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Einsteigen und gleich wieder aussteigen
Streit um Bildungsticket für Schüler in Sachsen: CDU-Finanzminister bremst SPD-Vorzeigeprojekt
Die Freude währte nur zwei Wochen. Ein »Durchbruch« sei gelungen, frohlockte Mitte Januar der sächsische SPD-Verkehrsminister Martin Dulig: Schon mit Beginn des neuen Schuljahres werde es ein Bildungsticket für Schüler geben, mit dem diese für 15 Euro im Monat mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Zwar sollen die Fahrkarten nicht im gesamten Freistaat gelten, sondern sind auf jeweils einen der landesweit fünf Verkehrsverbünde beschränkt. Dulig war trotzdem euphorisch: Man leiste einen »wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit«.
Ob es dazu wirklich kommt, ist aber fraglich. Am Samstag stellte CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann die Signale auf Rot. Er sehe derzeit »nicht, dass das Projekt in den Staatshaushalt passt«, sagte er im Interview der »Sächsischen Zeitung«. Für die Umsetzung des Vorhabens müsste der Freistaat 50 Millionen Euro jährlich berappen. Die Summe ist im Kabinettsentwurf für den Doppeletat 2021/22, der momentan im Landtag beraten wird, jedoch nicht eingestellt. Die CDU-Fraktion hat zu verstehen gegeben, dass Dulig den Betrag gegebenenfalls in seinem Ressort zusammenkratzen müsste: Man erwarte einen »Deckungsvorschlag« des Ministers, sagte ihr Verkehrspolitiker Andreas Nowak. Marco Böhme, sein Fachkollege von der Linken, hält das Projekt damit für erledigt. Das Bildungsticket sei »gescheitert«, stellt er fest.
Dulig gedenkt vorerst nicht einzulenken. »Das Bildungsticket kommt«, schrieb er im Nachrichtendienst Twitter und fügte hinzu: »Dafür ist die SPD in dieser Regierung.« Genau genommen war sie dafür auch schon in der vorigen Regierung. Nachdem Dulig und die von ihm geführte SPD bereits im Wahlkampf 2014 für ein Bildungsticket geworben hatten, wurde es in den Koalitionsvertrag mit der CDU geschrieben. Doch aus dem Vorhaben wurde nichts. Eine Strategiekommission kam zu dem Schluss, die 50 Millionen seien an anderer Stelle im ÖPNV besser angelegt. 2019 einigte sich Dulig mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Chefs der fünf Verkehrsverbünde immerhin auf ein Azubi-Ticket: Lehrlinge können für 48 Euro monatlich im jeweiligen Verkehrsverbund Bus und Bahn nutzen. Das Angebot, das seither auch auf Freiwilligendienstler erweitert wurde, nutzen 22 000 Menschen. Dulig machte damals auch eine Ansage dazu, wann das eigentliche Bildungsticket kommen soll: Man »strebe an«, es im Schuljahr 2020/21 einzuführen. Auch dieser Termin ist verstrichen.
Ende 2019 wurde das Projekt immerhin erneut in einen Koalitionsvertrag geschrieben, diesmal mit CDU und Grünen. Man wolle »möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote« für Schüler etablieren und die nötigen Gelder vom Land »dauerhaft zur Verfügung stellen«, ist in dem Vertrag zu lesen. Ein Corona-Jahr später sieht das der Finanzminister aber anders. Der Freistaat hat einen milliardenschweren Fonds zur Bewältigung der Pandemiefolgen aufgelegt; das Geld muss später zurückgezahlt werden. Damit fehlten im Etat zwei Milliarden Euro pro Jahr, zehn Prozent des Haushaltsvolumens, sagt Vorjohann, Projekte wie das Bildungsticket drohen dem zum Opfer zu fallen. Zur Frage, ob das Vorhaben später realisiert werden könne, sagte der CDU-Minister, er habe »da auch noch meine Zweifel«.
Kaum Zweifel gibt es daran, dass die Situation für Sachsens Schüler und ihre Eltern derzeit unbefriedigend ist. Sowohl die Preise für die Schülerbeförderung als auch die Anteile, die von den Eltern zu leisten sind, variieren im Freistaat extrem, wie bereits im Jahr 2017 eine Große Anfrage der Linken zur Mobilität im Freistaat zeigte. Der Preis für eine Schülermonatskarte reichte damals von 10 Euro im Vogtland über 13,60 Euro in Leipzig und 26 Euro in der Lausitz bis zu 33 Euro in Mittelsachsen. Eltern mussten pro Schuljahr zwischen 87 Euro (für einen Grundschüler in Nordsachsen) und knapp 224 Euro (in Dresden) beisteuern. Zudem seien die Lasten zunehmend in Richtung der Eltern verschoben worden, merkt Böhme an. In Leipzig hätten sie 2013/14 noch 77 Prozent der Kosten getragen, drei Jahre später schon 83 Prozent. Im Vogtland fiel die Umverteilung extrem aus: Dort lag der Elternanteil noch im Schuljahr 2013/14 bei null Prozent; drei Jahre später mussten Eltern die Kosten der Schülerbeförderung allein stemmen. Allerdings sind diese mit 120 Euro so günstig wie sonst nirgends im Freistaat.
Die Zahl zeigt auch, dass das von Dulig in Aussicht gestellte Bildungsticket nicht für alle eine Verbesserung wäre. Es würde die Kinder und Eltern 15 Euro im Monat kosten, also 180 Euro im Jahr. Weil es nicht nur im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt gelten würde, sondern im Verkehrsverbund, würde sich der Aktionsradius erweitern. Billiger als die jetzigen Angebote wäre das Ticket aber für Schüler und Eltern oft nicht. Die Linke hätte zehn Euro pro Monat als »guten Richtwert« für ein Bildungsticket angesehen und forderte zudem unbürokratische Lösungen für Schüler, bei denen Wohnung und Schule in unterschiedlichen Verbundräumen liegen. Um den ÖPNV wirklich attraktiv zu gestalten, sagte Böhme, müsse ein Schülerticket jedoch »in ganz Sachsen gelten«.
Aktuell ist unklar, ob das Projekt wenigstens in der kleineren Form zu retten ist. SPD-Fraktionschef Dirk Panther sprang dem Verkehrsminister zur Seite und erklärte, er sei »sicher«, dass das Bildungsticket im Haushalt stehen werde - »egal, ob der Finanzminister sich das vorstellen kann oder nicht«, wie er stichelnd hinzufügte. In den Grünen dürfte die SPD in der Frage einen politischen Verbündeten innerhalb der Koalition haben; ihr Verkehrsexperte Gerhard Liebscher hatte von dem Ticket als einem »Quantensprung für klimafreundliche und kostengünstige Mobilität in Sachsen« gesprochen. Es werde zur »Steigerung der Attraktivität« des Nahverkehrs führen. Ob die CDU einlenkt, bleibt abzuwarten. Böhme wiederum kündigte an, die Linke werde in der Haushaltsdebatte das Bildungsticket beantragen: »Die Koalitionsfraktionen müssten nur noch zustimmen.«
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