Zukunftslabor der Republik

Am Mittwoch war es mal wieder soweit. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg stellt den Antrag, Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) wegen »Besorgnis der Befangenheit« von Entscheidungen rund um ein Hochhausprojekt des Unternehmens UTB von Geschäftsführer Thomas Bestgen an der Schöneberger Straße in Kreuzberg fernzuhalten. »Es geht um Hygiene«, sagt der SPD-Verordnete John Dahl, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses ist. »Ich rede nicht vom Händewaschen, sondern von politischer Hygiene«, so Dahl weiter. Er spricht von einem »Geschmäckle«, denn »Herr Bestgen hat Herrn Schmidt in der einen oder anderen Sache durchaus einen Gefallen getan«. So bei der Rettung der Vorkaufsgenossenschaft »Diese eG«. Er sage nicht, dass es diesen Zusammenhang gibt, es reiche schon der Eindruck.

Der Antrag wird mit der Mehrheit von Grünen und Linke abgeschmettert. Grünen-Fraktionschef Julian Schwarze macht darauf aufmerksam, dass letztlich die BVV über einen möglichen Bebauungsplan entscheidet. SPD, CDU, AfD und FDP können sich nicht durchsetzen. Mehrfach hatte die SPD das Handeln von Florian Schmidt skandalisiert.

»Die SPD ist weg von einer inhaltlichen Kritik hin zu einer persönlichen Diffamierung«, sagt Schwarze zu »nd«. »Am Ende wurde nichts verbessert für die Menschen, keine bessere Lösung erstritten«, kritisiert er diese »bedenkliche Entwicklung«, die er ausmacht. Dass Stadtrat Schmidt Gesetze dehnen würde, will Schwarze nicht unterschreiben. »Er nutzt Spielräume«, sagt der Fraktionschef. Und bei der Durchsetzung der Ziele sei Schmidt »durchaus streitbar«. Dabei könne er durchaus »auch mal über das Ziel hinausschießen«. »Andererseits ist es mir lieber, wenn ich einen Politiker habe, der für eine Sache kämpft, als wenn er mir immer nur erklärt, warum etwas nicht geht«, sagt Schwarze.

Zweimal ist Schmidts Amtsführung von der Mehrheit der Bezirksverordneten missbilligt worden. Im vergangenen Jahr wegen möglicher Kosten von bis zu 270 000 Euro für den Bezirk, die aus Finanzierungsproblemen bei der »Diese eG« herrühren. Die Genossenschaft wurde auf Schmidts Initiative gegründet, um das Vorkaufsrecht für sehr teure Häuser ausüben zu können, die weder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften noch andere Genossenschaften übernehmen wollten.

In der Initiativenlandschaft kommt Florian Schmidts Vorgehen hervorragend an. Im Zuge der Angriffe rund um die »Diese eG« gingen Mieteraktivisten Anfang 2020 sogar für den Stadtrat auf die Straße. »Uns ist ein amtlicher Aktivist tausendmal lieber, als die sonst oft inaktiven Amtsträger«, hieß es im Vorfeld in einem Aufruf, der von der Initiative Bizim Kiez und Dutzenden weiteren unterzeichnet worden ist.

»Wenn eine Partei lange genug die Macht hat, schleichen sich gewisse Mechanismen ein, die uns nicht gefallen«, sagt Oliver Nöll zu »nd«. Der Linksfraktionschef ist Spitzenkandidat für die Wahl zur BVV. Bei der »Diese eG« hätte er als Partner in der Zählgemeinschaft frühzeitig mitgenommen werden müssen. »Das ist nicht erfolgt. Und das beschädigt meiner Meinung nach das Vorkaufsrecht«, so Nöll weiter. Er hofft, dass seine Partei bei der Wahl am 26. September stärkste Kraft im Bezirk wird. Er hält das für realistisch, obwohl die Grünen bei der BVV-Wahl 2016 mit knapp 33 Prozent die Hälfte mehr an Stimmen erhielten als die Sozialisten. »Damit wäre auch verbunden, das Bezirksamt zu leiten«, sagt der Politiker. Beteiligungsformate bei Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger tangieren, sollten intensiviert werden, ebenso der Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zum Beispiel als Ferienapartments. »Wir müssen als Bezirk auch noch intensiver mit der Clubkultur ins Gespräch kommen, um möglichst viel davon zu erhalten«, sagt der Sozialist.

Dennoch zieht Nöll insgesamt ein »durchaus positives Fazit« für die Legislatur, was aber nicht nur am Bezirk liege. Die Erfolge bei der Ausübung von Vorkaufsrechten etwa hingen auch stark mit der Unterstützung der Linke-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusammen.

2019 führte Schmidts Vorgehen bei der Verkehrsberuhigung der Kreuzberger Bergmannstraße zu einer Missbilligung. Der Stadtrat hatte den Beschluss der BVV ignoriert, den Verkehrsversuch vorzeitig abzubrechen. »Die Fraktionen hatten das vorher unterstützt - oder sich nicht gekümmert«, sagt Schwarze. »Ich hatte den Eindruck, dass es auch hier in letzter Konsequenz nicht um die Sache ging.« Letztlich habe sich gezeigt, dass das, was gemacht worden ist, »viel zu wenig radikal war«. Die Bürger hätten dort »mehr gewollt«. Geschadet hätte den Grünen die Diskussion nicht. »Wir hatten bei der Europawahl 2019 dort sehr gute Ergebnisse«, berichtet Schwarze. Inzwischen dürfen Autos nur noch in einer Richtung passieren, die Gegenspur ist zum Zwei-Richtungs-Fahrradweg umgewidmet worden. Für alles, was rollt, gilt Tempo 10.

Das Verkehrsressort im Bezirk ist zumindest parlamentarisch in etwas ruhigere Fahrwasser gekommen, seit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) es übernommen hat. Viel Aufmerksamkeit gab es für die kurz nach Beginn der Corona-Pandemie 2020 markierten Pop-up-Radwege, aber auch sonst passiert inzwischen einiges im Bezirk, um die Verkehrswende voranzubringen. Nicht immer zur Freude der Anwohner. An der Krautstraße in Friedrichshain klagten Nachbarn gegen die Sperrung eines Abschnitts, denn der Schleichverkehr suchte sich den Weg entlang einer Erschließungsstraße direkt vor den Plattenbauten. Das Gericht gab ihnen recht, denn das Bezirksamt hatte etwas vorschnell Fakten geschaffen.

Doch eine große Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg will die Verkehrswende, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Befragung des Instituts Infas ergab. Jeweils rund zwei Drittel wollen demnach mehr Platz für Fahrräder, Fußgänger und Grünanlagen, nur ein Viertel halten mehr Autoparkplätze für wichtig. Sogar 81 Prozent Zustimmung gibt es für Pop-up-Radwege. In Friedrichshain spricht sich eine knappe, in Kreuzberg sogar eine deutliche Mehrheit für die totale Abschaffung von dauerhaften Parkplätzen in zwei Kiezen aus. Haltemöglichkeiten zum Laden und Entladen und Behindertenparkplätze sollen davon ausgenommen sein.

»Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Verkehrswende brauchen. Nur mit den Menschen und nicht über deren Köpfe hinweg«, sagt Linke-Politiker Nöll. »Bevor ich in einem ganzen Kiez die Parkplätze abschaffe, muss es andere Angebote geben«, findet er. Ein relevanter Anteil der Linke-Wählerschaft ist betagt und lebt in den Plattenbaugebieten Friedrichshains. Sie fürchten, keine wohnungsnahen Stellplätze für ihre Autos mehr zu bekommen.

»Wir wollen schon eine umfassende Parkraumbewirtschaftung. Wir wehren uns aber dagegen, dass das Anwohnerparken teurer wird«, erklärt Oliver Nöll zu einem ähnlich gelagerten Thema. In seinen Augen kommt die soziale Komponente bei der Verkehrswende bei den Grünen zu kurz.

Julian Schwarze von den Grünen widerspricht: »Die Anwohnerparkausweise kosten umgerechnet nicht einmal einen Euro im Monat. Selbst eine Verdopplung der Gebühr auf 40 Euro für zwei Jahre wäre eine sehr geringe Belastung.« Die soziale Komponente zeige sich eher an einer anderen Stelle. »Da, wo sehr viele Autos fahren und die Luft also besonders schlecht ist, leben sehr viele Menschen mit geringem Einkommen.« Außerdem verweist er darauf, dass drei Viertel der Berliner Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 1500 Euro pro Monat über kein Auto verfügt. Erst ab dem doppelten Einkommen sind mehr als die Hälfte der Haushalte im Besitz eines Autos. »Es gibt natürlich bestimmte Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, das verschweigen wir ja auch nicht. Aber das ist Teil der Konzepte«, sagt Schwarze.

Zwischen Zentrum und Rand - Treptow-Köpenick ist ein grüner Bezirk im Wandel - und einer mit einem rechten Problem

Im Friedrichshain-Kreuzberger Stadtbild ebenso präsent sind Obdachlose. Erst kürzlich hat die Berliner SPD-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, angesichts eines Camps am Kottbusser Tor mehr Repression durch Polizei und eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gefordert.

»Wir müssen weg von den Ritualen, solche Ansammlungen ordnungsrechtlich zu lösen«, sagt Linke-Politiker Nöll. Statt des bekannten Spiels, dass sich das nächste Camp dann eben drei Straßen weiter etabliert, brauche es langfristige Lösungen im Einklang mit der europaweiten Strategie, mit der Obdachlosigkeit im Jahr 2030 Geschichte sein soll. »Wir müssen Safe Places vorantreiben«, sagt Nöll. Es geht um die Einrichtung von sicheren Plätzen für obdachlose Menschen, von denen sie nicht vertrieben werden und auf denen Hilfe zugänglich ist, wie sie auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) seit Jahren will. »Man muss das Wohl der Betroffenen im Auge haben, als auch der Anwohnerinnen und Anwohner, die ihre Parks nutzen können müssen«, so Nöll.

Jedes dieser Themen gehört eigentlich zur klassischen Lokalpolitik, doch wenn sie in Friedrichshain-Kreuzberg verhandelt werden, erregt das mindestens stadtweite, wenn nicht sogar bundesweite Aufmerksamkeit. Dass im Bezirk eine andere als eine progressive Mehrheit nach der Wahl die Geschicke lenken wird, ist nahezu ausgeschlossen. Wie viel Spielraum sie haben wird, liegt an der Konstellation im Roten Rathaus.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.