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Geschäfte mit dem Tod
Hamburger Volksinitiative für Ende der Rüstungsexporte über den Hafen
Hamburg gilt seinen Bewohnern als Tor zur Welt. Doch die Hansestadt ist auch das Tor zu Rüstungsexporten in alle Welt. 2020 haben deshalb Friedensgruppen eine Kampagne für einen Stopp der Ausfuhren von Waffen und anderem Kriegsgerät gestartet. Unter Corona-Bedingungen ist es ihr gelungen, 16 442 Unterschriften für das Anliegen zu sammeln. Am Dienstagnachmittag überreichten Aktive der Initiative einem Senatsvertreter die Unterschriften nach einer Demonstration.
In der Kampagne engagieren sich unter anderem Gruppen der Gewerkschaften Verdi und GEW, aber auch Mitglieder der Linken. Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte: »Jetzt sind Senat und Bürgerschaft an der Reihe, Rüstungstransporte über den Hafen per Landesgesetzgebung zu verbieten.« Die Koalition von SPD und Grünen, so Yildiz, solle das Anliegen der Volksinitiative sofort umsetzen, anstatt sich mit der Ausrede der Zuständigkeit des Bundes »um eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema zu drücken«.
Philipp Wenzel, stellvertretender Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, erklärte gegenüber »nd«: »Grundsätzlich lehnen wir Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen ab.« Für seine Partei sei klar, »dass die geltenden Rüstungsexportrichtlinien einer strengeren Kontrolle unterliegen müssen«. Dabei sehe man »den Bund als zuständige Instanz in der Pflicht«. Die Grünen forderten auf Bundesebene schon lange »ein Rüstungsexportkontrollgesetz, welches die Bundesregierung verpflichtet, eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für ihre Entscheidungen zu liefern«. Diese Forderung sei nun auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD festgehalten. »Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung«, so Wenzel.
Derweil sind die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen nach Angaben des Hamburger Verdi-Arbeitskreises Frieden in den vergangenen Jahren eher noch gestiegen: »2020 wurden für über eine Milliarde Euro Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen exportiert. Der Export von Waffen- und Munition, der unter gefahrgutrechtliche Vorschriften fällt, stieg von 2020 auf 2021 um mehr als das Doppelte auf 535 Container von Januar bis einschließlich September.«
Mit der Volksinitiative muss sich jetzt der Senat befassen. Dafür hätten übrigens schon 10 000 Unterschriften ausgereicht. Im nächsten Schritt würden die Unterschriften geprüft, erläuterte Annette Korn von der Senatspressestelle. Anschließend hätten Senat und Bürgerschaft Gelegenheit, sich mit dem Anliegen der Volksinitiative auseinandersetzen. In der nächsten Stufe müssten für ein Volksbegehren mindestens 68 000 Bürger unterschreiben. Ist auch diese Hürde genommen, kann es zum Volksentscheid über einen Rüstungsexportstopp kommen.
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