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Versagen des Ratspräsidenten
Kurt Stenger über das Nein des EU-Gipfels zum Klimaziel
Das Europarlament: jetzt aber ganz schnell! Die EU-Kommission: schnell, aber nichts überstürzen! Die Staats- und Regierungschefs: müssen darüber nachdenken! So könnte man die Positionen im Drei-Institutionen-Gefüge der EU zur Frage des Klimaziels für 2030 zusammenfassen. Klar ist, die Europäer müssen ihre Vorgabe für die Senkung der CO2-Emissionen deutlich erhöhen, da man sich im Pariser Weltklimaabkommen dazu verpflichtet hat. Doch es ist wie bei anderen Vorhaben: Einige wenige Länder weigern sich, und so bleibt das Projekt liegen. Auch diesmal sind es vor allem rechtsgerichtete Regierungen in Osteuropa, die den Rest vorführen.
Doch es wäre zu kurz gedacht, nur auf die üblichen Verdächtigen zu zeigen. Das Scheitern des EU-Gipfels in dieser Frage fällt natürlich auch auf die Ratspräsidentschaft zurück. Hatte die deutsche Regierung während der Eurokrise noch den Rest dazu gedrängt, verschärften Schuldenbestimmungen zuzustimmen, so ist man in der Klimafrage deutlich softer. Das liegt auch daran, dass zwar die Kanzlerin und weite Teile der SPD einen ambitionierten Kurs beim Klimaschutz unterstützen, es aber von CDU/CSU und wie von Wirtschaftsverbänden viel Gegenwind gibt.
Das lässt auch nichts Gutes erwarten für die anstehenden Trilogverhandlungen mit Europaparlament und Kommission. Bis sich Europa seinen klimapolitischen Herausforderungen stellt, wird es also noch eine ganze Weile dauern.
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