- Kommentare
- G20
Unsolidarische G20
Martin Ling über das Rahmenwerk zur Entschuldung
Weit daneben ist auch vorbei. »Das ist ein starkes Signal internationaler Solidarität. Damit leisten wir unseren Beitrag, dass auch die Schwächsten vernünftig durch die Krise kommen können.« So beschreibt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz das neue Rahmenwerk der G20-Länder für künftige Schuldenerleichterungen, das dieses Wochenende beim G20-Gipfel von den Staatschefs an den Bildschirmen abgenickt wird.
Dabei ist nicht mehr herausgekommen als die Verlängerung der Stundungen aller Zins- und Tilgungszahlungen für die ärmsten Länder der Welt bis Mitte 2021 - mit Option auf Verlängerung bis Ende 2021. Jeder Gastronom weiß, dass ihm die Stundung der Mietenzahlung alleine nicht wirklich hilft, sondern nur seinen Schuldenstand in die Höhe treibt und den Konkurs in die Zukunft verschiebt. Das gilt für die ärmsten Länder der Welt ebenso und auch für nicht ganz so arme Länder, denn die Frage der Überschuldung ist nicht an absolute Größen geknüpft, sondern an das Verhältnis von laufenden Einnahmen zu leistendem Schuldendienst aus Zins- und Tilgungszahlungen. Mit dem Unterschied: Ein Gastronom kann Konkurs gehen, ein Staat nicht, weil es kein staatliches Insolvenzrecht gibt.
Ein staatliches Insolvenzrecht hatten sich die G20 im April 2020 nicht auf die Agenda gesetzt, einen umfassenden Schuldenerlass schon. Doch nun wurde weder das bisherige Moratorium auf alle bedürftigen Länder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gläubiger verbindlich einbezogen - der Privatsektor kassiert lustig weiter. Unterm Strich bedeutet das nichts anderes als die weitere Verschärfung der Schuldenkrise. Die schwächsten Staaten und Menschen kommen so ganz sicher nicht vernünftig durch die Krise. Olaf Scholz: Setzen, Sechs!
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
