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Warnung vor Linksterror
Linke fördern laut Verfassungsschutz das Erstarken der Rechten
Die Darstellung »rechtsextremistischer« und »linksextremistischer« Gewaltdelikte im am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht spricht eigentlich für sich. Mit Blick auf von Neonazis begangene Tötungsdelikte heißt es in der Kurzfassung, es habe davon zwei versuchte und mit dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 ein vollendetes gegeben. Die Zahl der Todesopfer von Hanau - es waren acht Männer und eine Frau aus Migrantenfamilien - wird an der Stelle ebenso wenig genannt wie die der Verletzten. Denn den Mordfeldzug hatten auch fünf Personen verwundet überlebt, zwei von ihnen waren schwer verletzt. Insgesamt stieg die Zahl der rechten Gewaltdelikte laut Bericht um 10 Prozent.
Einen Absatz danach heißt es mit Blick auf »linksextremistisch motivierte Gewalttaten«, deren Zahl sei um 34,3 Prozent gestiegen. Hierzu zählten »auch fünf versuchte Tötungsdelikte«. In einem der Fälle griff eine Gruppe Vermummter drei Rechtsradikale an. Auf einen der drei wurde nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eingetreten, als er bereits am Boden lag, wobei ihm lebensgefährliche Verletzungen zugefügt worden seien. Offenbar wurde auch die Attacke auf die anderen beiden Personen als versuchte Tötung gewertet.
Der zweite Fall: Im November brachte ein unbekannter Täter während der Räumung des Dannenröder Forstes in Hessen Baumstämme zum Absturz - nach Angaben von Haldenwang »gezielt auf zwei klar erkennbare Bundespolizisten«. Diese hätten sich »im letzten Moment« durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen können.
Behördenchef Haldenwang warnte, niemand dürfe »linksextremistische Gewalt verklären«. Die Täter nähmen »den Tod von Menschen (...) billigend in Kauf«. »Wir müssen im Blick behalten, ob sich daraus terroristische Strukturen entwickeln«, sagte der Behördenchef. Der Verfassungsschutz schätzt 9600 Linke und 13 300 Rechte als »gewaltorientiert« ein.
Linksextremen Gewalttätern müsse »entschieden begegnet werden«, wie mit der Festnahme von Lina E. geschehen, die im Verdacht stehe, »Kopf einer gewalttätigen linksextremistischen Kleingruppe« zu sein, betonte Haldenwang. Die Generalbundesanwaltschaft hat Ende Mai Anklage gegen E. und drei weitere Beschuldigte erhoben. Lina E. sitzt seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft, die Mitangeklagten befinden sich auf freiem Fuß. Lina E. wird vorgeworfen, Angriffe auf Neonazis »kommandiert« zu haben. Die Gruppe um E. soll zwischen Herbst 2018 und Februar 2020 an Attacken auf »Personen der rechten Szene« beteiligt gewesen sein. Nach Angaben der Verteidiger ist die Beweislage gegen ihre Mandantin jedoch dünn.
Haldenwang befand am Dienstag, die zunehmende Zahl gewaltorientierter Linker sei »auch deshalb besorgniserregend«, weil sich »da demnächst etwas hochschaukeln« könne zwischen Linken und Rechten.
Laut Bericht stieg die Zahl »linksextremistisch« motivierter Gewaltdelikte gegenüber 2019 um 34,3 Prozent auf 1237. Neben den fünf versuchten Tötungen wurden 423 Körperverletzungsdelikte gezählt, was einem Anstieg um 19,2 Prozent entspricht, sowie 173 Brandstiftungen (plus 5,5 Prozent). Darüber hinaus gab es laut Bericht 321 Fälle von Landfriedensbruch gegenüber nur 72 im Jahr 2019. Die weiteren »linken« Straftaten waren hauptsächlich Sachbeschädigungen, hiervon wurden 3734 Delikte registriert (plus 6,1 Prozent), wobei hierzu auch gemeldete Graffitis mit linken Parolen zählen.
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