- Berlin
- Kitas und Schulen
Ausufernde Systemrelevanz
Kitas gehen mit langen Berufelisten in den Notbetrieb, Schulen bleiben weiter dicht
»Wir werden die Kitas bis auf Weiteres geöffnet halten«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag, nachdem sein Kabinett neue Corona-Maßnahmen beschlossen hatte. Die Ausnahme von der Regel: Kitas in Landkreisen, in denen es binnen sieben Tagen mehr als 300 Infektionen je 100.000 Einwohner gegeben hat, müssen definitiv dichtmachen.
Auch in Berlin werden die Kita-Regeln nachjustiert. Wie der Senat am Mittwoch beschloss, kann die Notbetreuung in den Kitas ab Montag nur noch in Anspruch genommen werden, wenn mindestens ein Elternteil einen »systemrelevanten Beruf« ausübt. Darüber hinaus gelten Ausnahmen für Alleinerziehende sowie »in Fällen einer besonderen sozialen Belastung« oder eines »besonderen pädagogischen Bedarfs«. Wie alle Corona-Maßnahmen gilt diese Neuregelung vorerst bis zum 14. Februar.
Was war letzte Woche noch mal wichtig in Berlin? Plop und Zisch! Aufgemacht! Der Podcast „Rote Brause“ liefert dir alle wichtigen News aus der Hauptstadtregion in nur 15 Minuten.
Bisher war es den Eltern - unabhängig vom Beruf - faktisch freigestellt, ob sie ihre Kinder in die Kitas bringen oder dem Appell von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) folgen, die Kids zu Hause zu betreuen. Kombiniert mit dem Laissez-faire des Senats hinsichtlich der Einschränkungen im Berufssektor, hatte das von Scheeres präferierte Prinzip Eigenverantwortlichkeit in der Praxis aber dazu geführt, dass viele Einrichtungen zunehmend voller wurden. Nicht zuletzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte diese Praxis massiv kritisiert und sich für klare Regeln starkgemacht, wobei auch eine »Berufeliste« gefordert wurde (»nd« berichtete).
Dass die nun tatsächlich vorgelegte Liste dann aber gleich 28 Seiten umfasst - das sind hintereinandergelegt fast sechs Meter Länge -, stößt bei der GEW auf Unverständnis. »Die Liste ist derart ausufernd, dass sie an der aktuellen Überbelegung der Kitas im Endeffekt nichts ändern wird«, sagt der Landesvorsitzende Tom Erdmann. Was Erdmann fehlt, sind »begleitende Maßnahmen« zum Schutz der Beschäftigten. »Ob feste Gruppen, zusätzliche Räume, kostenlose FFP2-Masken für alle Erzieherinnen und Erzieher oder eine möglichst schnelle Impfung der Beschäftigten: Auf keine unserer Forderungen ist der Berliner Senat eingegangen«, beklagt Erdmann.
Auch Dorothee Thielen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Gesundheitsschutz bei den Überlegungen des Senats offensichtlich »keine Rolle« spiele. Überdies schaffe die Neuregelung »weder Klarheit noch Verlässlichkeit oder Gerechtigkeit«. Der Streit über die Auslegung der Bestimmungen zwischen Kita-Leitung und Eltern sei deshalb programmiert.
Anders als bei den Kitas bleibt an den Berliner Schulen alles beim Alten. Den Bund-Länder-Beschlüssen folgend, hat der Senat die geltenden Regelungen verlängert, auch dies vorerst nur bis zum 14. Februar. Die Präsenzpflicht wird damit, die Winterferien nicht eingerechnet, um zwei weitere Wochen ausgesetzt, die Schulen bleiben also faktisch geschlossen. Gleiches gilt in Brandenburg.
Wie die Senatsbildungsverwaltung den Schulleitungen am Mittwochabend mitteilte, sind die Schulen unverändert angehalten, »sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zusätzliche Förder- und Unterstützungsangebote« vor Ort zu ermöglichen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte mit Blick auf einen Fahrplan für spätere Schulöffnungen, dass er davon ausgehe, »dass man frühestens ab dem 8. Februar darüber diskutieren kann, ob und wie wir in einen schrittweisen Präsenzbetrieb einsteigen«. Sobald die Infektionszahlen dies hergeben, stehen die Schulen indes ganz oben auf der potenziellen Öffnungsliste, in Berlin ebenso wie in Brandenburg.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
