Vorverurteilungen

Die Reaktionen könnten eskalierender kaum sein. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend verkündet hatte, es gebe den »zweifelsfreien Nachweis«, dass der russische Oppositionspolitiker mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei, hagelte es Sanktionsforderungen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und viele andere Politiker aus CDU, FDP und SPD forderten gar, der Bau der fast fertiggestellten Ostseepipeline Nord Stream 2, an der der russische Gasprom-Konzern maßgeblich beteiligt ist, müsse sofort abgebrochen werden.

Göring-Eckardt sprach von einem »offenkundigen Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml«. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erkannte gar eine »perverse Revitalisierung sowjetischer Herrschaftsmethoden«. Er erklärte Russlands Präsidentin Wladimir Putin am Donnerstag im Deutschlandfunk direkt für schuldig. Putin setze auf Methoden, die er als ehemaliger Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB »gelernt« habe.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bestellte Moskaus Botschafter in Berlin »zu einem dringenden Gespräch« ins Auswärtige Amt ein. Er habe dabei Moskau »unmissverständlich« aufgefordert, die Umstände der Vergiftung »vollumfänglich aufzuklären«. Die russische Regierung müsse die »Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen«. Wie zuvor Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte Maas an, die Bundesregierung werde EU-Staaten und Nato-Partner informieren und mit ihnen »über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten«.

Moderate Töne kamen in der Debatte von Linke-Politikern wie auch von Vertretern der deutschen Wirtschaft. Letztere wandten sich geradezu flehentlich dagegen, Nord Stream 2 auf Eis zu legen, ebenso die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie betonte zwar ebenfalls, Russland müsse vollumfänglich an der Ermittlung der Täter mitwirken. Wer aber den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege. Sie werde »für die künftige Energieversorgung in Deutschland« benötigt, sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin. Es sei zudem besser, im Dialog zu bleiben, als Brücken abzubrechen.

Dagegen machte FDP-Parteichef Christian Lindner am Donnerstag im ARD-»Morgenmagazin« deutlich, dass auch er die Täter bereits kennt: »Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte, auch nicht für Pipelineprojekte.« Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte, Deutschland solle Nawalnyj Asyl gewähren. Er sei in Russland nicht sicher, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich wiederum zurückhaltend: Der mögliche Mordversuch und Nord Stream 2 hätten aus Sicht seiner Partei »zunächst mal« nichts miteinander zu tun. Auch Angela Merkel hatte den Willen der Bundesregierung zur Vollendung des Pipelinebaus durch die Ostsee nach Deutschland bekräftigt. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der »Rheinischen Post« (Freitagausgabe), Nord Stream 2 müsse weitergebaut werden. Deutschland habe an der Gasleitung »mindestens ein so großes Interesse wie die Russen«. Pfeiffer widersprach damit direkt seinem Fraktionskollegen Norbert Röttgen, der einen Abbruch des Pipelinebaus verlangt hatte.

Von Boykottmaßnahmen riet auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ab. »Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukraine-Politik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland«, sagte er am Donnerstag in der ARD. Gleichwohl erfordere der Fall Nawalnyj eine Reaktion der Bundesregierung: »Ich glaube, klare Kante ist erforderlich.«

Der linke Friedensaktivist und frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken sieht derweil zwar ebenfalls Moskau in der Verantwortung, den Fall aufzuklären. Es gebe keinen Grund, an dem Befund des Bundeswehrlabors zu zweifeln, zumal die Bundesregierung den Fall an die OPCW weitergeben werde, erklärte van Aken gegenüber »nd«. Er hält es für unabdingbar, »international alles zu unternehmen«, das Attentat aufzuklären. »Denn es wäre fatal, wenn jemand straflos geächtete Chemiewaffen einsetzen könnte.«

Van Aken zeigte sich überzeugt, dass die Vergiftung Nawalnyjs »eine Geheimdienstoperation« war. »Einfache Kriminelle« hätten »kaum an das Gift gelangen« können und zudem »keine Erfahrung im Umgang mit einer derart hochgefährlichen Waffe«.

Der Linke-Politiker wies darauf hin, dass nicht nur Russland, sondern auch andere Länder über »geringe Mengen von Nowitschok verfügen«, denn dessen chemische Struktur und mögliche Herstellungswege seien bekannt. Deshalb lasse sich von dem Stoff »nicht zwingend auf eine bestimmte Täterschaft schließen«. Van Aken warnte vor »vorschneller Schuldzuweisung«, auch wenn es »unbestritten« sei, dass die russische Regierung »Kritiker*innen immer wieder massiv unterdrückt, verfolgt und angegriffen hat«. Eine Täterschaft der russischen Regierung sei daher möglich. Ebenso hätten aber »andere Länder ein großes Interesse an einer politischen Isolierung Russlands« und würden nicht zögern, »solche Mittel anzuwenden«.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Anschuldigungen gegen Moskau vehement zurück: »Es gibt keinen Grund, dem russischen Staat etwas vorzuwerfen«, sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.