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14 Stunden Blockade - sieben Tage Knast
Noch acht Klimagerechtigkeitsaktivisten sitzen für eine Blockade in nordrhein-westfälischen Polizeiwachen
Gegen das Kohlekraftwerk Neurath protestierten am Freitag etwa 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen im Rheinland. Neurath stößt so viel CO2 aus wie kein anderes Kohlekraftwerk in Deutschland. Auch in Europa nimmt das RWE-Kraftwerk seit Jahren Spitzenpositionen ein. Der Kohlekonzern versucht das meist zu überdecken, indem er auf die hohe Effizienz des Kraftwerks verweist. Eine Dreckschleuder bleibt Neurath trotzdem. Grund genug, während der Klimakonferenz in Glasgow ein Zeichen zu setzen.
Dass so viele Aktivist*innen auch Tage nach der Aktion noch in Gewahrsam sitzen, ist durch das nordrhein-westfälische Polizeigesetz von 2018 möglich. In das Gesetz wurde damals ein Passus eingefügt, der eine Gewahrsamsnahme von bis zu sieben Tagen ermöglicht, wenn die Identitäten von Straftätern unklar sind. Bekannt wurde das als »Lex Hambi«. Bei den Protesten um den Hambacher Forst waren immer wieder Menschen festgenommen worden, die ihre Fingerkuppen verklebt hatten oder auf eine andere Art dafür gesorgt hatten, dass eine Identitätsfeststellung nur schwer möglich wurde. Auch das Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände hatte bei seinen Aktionen im Rheinland auf ähnliche Methoden gesetzt. Aktivist*innen nahmen keine Ausweisdokumente zu Aktionen mit und verklebten ihre Fingerkuppen. Der Polizei blieb oftmals nicht viel anderes übrig, als sie zwölf Stunden nach der Festnahme freizulassen. Seitdem es das neue Gesetz gibt, weht in Nordrhein-Westfalen ein anderer Wind. Immer wieder werden Besetzer*innen von Kohleinfrastruktur, die eine Abgabe ihrer Personalien verweigern, für Tage in Polizeigewahrsam genommen.
Eine Baggerblockade im Februar 2019 war der erste Anwendungsfall des neuen Gesetzes. Mehrere Aktivist*innen wurden für eine Woche in Polizeigewahrsam genommen. Der letzte Fall vor der Blockade der Schienen des Kraftwerks Neurath war auch eine Baggerblockade - im Tagebau Garzweiler, Anfang Oktober. Damals wurden 14 Besetzer*innen längerfristig in Gewahrsam genommen. Schon früher sprach sich die Innenministerkonferenz dafür aus, sich am nordrhein-westfälischen Vorbild zu orientieren und höhere Bußgelder sowie längere Gewahrsamszeiten für Identitätsverweigerung zu planen.
Nora Radwer, eine Sprecherin der Aktionsgruppe »Block Neurath«, die an der Blockade am Freitag beteiligt war, hält es für »ein Armutszeugnis«, dass ihre Blockade kriminalisiert wird. Es sei »ein Skandal, dass es in Deutschland möglich ist, Menschen für sieben Tage ihrer Freiheit zu berauben, die sich für eine klimagerechte Zukunft einsetzen«. RWE könne hingegen ganz legal die Lebensgrundlage der Menschen zerstören.
Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee kritisiert, dass die Behörden die »Lex Hambi« mittlerweile routinemäßig gegen Klimaaktivist*innen anwenden. Dabei sei dieser mehrtägige Freiheitsentzug ein »harter Grundrechtseingriff, der komplett unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist«. Das Mittel der Gefahrenabwehr werde hier durch die Polizei missbraucht, erklärt Winkler. Die Grundrechtsschützerin äußert außerdem noch einen anderen Verdacht. Die Polizei trete hier »direkt strafend« in Erscheinung was unzulässig sei. Im Klartext: Wer an einer Blockade teilnimmt, wird erst mal für eine Woche eingesperrt, was die Hürde, sich an so einer Aktion zu beteiligen, massiv erhöht. Die Strafe kommt direkt durch die Polizei. Ein Gerichtsverfahren wird nicht abgewartet. Für Michèle Winkler »operiert die Polizei NRW hier seit drei Jahren auf grundrechtswidrigem Terrain«. Die politische Referentin des Grundrechtekomitees ist gleichzeitig froh darüber, dass »die intendierte Abschreckung« nicht funktioniert und sich weiterhin Aktivist*innen finden, die »zivilen Ungehorsam gegen die Kohleverstromung« leisten.
Das wird wohl auf absehbare Zeit auch noch so weitergehen. Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der vergangenen Woche zwar ein Ende des Braunkohleabbaus für 2030 in Aussicht gestellt. Dafür will er aber noch auf Zusagen der kommenden Bundesregierung warten.
Die Zukunft des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler ist weiterhin ungewiss. Aktivist*innen haben dort vor wenigen Tagen ein leerstehendes Haus besetzt. Ihr Ziel ist es, das Dorf »unräumbar« zu machen. Zwar hält sich die Polizei in Lützerath derzeit zurück, doch wie lange das so bleibt, ist ungewiss. Für viele Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung ist das Rheinische Revier der Ort, wenn es darum geht die 1,5 Grad-Grenze zu verteidigen. Weitere Besetzungen von Baggern und Schienen sind also zu erwarten. Aktivist*innen müssen auch weiter mit mehrtägigen Aufenthalten in Polizeizellen rechnen. Sie können sich aber auch auf die Unterstützung von Menschen verlassen, die vor den Polizeiwachen stehen und auf sie warten.
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