- Berlin
- Linkes Wohnprojekt
Köpi-Wagenplatz muss weichen
Gericht urteilt im Räumungsprozess gegen linkes Wohnprojekt in Mitte
Nach der Verkündung des Urteils kommt es zu einem kleinen Tumult: Als die Richterin am Donnerstagnachmittag urteilt, dass die Bewohner*innen des Köpi-Bauwagenplatzes das Gelände in der Köpenicker Straße 134-136 unverzüglich zu räumen und dem Eigentümer, der Startezia GmbH, zu übergeben haben, wird es laut im Saal.
Justizbeamt*innen drängen die Unterstützer*innen hinaus, am Ende wird sogar Alarm ausgelöst, die Türen des Gebäudes werden verschlossen. Vor dem Kriminalgericht, in das der Prozess aus Sicherheitsgründen verlegt worden war, ist die Wut über die Entscheidung groß. »Das werden wir nicht zulassen. Wir werden für den Köpi-Wagenplatz kämpfen!«, ruft eine Sprecherin über einen Lautsprecherwagen. Rund 100 Unterstützer*innen sind gekommen, um mit Tröten und Kochtöpfen lautstark gegen die Verdrängung des linken Wagenplatzes durch eine Briefkastenfirma zu protestieren.
Im Februar hatten die rund 30 Bewohner*innen erfahren, dass der Wagenplatz bis Monatsende geräumt werden soll. Als dies nicht geschah, reichte die Startezia GmbH Klage ein. Deren Anwälte berufen sich auf eine 2008 zwischen dem damaligen Eigentümer und den Bauwagen-Bewohner*innen geschlossene Vereinbarung, die eine Duldung bis Juli 2015 vorsah. Danach sollte das 2600 Quadratmeter große Gelände übergeben werden. Köpi-Anwalt Moritz Heusinger argumentiert vor Gericht, dass die vereinbarte Duldungsfrist nicht gilt, da der Eigentümer sich im Gegenzug verpflichtet habe, über einen Erbpachtvertrag mit den Bewohner*innen der Köpi zu verhandeln; dies sei aber nie geschehen. »Wenn eine von beiden Seiten ihre Verpflichtung nicht erfüllt, muss die andere Seite das auch nicht«, erklärt er gegenüber »nd«. Die Klägerseite hält dies für hinfällig, da die Bewohner*innen der Köpi im Gegensatz zum Bauwagenplatz 2008 einen Mietvertrag über 30 Jahre bekommen hatten.
Auf Heusingers Vorschlag, die Gerichtsverhandlung ein Jahr auszusetzen, um ein Konzept zu erarbeiten, das Gelände über eine Stiftung oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu erwerben, ließen sich die Startezia-Anwälte nicht ein. Der Eigentümer wolle bauen - der seit mehr als 20 Jahren existierende linke Wagenplatz soll weichen. Die Bewohner*innen zweifeln das Bauvorhaben an. Bereits dreimal sei die Baugenehmigung für das Grundstück verlängert worden, Ende November läuft sie aus. Die Köpi befürchtet daher, dass hier weiterer Leerstand zu Spekulationszwecken entstehen soll. Immerhin hat sich der Bodenpreis in dem Gebiet in den vergangenen zehn Jahren verzehnfacht.
Auch Heusingers Zweifel an der Vollmacht der Eigentümer-Anwälte fand kein Gehör. Der Köpi-Anwalt hatte bemängelt, dass sich die Unterschrift des Startezia-Geschäftsführers erheblich von früheren Dokumenten unterscheide. »Aus meiner Sicht ganz klar eine Fälschung«, so Heusinger zu »nd«. Die Anordnung der Richterin, vor Gericht zu erscheinen, ignorierte der Geschäftsführer. Dass das Urteil dennoch zu dessen Gunsten ausging, ist für Heusinger eine Enttäuschung. »Ich halte das für einen Verfahrensfehler. Dieses Urteil hätte nicht ergehen dürfen«, sagt er und kündig an, Berufung einzulegen.
Die Bewohner*innen zweifeln, dass der angegebene Geschäftsführer der Briefkastenfirma, der auf Presseanfragen nicht reagiert, überhaupt existiert. »Wir sind wütend, dass trotz erheblicher Zweifel an der Echtheit des Geschäftsführers eine Entscheidung getroffen wird und das nicht mal überprüft wird«, sagt Köpi-Sprecherin Jessica Werner nach der Verhandlung zu »nd«. Zudem sei Siegfried Nehls, dem die Startezia GmbH über Umwege gehört, »ein bekannter Krimineller, gegen den in den vergangenen Jahren mehrere Gerichtsverfahren wegen Betrugs, Missbrauchs von Grundstücken und Urkundenfälschung geführt wurden«, so die Bewohner*innen von Köpi und Köpi-Platz. »Das Gericht stellt sich damit klar auf die Seite der Spekulanten, die in Berlin ihr Unwesen treiben - zum Schaden aller Menschen, nicht nur der Köpi«, empört sich Werner.
Freiwillig übergeben wollen sie das Grundstück nicht. »Wir werden das Zuhause der Menschen verteidigen«, sagt die Sprecherin und kündigt weitere Protestaktionen an. Die Bewohner*innen der Köpi und des Wagenplatzes wollen nun international mobilisieren, schließlich heißt es nicht umsonst: »Köpi bleibt Risikokapital«.
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