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Die EU will beim Klimaschutz eine internationale Führungsposition einnehmen. Warum eigentlich?
Die EU und die Bundesregierung bemühen sich, in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Mit relativ strengen Vorgaben bei der Senkung von CO2-Emissionen will man anderen Ländern ein Vorbild sein. »Die EU ist bei der Bekämpfung des Klimawandels weltweit führend«, so die EU-Kommission, »und bereit, ihre Rolle in vollem Umfang wahrzunehmen, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.« Die ganze Wahrheit ist das nicht. Ökonomisch gesehen ist die Vorreiterrolle zentraler Bestandteil des Klima-Geschäftsmodells der EU. Denn wer führt, gewinnt.
Bis zum Jahr 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken und im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Es ist »das ambitionierteste Ziel von allen großen Wirtschaftsregionen der Welt«, so der deutsche Automobilverband VDA, der vor den Folgen warnt. Denn auf die Unternehmen kämen höhere Kosten zu, und das ist ein Nachteil »im globalen Wachstumswettbewerb mit den Regionen, die Arbeitsplätze auf unserem Kontinent gefährden«.
Neue »grüne« Wachstumsquellen und zerstörtes »braunes« Kapital
Zwar verspricht die Politik, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gingen Hand in Hand. Selbstverständlich ist diese Harmonie allerdings keineswegs. »Auf Sicht von fünf bis zehn Jahren ist die Lage komplexer«, warnt der französische Ökonom und Ex-Politiker Jean Pisani-Ferry. Der Wechsel zu erneuerbaren Energieformen und grüner Technologie werde »Teile des existierenden Kapitalstocks wertlos machen und das ökonomische Potenzial reduzieren«. Die Kosten des Übergangs würden weltweit in die Billionen Dollar gehen. Der Gesamteffekt aus neuen, »grünen« Wachstumsquellen auf der einen Seite und der Zerstörung von altem, »braunem« Kapital auf der anderen werde »nicht eindeutig« ausfallen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnt: »Eine Wachstumsstrategie für Europa ergibt sich nicht zwangsläufig.«
Die EU zielt daher darauf, die Konkurrenz um Aneignung der neuen Wachstumsquellen zu gewinnen, indem sie sich vom Rest des Feldes absetzt. Europa müsse »in Bereichen wie Klimadienstleistungen, Sicherung der Klimaverträglichkeit und naturbasierte Anpassungslösungen weltweit führend« werden, so die EU-Kommission, der VDA fordert »die Spitzenposition im internationalen Wachstumswettbewerb« und der Industrieverband BDI »einen Vorsprung bei ›grünen‹ Technologien«. Denn wer Vorsprung hat, sichert sich zunächst sogenannte first-mover advantages, streicht also Extraprofite ein. So sollen der Green Deal und der Innovationsfonds der EU »finanzielle Anreize für Unternehmen und Behörden schaffen, in die nächste Generation von Technologien zu investieren, um Europas Unternehmen einen first-mover advantage zu bieten und ihnen zur globalen Technologieführerschaft zu verhelfen«, verspricht EU-Klimaschutzkommissar Frans Timmermans. Gesichert wird dieser Vorsprung auch durch Patente auf grüne Technologien, von denen die EU laut Europäischer Investitionsbank EIB zuletzt 50 Prozent mehr anmeldete als die USA.
Führend ist man nur, wenn die anderen auch folgen
Einer führenden Technologiemacht ist es zudem möglich, die global geltenden Standards und Regeln zu setzen, die für die Nachzügler verbindlich werden. Insbesondere mit »China konkurriert die EU um Führungspositionen in emissionsarmen Sektoren, Rohstoffen und grünen Technologien - und um die Standards, die diese Bereiche regeln«, erklärt die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). »Ein entscheidender Faktor bei der Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit seien jene internationalen Institutionen, die die globalen Standards setzten.
Die Union muss laut EFCR daher die «Macht ihres einheitlichen Marktes einsetzen, um andere Länder dazu zu bringen, ihre Klimaambitionen zu verstärken». Denn führend ist man nur, wenn die anderen auch folgen, ihre Emissionen senken und verteuern, was Nachfrage nach europäischer Technologie schafft. «Deutsche Unternehmen als Anbieter von Klima- und Umweltschutztechnologien», so der DIHK, «können von einer höheren Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen profitieren, die sich unter bestimmten Bedingungen aus höheren CO2-Kosten und strengeren Klimaschutzauflagen in der EU ergeben kann. Entscheidend sind zudem Nachfragentwicklungen in Drittländern, in die diese Unternehmen exportieren.» Sprich: Ein lohnendes Geschäft wird der Übergang für Europas Unternehmen nur, wenn sich auch der Rest der Welt zum Klimaschutz bekennt. Hier wird die EU-Klimadiplomatie tätig, die CO2-Pfade international verbindlich macht und so den Investoren Sicherheit gibt, dass sich ihre Investitionen auch rechnen. «Die Herausforderung ist, dass die anderen großen Spieler - insbesondere China und die USA - mit an Bord kommen», sagte US-Berater Tom Rivett-Carnac. «Ob die EU das mit diplomatischen Mitteln erreichen kann, bleibt abzuwarten.»
Steuern als Drohung
Gegenüber ökonomisch und politisch schwächeren Staaten agiert die EU dabei mit einer Mischung aus Drohung und Lockung. Gelockt wird mit Finanzierungshilfen: So trägt sie ein Viertel der 100 Milliarden Dollar jährlich, mit denen die Industriestaaten bis 2025 die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Länder beim Klimaschutz unterstützen will. Gedroht wird mit dem Plan der Einführung einer CO2-Grenzausgleichsteuer. Mit ihr würden Importe aus Ländern mit hohen Emissionen besteuert und so verteuert.
Dies würde zum einen die Unternehmen in der EU vor ausländischer Konkurrenz schützen. Zum anderen setzt die EU mit der Grenzausgleichsteuer - oder bloß mit der Drohung ihrer Einführung - darauf, dass viele Länder vom Export nach Europa abhängig sind und daher sich gezwungen sähen, ihrerseits CO2-Emissionen zu verteuern, um ihre Exporte in die EU nicht zu gefährden. «Es besteht die Hoffnung, dass ein Grenzausgleich eine klimapolitische Hebelwirkung gegenüber Staaten entfalten kann, denen es bislang an klimapolitischen Ambitionen fehlt», erklärt die staatliche Förderbank KfW. Damit bestärke die EU ihr Selbstverständnis als internationaler Vorreiter im Klimaschutz. «In einer Weltwirtschaft, die sich zunehmend auf das Langfristziel Klimaneutralität ausrichtet, kann dies einen Vorsprung im Wettlauf um zukunftsfähige Technologien bedeuten, und gleichzeitig Inspiration für Nachzügler im Klimaschutz schaffen.»
Die EU zielt bei ihren Bemühungen um Klimaschutz also nicht bloß auf eine Führungsposition, um anderen als Vorbild zu dienen, wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt: «Wenn wir zeigen, wie Industrie, Wohlstand und Klimaneutralität zusammengehen, ist das ein Angebot an andere Länder, diesem Weg zu folgen.» Tatsächlich müssen die anderen Länder dem Beispiel Europas folgen, damit für die EU ihre technologische Führung auch zum profitablen Geschäft wird. «Nichts anderes ist unser Anspruch», sagte diese Woche Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. «Europa als ersten klimaneutralen Kontinent in den nächsten Jahren zu gestalten und damit den Wohlstand und auch den Industriestandort Europa zu sichern.» Das «damit» ist entscheidend.
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