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Ohne Spielraum?
Als die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen beschloss, folgte sie einer Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erklärte, die Finanzbehörden der Stadt seien bei der Entscheidung »ohne Spielraum« gewesen, versprach aber bei Prüfung der Angelegenheit ein »ergebnisoffenes und faires Verfahren«. Die bisherigen landesweiten und internationalen Reaktionen reichen von Unverständnis bis Empörung.
Es gab aber auch andere Stimmen. Auf dem Nachrichtenblog »Freie Welt«, der von Beatrix und Sven von Storch, beide AfD, betrieben wird, ist zu lesen: »Die Organisation steht seit ihrer Gründung 1947 wegen ihrer engen Bindung an die SED und andere kommunistische Parteien in der Kritik ... Der Vorwurf, linksextremistisch zu sein, wird also nicht zufällig erhoben.« Es sei kein Zufall, heißt es weiter, dass die Entscheidung des Gerichts bzw. der Finanzämter vor allem von Linken und Grünen kritisiert werde. Beatrix und Sven von Storch echauffieren sich darüber, dass der Grünen-Politiker und Attac-Aktivist Sven Giegold es absurd nennt, dass auch ein »Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert«, seine »Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen« würde. Aber ist es nicht heute traurige Realität, dass bei Verdacht auf linke Positionen der Entzug der Gemeinnützigkeit droht?
Laut einer 2013 von der Landtagsfraktion der Grünen beauftragten Studie waren bei der Gründung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 1950 zahlreiche Experten mit einschlägiger Gestapoerfahrung herangezogen worden. Zu ihnen gehörten Leonhard Halmanseger, seinerzeit SS-Hauptsturmführer, sowie SS-Sturmbannführer Joseph Schreieder. Ersterer wurde von den US-amerikanischen Kontrollorganen nicht bestätigt, fand aber bei der bayerischen Grenzpolizei ein gutes Auskommen und arbeitete inoffiziell für den Verfassungsschutz. Letzterer war nach 1945 für die CIA und die Organisation Gehlen sowie später ebenfalls für den bayerischen Verfassungsschutz tätig, wobei er seine in den besetzten Niederlanden gewonnenen Erfahrungen zu nutzen verstand.
Die VVN war 1947 von Holocaust-Überlebenden gegründet worden. Die AfD weiß dies sehr wohl und dürfte sich die Hände über den Berliner Bescheid reiben. Senator Kollatz aber sollte die Entscheidung seiner Behörde zurücknehmen und nicht jenen Schützenhilfe leisten, von denen Brecht sagte: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Prof. Mario Keßler, Jg. 1955, arbeitet u. a. zum antifaschistischen Exil in den USA und England.
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