf juristisches Neuland, doch gehe es hierbei ganz grundsätzlich um das Primat der Politik. Müller stellt die Frage in den Raum: »Knicken wir in vorauseilendem Gehorsam ein, weil es fünf kritische juristische Stellungnahmen gibt?«
Mit dem Mietendeckel, sagt Müller, wolle der Senat deutlich machen, dass die Politik handlungsfähig sei und damit andere radikalere Maßnahmen verhindern. Damit zielt der Regierende auch direkt auf das laufende Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« ab. »Ich halte eine Enteignung für grundsätzlich falsch«, stellt Müller klar und erntet dafür Applaus von den Abgeordneten von der SPD, aber auch aus den Reihen der Opposition.
Auch an einer anderer Stelle stellt sich Müller dezidiert gegen die LINKE, nämlich wegen deren Parteitagsbeschluss zum Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). »Mit mir gibt es keine Zerschlagung des BBU und auch keinen Austritt der Wohnungsgesellschaften aus dem BBU«, sagt er. Müller betont aber auch: »Eine Wohnung ist eine andere Kapitalanlage als ein Aktienpaket oder Goldmünzen.« Ganz einfach weil Menschen darin wohnen. Deshalb brauche es den Mietendeckel.
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