- Politik
- Protest gegen RWE
Die Krisenlogik durchbrechen
Ein Bündnis demonstriert für die Enteignung von RWE
40 bis 50 Umzugskartons stehen auf der Route der Demonstration »RWE und Co. enteignen« am Samstag in Köln, aufgetürmt zu einer Mauer. Auf den Kisten steht groß das Wort Krise. Unter Gejohle und Gebrüll läuft die Spitze der Demonstration in die Mauer. Die Krisenlogik des Kapitalismus soll so wohl, zumindest symbolisch, durchbrochen werden.
Das ist der aktionistische Höhepunkt einer Demonstration, bei der die Inhalte im Fokus standen. Zu sagen gab es auch genug. So war die Initiative »RWE und Co. enteignen« vor etwa einem Jahr gestartet und hatte damals vor allem im Blick, dass der Energiekonzern RWE zugunsten der Profite umweltzerstörerisch handelt. Jetzt, mit den explodierenden Preisen für Strom und Gas, hat sich der Fokus der Kampagne verschoben. Das war auch deutlich in zahlreichen Redebeiträgen zu hören.
Eine Rednerin der »Interventionistischen Linken Köln« sprach bei der Auftaktkundgebung über die systemischen Ursachen der Krise. In solchen Zeiten werde immer davon gesprochen, dass »wir alle im selben Boot« sitzen würden. Das sei aber nicht so, während Millionen Menschen sich vor Nachzahlungen fürchteten, Strom- und Gassperren drohten und vielen Angst haben, aus ihren Wohnungen zu fliegen, gäbe es Meldungen über Milliardengewinne bei Energiekonzernen, die sogar noch von der Krise profitierten. Das mache deutlich: »Wir sitzen nicht im selben Boot. Wir saßen noch nie im selben Boot.« Die herrschende Politik habe die Krise selbst herbeigeführt. Über Jahre sei nichts passiert, um Regenerative konsequent auszubauen, Abhängigkeiten abzubauen und die Wirtschaft auf Nachhaltigkeit umzustellen. Das sei nicht passiert, weil die Herrschenden sich davor fürchteten, sich mit »mächtigen Konzernen anzulegen«.
Das würde auch mit der Ampelkoalition nicht besser, es käme kein »grüner Erlöser«, der den Kapitalismus transformiert. Die »Interventionistische Linke« sei für Enteignungen. Nicht weil sich das »besonders radikal« anhöre, sondern weil man überzeugt sei, »dass die kapitalistische Art zu wirtschaften uns hier hingebracht hat und endlich zurückgedrängt werden muss«.
Auch von der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gab es ein Grußwort. Die Rednerin führte darin aus, wie sozial ungerecht und ökologisch schädlich die bestehenden Regeln zur energetischen Sanierung von Gebäuden seien. Dadurch, dass die Kosten von Sanierungen auf Mieter*innen umgelegt werden können, stiegen die Preise stark an und arme Menschen könnten sich keine energieeffizienten Wohnungen leisten.
Am Ende der Demo gab es nicht nur Reden, sondern auch Workshops zu den Fragen, was durch Enteignungen möglich ist, wie sie organisiert werden und was man gemeinsam dafür machen kann. Zuvor zogen über 1000 Menschen durch Köln. Ein Erfolg für die junge Initiative, die perspektivisch einen Volksentscheid für die Enteignung plant. Erstmal wollen sich allerdings viele Gruppen mit der Preiskrise und Sozialprotesten von links beschäftigen.
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