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Lampedusa erneut Flüchtlingshotspot
Zahl der Bootsmigranten schnellt nach oben. Rom sabotiert weiter die Arbeit von Seenotrettungs-NGO
Allein am letzten Wochenende sind über 2000 Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer südlich von Sizilien gelandet - 2128, um genau zu sein. In der Nacht zu Montag nahmen Patrouillenschiffe vor der Küste mehrere hundert Menschen aus kleinen Booten auf und brachten sie an Land. Andere Boote erreichten aus eigener Kraft die Insel.
Das dortige Auffanglager, in dem »eigentlich« nur 250 Personen Platz haben sollten, ist dementsprechend überfüllt und nur mühsam gelingt es, die Frauen, Kinder und Männer auf andere Lager zu verteilen oder in Quarantänestationen zu bringen. Das war vorherzusehen, aber offenbar war trotzdem niemand vorbereitet. Man könnte sagen: Alles wie gehabt.
Wenn die Wetterbedingungen besser werden und das Mittelmeer spiegelglatt ist, kommen wieder mehr Migranten aus Nordafrika über das gefährliche Wasser, um ein besseres Leben in Europa zu suchen. Das weiß eigentlich jedes Kind, aber trotzdem sind die Verantwortlichen in Rom und in Brüssel jedes Mal offensichtlich von Neuem völlig überrascht.
In Lampedusa sitzen die Migranten, die mit Booten aus Tunesien und Libyen gekommen sind, jetzt dicht gedrängt im einzigen Auffanglager der kleinen Insel und warten darauf, nach Sizilien, auf das italienische Festland oder zu Quarantäne-Schiffen gebracht zu werden, wo sie dann auch einen Asylantrag stellen könnten.
In Rom nimmt derweil die übliche Polemik wieder ihren Lauf. Die ultrarechte Partei Fratelli d’Italia wettert und fordert energisch eine Seeblockade, um die »Schlepper und die humanitären Organisationen zu stoppen, die sich an der Tragödie bereichern«, weil man »jetzt an die Italiener denken« müsse.
Der Chef der rechten Lega- und ehemalige Innenminister Matteo Salvini fordert von seiner parteilosen Nachfolgerin Luciana Lamorgese, dass sie endlich etwas unternimmt, um neue Überfahrten von Migranten zu verhindern und vergisst dabei offensichtlich, dass er mit ihr in der gleichen Regierungskoalition sitzt. Und Frau Lamorgese will jetzt mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister eine »Leitungszentrale« bilden, um sich »in Hinblick auf den Sommer« zu koordinieren. Auch Ministerpräsident Mario Draghi will sich demnächst mit dem Problem befassen...
Dabei scheinen alle zu vergessen, dass sich die Gefahr, bei der Überfahrt über das Mittelmeer zu sterben, nach Angaben von Experten in diesem Jahr verdoppelt hat. Nach UN-Angaben starben in diesem Jahr etwas mehr als 500 Migranten im zentralen Mittelmeer. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass de facto alle Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen von den italienischen Behörden gestoppt wurden und auch Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, inzwischen keine Schiffe mehr in dem Meeresabschnitt zwischen Nordafrika und Italien betreibt. Sie »überwacht« das Geschehen allein mit Flugzeugen und beschränkt sich darauf, eventuelle Flüchtlingsboote, die sich in Seenot befinden, an die »zuständigen Behörden« der einzelnen Staaten zu melden.
Dass vor allem die Küstenwache von Malta kein Interesse daran hat, Migranten zu retten und die Libyer sie weiter foltern und vergewaltigen, wenn sie ihrer habhaft werden können, dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein.
Der Bürgermeister von Lampedusa, Totò Martello, fordert jetzt - und auch das nicht zum ersten Mal - »klare Regeln«, um »Seenotrettung, Kontrolle des Mittelmeers und Schutz der Menschenrechte« unter einen Hut zu bringen.
Stefano Galieni, Verantwortlicher der Europäischen Linken für Migrationspolitik, stellt zwei Hauptprobleme in den Vordergrund. »Wir brauchen sofort eine europäische Organisation für die Seenotrettung. Die Menschen nach Libyen zurückzuschicken, ist keine Option. Libyen ist kein sicherer Hafen!«, sagt er. Außerdem müsse die EU endlich die »Resolution von Malta vom September 2019« umsetzen. Darin heißt es, dass die EU sich um die Verteilung der Flüchtlinge kümmert. »Und zwar nicht irgendwann«, sagt Stefano Galieni, »sondern umgehend, sofort. Jede Minute mehr gefährdet Menschenleben!«
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