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Bloß nicht pinkeln
Weil Schulklos so dreckig sind, fordert eine Initiative die Rekommunalisierung der Reinigung
Im besten Fall müffelt es nur unangenehm: An vielen Berliner Schulen ist die mangelhafte Reinigung der Toiletten ein Ärgernis für die dort Beschäftigten, die Schüler*innen und deren Eltern. Nicht viel anders sieht es meist auf den Fluren und in den Klassenräumen aus. Auch hier gilt die Devise »Schnell mal drüber - fertig«.
Um die seit Jahren grassierende Reinigungsmisere an den Schulen in den Griff zu bekommen, fordert die bereits in acht Bezirken aktive Bürgerinitiative »Schule in Not« eine Rekommunalisierung der Schulreinigung. In Neukölln hat sie hierfür vor einem halben Jahr ein Bürgerbegehren gestartet - das erste im Bezirk. 7000 Unterschriften wären nötig gewesen, genau 11 865 sind zusammengekommen. Geht es nach dem Willen der Initiative, wird die Reinigung der 60 öffentlichen Schulen Neuköllns ab Sommer 2021 schrittweise von direkt beim Bezirk angestellten Putzkräften übernommen.
»Das ist die beste Lösung«, sagt Philipp Dehne von »Schule in Not«. Denn der Fehler liege im System: Die zuvor kommunale Schulreinigung ist vor Jahrzehnten an externe Putzfirmen outgesourct worden, alle paar Jahre werden die Aufträge von den Bezirken neu ausgeschrieben. Diese wiederum sind gesetzlich angehalten, der Firma mit dem »wirtschaftlichsten« Angebot den Zuschlag zu erteilen. Und »wirtschaftlich« wird in der Regel mit »am billigsten« übersetzt. Die Folge, so Dehne: »Die Firmen unterbieten sich gegenseitig bei den Preisen; bekommen sie den Zuschlag, geben sie den Kosten- und Zeitdruck an ihre ohnehin prekär beschäftigten Reinigungskräfte weiter. Denen bleibt dann häufig viel zu wenig Zeit für eine gründliche Reinigung.«
Die LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln unterstützt das Bürgerbegehren geschlossen. Wie »Schule in Not« verspricht aber auch sie sich von einer (Wieder-)Anstellung der Reinigungskräfte beim Bezirk nicht nur eine dauerhaft bessere Schulreinigung. »Mit der Rekommunalisierung können auch die oftmals schlechten Arbeitsbedingungen in der Reinigungsbranche wenigstens hier beendet werden«, sagt Ahmed Abed, schulpolitischer Sprecher der Neuköllner Linksfraktion. Die Reinigungskräfte hätten endlich »gesicherte Arbeitsverhältnisse und einen Personalrat, der ihnen demokratische Mitsprache ermöglicht und bei Problemen einen funktionierenden Kontrollmechanismus garantiert«, so Abed weiter.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), dem die Unterschriftenpakete von »Schule in Not« am Mittwochabend übergeben wurden, fand vor der versammelten BVV zwar viele warme Worte für das Engagement von »Schule in Not«. Der Begriff »Rekommunalisierung« kam ihm jedoch nicht über die Lippen.
Auch Neuköllns Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) beteuert, dass sie das grundsätzliche Anliegen der Initiative nicht »auf die leichte Schulter« nehme. Korte sagt aber zugleich: »Eine bezirkliche Rekommunalisierung kann ich derzeit nicht unterstützen.«
Das Bezirksamt setzt stattdessen auf sein Beschwerdemanagement und eine Anpassung der Auftragsvergaberegeln. So wurden die »Leistungswerte« für die zu reinigende Fläche im letzten Jahr bei einer Neuausschreibung zum Teil deutlich gesenkt, bei den Sanitäranlagen beispielsweise von bislang 120 auf nun 70 Quadratmeter pro Stunde. Korte verweist zudem auf die mit einer Rekommunalisierung verbundenen Kosten. Nach einer ersten Hochrechnung müssten rund 180 Reinigungskräfte eingestellt werden, was jährlichen Zusatzausgaben von mindestens 3,6 Millionen Euro entspräche. Aktuell gibt der Bezirk rund 4,2 Millionen im Jahr für die Reinigung aus. »Die Gesamtsumme wird für den Bezirk allein nicht aufzubringen sein«, sagt Korte zu »nd«.
Der Neuköllner LINKE-Politiker Ahmed Abed hält dagegen, dass in anderen Städten, in denen die Reinigungskräfte bei der Kommune angestellt sind, sogar Kosten eingespart werden konnten. Und generell dürfe es hier nicht nur um Geld gehen: »Gute Arbeitsbedingungen an den Schulen sind enorm wichtig für den Bildungserfolg. Und wenn Kinder sich den Gang zum Klo den ganzen Tag verkneifen, weil dort lange nicht mehr richtig geputzt worden ist, dann ist das ein Skandal.«
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