- Politik
- Studiengebührenschulden in den USA
Die Krise pausiert nur
Das Zahlungsmoratorium für Hochschulgebührenschulden gilt noch bis zum Sommer
Menschen mit Studiengebührenschulden in den USA haben noch ein paar weitere Monate Aufschub bekommen für die Wiederaufnahme der Zahlungen. Die Biden-Regierung hat das in der Corona-Pandemie verhängte Zahlungsmoratorium bis Ende August verlängert - zum wiederholten Mal. Schon seit dem Frühjahr 2020 leisten die rund 43 Millionen Studiengebührenschuldner in den Vereinigten Staaten keine monatlichen Zahlungen mehr, sie waren als Teil der finanziellen Hilfe in der Coronakrise ausgesetzt worden. Mittlerweile boomt die US-Wirtschaft wieder, es gibt eine Rekordzahl an offenen Jobs, und auch wenn es weiterhin viele Ansteckungen gibt, sind die meisten Corona-Beschränkungen im Land aufgehoben.
Progressive Demokraten hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder versucht, Druck auf Präsident Joe Biden auszuüben. Die Parteilinke um Bernie Sanders fordert einen Kompletterlass der Schulden, die fast zu 100 Prozent nicht bei privaten Kreditgebern wie Banken, sondern beim Staat anhängig sind. Kritiker pochen auch darauf, dass Biden zumindest sein Wahlkampfversprechen einlöst, Studiengebührenschulden in Höhe von 10 000 Dollar zu vergeben. Im März 2022 lagen die Durchschnittsschulden bei 37 000 Dollar. Zum Teil zahlen Menschen ihr ganzes Berufsleben zurück, es gibt in den USA auch Senioren mit noch offenen Studiengebührenschulden.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
»Das ist nicht genug. Eine Krise zu pausieren, beendet sie nicht«, erklärte das Debt Collective in Reaktion auf die Entscheidung zur Moratoriumsverlängerung. Die Gruppe forderte Biden auf, die rund 1,6 Trillionen Dollar Schulden komplett zu erlassen. »Seit 739 Tagen pausieren die Zahlungen und der Bundesregierung geht es gut«, erklärte das Debt Collective unter Bezug auf Befürchtungen konservativer Demokraten, der Staatshaushalt könnte auf die Zahlungen der Studiengebührenschuldner nicht verzichten.
Die Parteilinke bei den Demokraten argumentiert in der Frage auch strategisch und taktisch, betont immer wieder, dass Biden mit seiner Untätigkeit in der Frage für politische Desillusionierung und Resignation bei einem wichtigen Teil der Demokratenbasis sorgt: Wähler unter 40 Jahren. Die Wahlbeteiligung dieser allgemein wenig zuverlässig zu den Urnen strebenden Gruppe, die nach Meinung vieler Experten aktiv mobilisiert und begeistert werden muss, braucht die Partei aber, um bei den Zwischenwahlen im November nicht die Mehrheit im US-Kongress zu verlieren. Vor diesem Hintergrund hatten rund 100 Demokraten-Abgeordnete, angeführt von der progressiven Senatorin Elizabeth Warren, vor kurzem Biden einen Brief geschrieben, in dem sie gefordert hatten, das Zahlungsmoratorium bis Ende des Jahres zu verlängern.
Doch nun könnten vielen Jungwählern wenige Wochen vor dem Start des »Frühwählens« beziehungsweise des Wahltags der Zwischenwahlen Anfang November Zahlungsaufforderungen ins Haus flattern. Das wird weitere Missgunst in dieser Wählerschicht erzeugen, so die Annahme progressiver Demokraten. Laut Daten der Education Data Initiative beträgt die durchschnittliche monatliche Studiengebührenzahlung rund 460 Dollar. Nun würde nur die »Unsicherheit« verlängert.
Einer Umfrage des progressiven Think Tanks »Data For Progress« zufolge unterstützen 25 Prozent der befragten wahrscheinlichen US-Wähler*innen einen Erlass aller Studiengebührenschulden, 38 Prozent sprechen sich dafür aus, »einige« zu vergeben. Für beides gibt es breite Unterstützung, auch unter Befragten ohne Schulden. Ablehnend zeigen sich Wähler*innen der Republikaner, die mehrheitlich der Meinung sind, die Regierung solle »überhaupt keine« Studiengebührenschulden erlassen. 18 Prozent geben in der Befragung an, derzeit Studiengebührenschulden zu haben.
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