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Linke und Klimaliste - Zusammen in den Landtag
Spitzenduo Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib soll Partei in den Landtagswahlkampf führen
Als sich am Samstag die nordrhein-westfälische Linke zur Nominierung ihrer Kandidaten für die Landtagswahl im Mai traf, erinnerte nur wenig an eine ähnliche Konferenz im April 2021. Damals wurde die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sahra Wagenknecht wurde Spitzenkandidatin, viele ihre Unterstützer*innen setzten sich auf den weiteren Listenplätzen durch. Viele, die Wagenknechts Thesen im Buch »Die Selbstgerechten« ablehnten, waren genervt und enttäuscht von ihrer Partei. Kein Jahr später wirkt die NRW-Linke wie ausgewechselt. Mit Jules El-Khatib hat sie einen neuen Landessprecher, und sie geht Bündnisse ein, die die Partei in einem neuen Licht erscheinen lassen.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
So tritt mit Nicolin Gabrysch auf Platz 5 ihrer Liste eine Vertreterin der Klimaliste NRW zur Wahl an. Die »Vollzeit-Klimaaktivistin« will dafür sorgen, dass die Verbindung »Wellen schlägt«. Klimagerechtigkeit dulde »keinen Aufschub«, sagte sie auf der Linke-Delegiertenkonferenz. Um in Sachen Klimagerechtigkeit schnell voranzukommen, müsse sofort gehandelt werden, auch im Landtag. Die Linke sei für die Klimaliste der »logische Partner«. Denn das Wahlprogramm der Partei verbinde den Einsatz für Klimagerechtigkeit mit dem für soziale Gerechtigkeit. Um für Die Linke antreten zu können, musste Gabrysch offiziell aus der Klimaliste austreten. Denn in NRW ist es verboten, in einer Partei Mitglied zu sein und für eine andere anzutreten. Gabrysch ist derzeit Ratsfrau für die »Klimafreunde« in Köln. Besonders aktiv wirken die nicht: Zwei von vier Pressemitteilungen aus dem vergangenen Jahr beschäftigen sich mit dem Wechsel eines Klimafreunds zur CDU. Als Wahlpartei waren die Klimalisten im vergangenen Jahr, als sie bei mehreren Landtagswahlen antraten, nicht sonderlich erfolgreich. 0,88 Prozent in Baden-Württemberg waren das beste Ergebnis. Für die NRW-Linke könnte die Kooperation mit der Klimaliste trotzdem entscheidend sein. Denn 2017 hatten ihr nur 8000 Stimmen zum Einzug in den Landtag gefehlt.
Ein Schwerpunkt neben der Klimapolitik sollen die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor sein. Aus diesem Bereich konnte Die Linke einen relativ prominenten parteilosen Kandidaten gewinnen: Michael Koerbel-Landwehr, seit 30 Jahren Personalratsvorsitzender am Uniklinikum Düsseldorf. Die Verbindung kommt zum richtigen Zeitpunkt: Beschäftigte der Unikliniken NRW stellten der Landesregierung kürzlich ein Ultimatum für einen Entlastungstarifvertrag, das kurz vor der Landtagswahl abläuft. Koerbel-Landwehr will den »betrieblichen Tarifkampf« mit der »politischen Auseinandersetzung« verbinden. Das passt gut zu den von Spitzenkandidatin Carolin Butterwegge vorgestellten zentralen Themen für den Wahlkampf: Gesundheitspolitik, klimagerechte Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum und eine sozial gerechte Schulpolitik. Die Kölner Soziologin Butterwegge, die bereits von 2010 bis 2012 für Die Linke im Landtag, wurde mit 67,4 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Mit ihr bildet Jules El-Khatib, der auf Platz zwei 80,2 Prozent der Stimmen erhielt, das Spitzenduo. Er stellte das antirassistische Profil der Linken heraus und erklärte, es gebe Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung. Die Linke sei »die einzige Partei, die die Menschen nicht im Stich lässt«.
Der Wille zur Geschlossenheit war deutlich zu spüren. Trotzdem ist eine Mitteilung von Landesgeschäftsstellenleiter Michael Kretschmer sinnbildlich: Die Blumen für die Spitzenkandidatin seien »noch im Blumenladen«. Und Die Linke ist noch nicht im Landtag. In einer WDR-Umfrage lag sie am Sonntag bei drei Prozent.
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