- Politik
- Mecklenburg-Voprommern
Gründliche Suche nach dem Koalitionspartner
Die siegreiche Nordost-SPD will mit CDU, Linkspartei, Grünen und FDP sondieren. Die Christdemokraten beginnen mit personeller Erneuerung
Nach ihrem deutlichen Wahlsieg stehen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gleich mehrere Koalitionswege offen - und die Sozialdemokraten möchten sie alle ausleuchten. Am Montagabend haben die Führungsgremien der Partei beschlossen, allen demokratischen Parteien im Parlament - CDU, Linke, Grüne und FDP - Gespräche zu einer möglichen Regierungsbildung anzubieten.
Ziel sei die Bildung einer stabilen Koalition, die das Land weiter voranbringe, so SPD-Ministerpräsidentin Manuel Schwesig nach den Beratungen in Güstrow. Der SPD gehe es darum, die Wirtschaft im Land zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen sowie Klima und Umwelt zu schützen. »Wir wollen ausloten, mit wem es die größtmögliche inhaltliche Basis gibt. Eine Präferenz haben wir nicht«, so Schwesig. Der Sondierungsgruppe ihrer Partei würden sie selbst als Landesparteichefin, ihr Stellvertreter Christian Pegel sowie der bisherige Fraktionschef Thomas Krüger, der sich am Dienstag erneut für dieses Amt zur Wahl stellen wollte, angehören.
Als erstes will die SPD dabei mit ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU sprechen, danach sollten Treffen mit Linkspartei, Grünen und FDP folgen. Einen konkreten Zeitplan für die ergebnisoffenen Gespräche, so hieß es am Dientag vonseiten der SPD, gebe es noch nicht. Es solle aber zügig sondiert werden, so ein SPD-Sprecher. »Im Oktober« dann solle das Sondierungsteam dem Landesvorstand ein Ergebnis vorstellen.
Die CDU als erster Gesprächspartner ihrerseits teilte am Dienstag mit, zunächst einen neuen Fraktionsvorstand wählen zu wollen, bevor man einen Sondierungstermin mit der SPD vereinbare. Am Nachmittag bestimmte die Fraktion dann einstimmig den 34-jährigen Franz-Robert Liskow zu ihrem neuen Vorsitzenden. Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der 39-jährige Sebastian Ehlers gewählt.
Am Montagabend hatte Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Michael Sack sowohl seinen Rücktritt von der Parteispitze als auch den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. »Ich habe die CDU Mecklenburg-Vorpommer mit viel Enthusiasmus in diesen Wahlkampf geführt, habe vor Ort bei den Menschen viel Zuspruch erfahren und hatte ein Team, auf das ich mich stets verlassen konnte«, so Sack.
Dennoch spreche das Wahlergebnis eine eindeutige Sprache. »Auch wenn es einen ungünstigen Bundestrend gab und eine schwierige Ausgangssituation im Land: Für das Ergebnis übernehme ich die Verantwortung.« Er könne nicht glaubwürdig derjenige sein, der die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu alter Stärke zurückführe - egal ob aus der Oppositionsrolle heraus oder im Rahmen einer Regierungsbeteiligung. Auch der bisherige Fraktionschef und Generalsekretär Wolfgang Waldmüller stellte seine Ämter zur Verfügung, will aber sein Mandat wahrnehmen.
Nach dem historisch schlechten Abschneiden stehen die Christdemokraten im Nordosten vor großen Herausforderungen - die Wahl Liskows und Ehlers’ kann dabei durchaus als Versuch der Erneuerung und erster Schritt eines Generationswechsels gedeutet werden. Ganz Anders sieht es da an der Parteispitze aus. Hier setzt die CDU - zumindest vorübergehend - auf Erfahrung. Sehr viel Erfahrung. Wie der Landesvorstand am Montagabend beschlossen hat, führt nun der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg die Partei an.
Bis wann er amtieren werde, könne er nicht sagen, so Rehberg. Das würden die kommenden Tage zeigen. Der jetzige Landesvorstand könne bis Anfang 2022 im Amt bleiben. Für den regulären Parteivorsitz stehe er aber nicht zur Verfügung, so der 67-Jährige, der sich eigentlich schon in den Politruhestand verabschiedet hatte. Nach vier Legislaturperioden als Bundestagsabgeordneter war Rehberg, der 1990 bereits Mitglied des ersten Landtags von Mecklenburg-Vorpommern war und diesem bis zum Jahr 2005 angehörte, nicht mehr zur Bundestagswahl am Sonntag angetreten. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
