Junta lässt weiter auf Menschen schießen

UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar fordert Sanktionen gegen das Militär

  • Alexander Isele
  • Lesedauer: 3 Min.

Es sind schockierende Bilder, die aus Myanmar über die sogenannten sozialen Medien in die Welt gelangen. Bei landesweiten Protesten gegen das Putschregime sind am Montag laut »The Irrawaddy« mindestens vier Demonstranten in Myingyan und in Mandalay erschossen worden, in Yangon mindestens zwei weitere. Das Militär verhängte in Teilen der ehemaligen Hauptstadt das Kriegsrecht. Damit werden diese Viertel nun komplett von der Armee beherrscht, die dort Menschen etwa vor Kriegsgerichte stellen kann. Soldaten brauchen nun nicht mehr die Autorisierung von Vorgesetzten, um Häuser zu durchsuchen oder mit scharfer Munition zu schießen.

Vorausgegangen waren Brandanschläge auf mehrere chinesische Textilfabriken in Yangon. Zahlreiche chinesische Arbeiter seien dabei am Sonntag verletzt worden, teilte die chinesische Botschaft mit. Sie forderte die Militärregierung auf, chinesische Geschäfte und Staatsbürger zu beschützen. Die chinesische Regierungszeitung »Global Times« forderte, die Angreifer zu bestrafen und betroffene Fabrikbesitzer zu entschädigen. Weiter hieß es, dass »China das Recht der Bevölkerung Myanmars respektiere, die eigenen Angelegenheiten zu regeln«.

Wer die Feuer gelegt hatte, ist unklar. In Myanmar steigt die Wut der Demonstranten auf das Nachbarland China sowie auf Russland, die im UN-Sicherheitsrat eine starke Verurteilung des Putsches verhindert haben.

Das vergangene Wochenende war das bisher brutalste seit Beginn des Putsches am 1. Februar. Vor allem am Sonntag herrschte Gewalt. Polizisten und Soldaten sollen mindestens 70 Menschen erschossen haben, so viele wie an keinem Tag zuvor. Allein in der größten Stadt des Landes, Yangon, sollen 59 Menschen getötet und 129 verletzt worden sein, so das Nachrichtenportal »Myanmar Now« unter Berufung auf Krankenhäuser.

Die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner-Burgener, zeigte sich erneut erschüttert über die Tötung von immer weiteren Demonstranten und forderte internationale Solidarität mit ihnen. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, fordert eine stärkere Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Auf Twitter schrieb Andrews: »Junta-Führer gehören nicht an die Macht, sie gehören hinter Gitter.« Die Generäle müssten von Finanzmitteln und dem Zugriff auf Waffen abgeschnitten werden. »Ich appelliere an die UN-Mitgliedstaaten, meinem Aufruf zum Handeln zu folgen«, so Andrews.

Eine für Montag geplante neue Anhörung der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyis musste derweil wegen fehlenden Internetzugangs auf den 24. März verschoben werden, wie das Portal Eleven Myanmar unter Berufung auf ihren Anwalt Khin Maung Zaw schrieb. Aung San Suu Kyi wird bei ihren Anhörungen jeweils per Video dem Gericht zugeschaltet. Erstmals seit Beginn der Proteste ließ das Militär das Internet auch tagsüber in weiten Teilen des Landes abschalten; seit Wochen wird es des Nachts außer Betrieb gesetzt. Mit Agenturen

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