- Politik
- Untersuchungsausschuss Hanau
Als Verdächtige behandelt
Überlebende und Angehörige der beim Anschlag von Hanau Ermordeten klagen an
Warum reagierte die Polizei so spät auf Notrufe, warum wurden schwer verletzte Opfer zunächst als »Gefährder« behandelt? Fragen, die die Angehörigen der bei dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 Getöteten und die Überlebenden quälen. Sie haben sich deshalb bereits kurz nach dem Massenmord zur Initiative 19. Februar zusammengeschlossen. Ihrer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass im Hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Fehlverhaltens und Versagens von Behördenvertretern nach dem Attentat eingerichtet wurde.
Am Montag tagte der Untersuchungsausschuss Hanau zum dritten Mal öffentlich, und erneut sprachen Angehörige und Überlebende über ihre eigenen Nachforschungen und erhoben teils schwere Vorwürfe gegen Polizei und Landesinnenminister Peter Beuth (CDU).
Etris Hashemi, der das Attentat schwer verletzt überlebt hatte, berichtete, wie er trotz seines Zustands von der Migrationsbeauftragten des Polizeipräsidiums eine Gefährderansprache erhalten hatte. Grund sei der vermeintlich notwendige Schutz des Vaters des Täters gewesen, der das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt, hatte es von Seiten der Polizei später geheißen. Wie sein jüngerer Bruder Nesar hatte sich Hashemi an jenem Abend in der Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt aufgehalten, dem zweiten Tatort. Der 21-jährige Nesar starb bei dem Anschlag. Saadet Sönmez, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, nannte es einen »würdelosen Vorgang«, einen »schwer verletzten Überlebenden als Gefährder einzustufen«. »Der Umgang mit den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden war in vielfacher Hinsicht durch Ignoranz und Mangel an Empathie geprägt«, konstatierte die Politikerin.
Neben Hashemi sprach Armin Kurtović, der Vater des ebenfalls in der Arena-Bar erschossenen 22-jährigen Hamza Kurtović, vor dem Ausschuss. Mit Hilfe der Organisation Forensic Architecture erläuterte er, dass sein Sohn und andere Menschen den Anschlag wohl überlebt hätten, wenn der Notausgang der Bar nicht verschlossen gewesen wäre.
Kurtović äußerte Unverständnis über die Einstellung des Verfahrens zu dem Vorwurf, dass örtliche Polizisten von dem verschlossenen Notausgang wussten und dass dieser sogar auf deren Anordnung hin verschlossen worden sei.
In der zweiten Ausschusssitzung hatte Niculescu Păun, Vater des ermordeten Vili-Viorel Păun, gesprochen. Der junge Rumäne war erst mit 16 Jahren nach Deutschland gekommen, um Geld für eine medizinische Behandlung seiner Mutter zu verdienen. Der 22-Jährige arbeitete bei einem Kurierdienst. Er hörte die Schüsse am ersten Tatort, einer Shisha-Bar, und versuchte kurz darauf, den Täter mit seinem Auto zu blockieren und verfolgte ihn, als das nicht gelang. Während der Fahrt versuchte er mehrmals vergeblich, den Notruf der Polizei zu erreichen. In der Nähe des zweiten Tatorts erschoss Tobias R. Păun in seinem Auto. Niculescu Păun sagte, dass sein Sohn ohne das Versagen des Notrufs noch leben könnte. Das dürfte auch auf jene fünf Menschen zutreffen, die R. in der Arena-Bar ermordete. Saadat Sönmez wies darauf hin, dass es laut Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau »20 Jahre lang bekannt war, dass die Organisation des Notrufs der Polizeiwache Hanau I unzureichend ist, weil die Technik veraltet« und die Personalausstattung ebenfalls ungenügend ist. Păun kritisierte auch, Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) habe versucht, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass der Notruf in der Tatnacht nicht ausreichend besetzt war.
Ebenfalls am Freitag trat Emiş Gürbüz auf, die ihren Sohn Sedat bei dem Anschlag verloren hat. »Der Mörder hat unser Leben zerstört«, sagte sie und erinnerte daran, dass es in der Tatnacht wie auch in den darauffolgenden Tagen keinerlei psychosoziale Notfallversorgung für die Angehörigen gab.
Die Anwältin Seda Başay-Yıldız empörte sich am Freitag über das sichtbare Desinteresse mehrerer Ausschussmitglieder. Die Juristin hatte Emiş Gürbüz zu der Sitzung des Gremiums begleitet. Während der Darlegungen von Niculescu Păun habe der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller mit Ohrhörern den Livestream zur Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden verfolgt, berichtete Başay-Yıldız. Der FDP-Abegordnete Jörg-Uwe Hahn wiederum habe Zeitung gelesen und sei auf Facebook gesurft. »So viel Gleichgültigkeit macht mich sprachlos«, schreibt Anwältin Başay-Yıldız.
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