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Wer ist die »wahre« Klimaliste?
Streit zwischen Verein und Partei gleichen Namens
Ein Tweet hat am Samstagnachmittag für große Verwirrung gesorgt. Der Account »Klimaliste« schrieb: »In eigener Sache. Die Klimaliste ist eine überparteiliche und unabhängige Graswurzelbewegung. Wir distanzieren uns von der Entscheidung individueller Personen für die Die Linke NRW zu kandidieren.« In einem zweiten Tweet schrieb die »Klimaliste« noch, dass sie der Klimaliste NRW »mit sofortiger Wirkung« die Namensrechte entziehe. Was war geschehen? Nicolin Gabrysch aus Köln war von der Linken auf ihre Liste für die Landtagswahl im Mai gewählt worden. Die nordrhein-westfälische Klimaliste verzichtet deswegen auf einen eigenen Wahlantritt. Der oben zitierte Tweet legt den Verdacht nahe, dass der Verzicht auf einen eigenen Wahlantritt unabgesprochen geschehen ist. Dem ist allerdings nicht so.
Der Twitteraccount »Klimaliste« wird von einem Verein aus Erlangen geführt. Dieser trat 2019 bei den Kommunalwahlen in Erlangen als Klimaliste an. Es gibt allerdings auch eine, letzten Juni gegründete Partei Klimaliste, die unabhängig von dem Verein ist. Zwischen beiden herrscht Streit um den Namen und das Logo der Klimaliste. Die Rechte an der Wort- und Bildmarke liegen bei dem Verein aus Erlangen. Auf seiner Homepage schreibt er, die Partei habe sich gegründet »ohne sich mit uns über die Nutzung der Namensrechte zu verständigen«. Der Verein ist der Meinung, die Bundespartei solle ihren Namen ändern, Klimlisten leisteten auf lokaler Ebene gute Arbeit. Die Bundespartei müsse das noch beweisen. Viele lokale Gruppen tragen den Namen Klimaliste, dafür haben sie, einen Vertrag mit dem Erlanger Verein unterschrieben. Arturas Miller aus dem Vorstand der Bundespartei bezeichnet diesen als »nicht rechtskräftigen Franchisevertrag«, in dem festgeschrieben ist, dass Logo und Name verwendet werden dürfen, wenn »man sich an die Grundsätze des Vereins hält.« Franchiseverträge gibt es sonst in der Wirtschaft. Etwa bei Restaurantketten. Ein Geschäft wird selbstständig betrieben, man verpflichtet sich aber nur das vorgegebene Angebot etwa an Burgern zu verkaufen.
Für Miller ist das Verhalten der Erlanger ein Unding. »Wir sollten auch so einen Franchisevertrag unterschreiben, das kam für uns nicht in Frage, als Partei können wir uns nicht von einem Verein abhängig machen.« Auch die Klimaliste aus dem hessischen Landkreis Darmstadt-Dieburg kritisiert das Verhalten des Vereins. In einer Pressemitteilung spricht sie im Zusammenhang mit dem Versuch, den Namen zu entziehen, von mangelnder »Selbstehrlichkeit« und einem Erpressungsversuch. Nicht der erste Konflikt wie die Hessen ausführen. Im Bundestagswahlkampf hätten Mitglieder des Erlanger Vereins das Gründungsprogramm der Partei von der Homepage gelöscht und Mitgliedern Adminrechte entzogen. Die Bundespartei der Klimaliste baut jetzt eine eigene Infrastruktur im Netz auf. Zum Wahlantritt in NRW erklärt Miller, dass man im Bundesvorstand gut zwei Wochen vor der Aufstellungsversammlung der Linken von der Idee gehört habe, auf der Liste zu kandidieren. Das sei »ein heißes Eisen«, das in NRW entschieden wurde. Im Bund stehe man aber dahinter.
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