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Oben nehmen, unten geben
Wer für die Verringerung der sozialen Ungleichheit in Deutschland ist, müsste eigentlich Linkspartei wählen
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die soziale Ungleichheit verstärkt. Viele Menschen in Deutschland beklagen die Schere zwischen Arm und Reich, laut einer Allensbach-Umfrage vom April legen 45 Prozent der Bevölkerung großen Wert auf soziale Gerechtigkeit. Doch die Partei, die laut Ökonomen am stärksten für eine gleichmäßigere Verteilung der Einkommen eintritt, steht in der Gunst der Wähler*innen nicht weit oben: Die Linke.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW in Mannheim hat die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Verteilungswirkungen untersucht. »Die Parteien zur Bundestagswahl unterscheiden sich erheblich bei der finanziellen Wirkung ihrer Politikvorschläge auf Geringverdiener und höhere Einkommen«, so das Institut. Die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP und Unionsparteien entlasten laut den Berechnungen die höheren Einkommensklassen deutlich. Die Programme von SPD, Linke und Grünen dagegen würden besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim verfügbaren Einkommen aus Nettolohn und Sozialtransfers bedeuten.
»SPD, Grüne und Linke entlasten untere und mittlere Einkommen und finanzieren dies über höhere Steuern für Spitzenverdiener«, fasst ZEW-Wissenschaftler Florian Buhlmann zusammen. Die Unionsparteien und FDP planten dagegen, anstelle von Umverteilung alle Haushalte zu entlasten, jedoch Haushalte mit hohem Einkommen stärker. Den größten relativen Zuwachs beim verfügbaren jährlichen Durchschnittseinkommen bringe Die Linke mit rund 11,1 Prozent für Haushalte mit 10 001 bis 20 000 Euro Bruttoeinkommen. Die FDP hingegen plant, Haushalte mit 150 001 bis 250 000 Euro brutto am stärksten zu entlasten - ihr verfügbares Einkommen wüchse um 9,7 Prozent.
Die Steuerpläne sowie sozial- und familienpolitischen Vorschläge der Parteien für die nächste Legislaturperiode wirken sich laut ZEW unmittelbar auf die Maße für Ungleichheit aus, zum Beispiel auf den Gini-Koeffizienten. So würde der Gini-Koeffizient bei Umsetzung des Programms der Linken mit knapp -15 Prozent am deutlichsten sinken, gefolgt von Grünen mit -6,5 Prozent und SPD, die für -4,3 Prozent sorgen würde. Würden jedoch die berechneten Vorschläge der FDP mit umgesetzt, stiege das Maß für Ungleichheit um 3,2 Prozent, bei den Unionsparteien um 1,6 Prozent. »Wir beobachten bei der Verteilungspolitik einen Lagerwahlkampf«, so das ZEW. »Die Parteien haben sich eindeutig entschieden, wo sie bei der Verteilungspolitik stehen.«
Diesseits der Union - Was spricht für eine rot-grün-rote Bundesregierung?
In der Tendenz bestätigt wurden die ZEW-Berechnungen vergangene Woche vom Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo. »Die Steuerpläne der Grünen und der Linken würden die Ungleichheit der Einkommen verringern«, so das Institut. Dies sei vor allem auf die höheren Steuersätze für Gutverdienende zurückzuführen, wodurch diese Einkommensgruppe schlechter gestellt wäre. Bei den Linken sei dieser Effekt aufgrund der höheren steuerlichen Belastung für sehr gut Verdienende und Einkommensmillionäre größer als bei den Grünen.
Union und FDP wiederum würden laut Ifo Gutverdienende entlasten und damit die Einkommensungleichheit erhöhen. Gutverdienende profitierten bei den Plänen von Union und FDP vor allem von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Ungleichheit der Einkommen wäre bei der FDP größer als bei der Union. Der Reformvorschlag der SPD würde sich neutral auf die Ungleichheit der Einkommen auswirken.
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