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Der Stempel der Rechten
Kurt Stenger über die von der Regierung verweigerte Klimaschutzdebatte
Am Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise lässt sich trefflich zeigen, wie erfolgreich die Neue Rechte längst die Politik bestimmt. Auch hier macht sie mit krassen Lügen sowie dem Schüren irrationaler Ängste über digitale Massenkanäle Stimmung gegen jegliche Klimaschutzmaßnahmen. Die Koalition widerspricht zwar nicht der Wissenschaft, doch ihr Klimapaket geht völlig an den Notwendigkeiten vorbei. Offenbar geht die Angst vor den Rechten so weit, dass ein einfaches Diskussionspapier des Umweltbundesamtes mit Vorschlägen zum Umgang mit Subventionen im Straßenverkehr weder öffentlich gemacht noch überhaupt diskutiert wird.
Dabei wäre genau dies das beste Mittel gegen rechte Stimmungsmache: eine breite öffentliche Debatte ohne Tabus, die angesichts der Offenheit der meisten Bundesbürger für die Klimaschutzthematik in einen gesellschaftlichen Konsens münden kann. Dies würde auch die Gefahr bannen, dass bei der notwendigen Verteuerung des Treibhausgasausstoßes der soziale Ausgleich auf der Strecke bleibt.
Die Regierung hingegen beschließt hinter verschlossenen Türen in Abstimmung mit den Wirtschaftslobbyisten einen Wust an wirkungslosen Maßnahmen. So bleibt der Klimaschutz, der letztlich eine Transformation der Wirtschaft erfordert, auf der Strecke. Und den Rechten gibt dies Rückenwind für weitere Hetzkampagnen.
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