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Kein Frieden mit mehr Waffen
Rüstungsausgaben steigen weltweit zum siebten Mal in Folge an
Beim Kauf von Waffen zeigen sich die Staaten auch 2021 gewohnt ausgabefreudig. Die Rüstungsausgaben stiegen zum siebten Mal in Folge und erreichten das Rekordhoch von 2,113 Billionen Dollar (rund 1,94 Billionen Euro), ein Anstieg von 0,7 Prozent. Auf Platz 1 liegen weiterhin die USA mit 801 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro), dahinter folgen China, Indien, Großbritannien und Russland. Laut Friedensforschungsinstitut Sipri machen allein diese fünf Länder 62 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben aus.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Und Deutschland? Liegt derzeit mit Ausgaben in Höhe von 51,8 Milliarden Euro auf dem siebten Platz. Der Rückgang von 1,4 Prozent im Vergleich zu 2020 sei auf die Inflation zurückzuführen. Im Zehn-Jahres-Zeitraum stiegen Deutschlands Militärausgaben hingegen um 24 Prozent, der Kurs scheint also vorgezeichnet. Die Bundesregierung hat bereits ein Zeichen gesetzt mit der Ankündigung, 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr locker machen zu wollen. »Jetzt beginnt die Aufrüstung erst recht«, sagte Żaklin Nastić, Obfrau der Linken im Verteidigungsausschuss, am Montag bei einer Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros, das sich für die Umverteilung der Rüstungsausgaben einsetzt. Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nehme man nun als Anlass, Deutschland »kriegsfähig« zu machen, denn »die deutschen Aufrüstungspläne lagen schon in der Schublade«, so Nastić weiter. Mit den Aufrüstungsplänen der Ampel-Koalition werde Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 im weltweiten Ranking aufsteigen.
Russland, Platz 5 der Weltrangliste, hat seine Militärausgaben um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 65,9 Milliarden Dollar (60,9 Milliarden Euro) erhöht. Die Verteidigungsausgaben machten 4,1 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, was »viel höher als der Weltdurchschnitt« sei, betonte Sipri-Forscher Diego Lopes da Silva. Moskau wurde damit zum fünftgrößten Ausgabenstaat der Welt. Die hohen Öl- und Gaseinnahmen hätten dem Land geholfen, seine Militärausgaben zu erhöhen, fügte der Experte hinzu. Gegen Ende des Jahres habe Russland einen starken Anstieg der Ausgaben verzeichnet. »Dies geschah, als Russland Truppen an der ukrainischen Grenze aufstellte, was natürlich der Invasion in der Ukraine im Februar vorausging«, so Lopes da Silva. Der Direktor des Internationalen Friedensbüros, Reiner Braun, wies jedoch darauf hin, dass die Militärausgaben Russlands und der Nato-Staaten sich in einem Verhältnis von 1:15 bewegten.
Auf der anderen Seite sind die Militärausgaben der Ukraine seit der Annexion der Krim um 72 Prozent gestiegen. 2021 gingen sie zwar um über acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro zurück, machten aber immer noch 3,2 Prozent des ukrainischen BIP aus.
Wie widersinnig der Rüstungswettlauf ist, machte Sevim Dagdelen deutlich, Linke-Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung: »Zwei Billionen Dollar für Waffen weltweit sind sinnlos verpulvertes Geld, das dringend für die Bekämpfung von Hunger, Armut und den Folgen der Corona-Pandemie gebraucht wird.« Sie kritisierte auch die deutsche Ampel-Regierung, deren Aufrüstungspläne »die globale Rüstungsspirale befeuert, statt nachhaltig in Versorgungs- und Energiesicherheit zu investieren«.
Der Direktor des Internationalen Friedensbüros, Reiner Braun, sieht in den steigenden deutschen Rüstungsausgaben zum einen die »Absage an das Konzept gemeinsamer Sicherheit« und zum anderen die »Illusion, durch Aufrüstung Frieden zu erreichen«. Er fordert daher eine Abrüstungs-Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dabei müssten die Stärksten vorangehen und ihre Rüstungsausgaben reduzieren. »Weitere Aufrüstung verhindert keinen Krieg«, meinte auch Żaklin Nastić von der Linkspartei.
Ebenso kritisch sieht die Umweltorganisation Greenpeace die hohen Militärausgaben. »Die Staatengemeinschaft ist damit auf einem höchst gefährlichen Weg und hat eine entscheidende Lektion der Vergangenheit vergessen: Mehr Geld für Waffen bringt nicht zwangsläufig mehr Sicherheit«, erklärte Greenpeace-Experte Alexander Lurz. Die Bundesregierung habe mit dem Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr »einen massiven Beitrag zur globalen Rüstungsspirale auf den Weg gebracht«. Lurz forderte die Ampel-Regierung auf, auf die Verfassungsänderung für die geplante Aufrüstung zu verzichten.
Dass sich die rund zwei Billionen Euro besser verwenden lassen als für Waffen, liegt auf der Hand. Reiner Braun nannte beispielhaft den UN-Klimafonds, der nur zu rund einem Drittel gefüllt sei. Viel Geld werde auch benötigt, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen oder um Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Laut der NGO Oxfam verhungerten jede Minute elf Menschen, sagte Braun. Mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen könnte man den Hunger bis 2030 besiegen, so Żaklin Nastić.
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