- Politik
- Heißer Herbst
Wo geht’s zum Sozialprotest?
Linke Gruppen setzten bisher noch unterschiedliche Schwerpunkte
Es ist in der gesellschaftlichen Linken so unumstritten wie selten ein Thema: Die Inflation führt zu massenhaften Problemen für die Bevölkerung. Gerade arme Menschen spüren sie jetzt, durch die gestiegenen Lebensmittelpreise, schon deutlich. Mit den explodierenden Energiepreisen werden noch mehr Menschen Probleme bekommen. Dass Protest notwendig ist, ist aus allen Ecken der Linken zu hören. Doch wie der Protest aussehen soll, welches Thema als Zugpferd taugt, wo es am drängendsten ist, dass sich die Situation verbessert, da gibt es ganz unterschiedliche Antworten.
In Düsseldorf versucht das Bündnis »Tasche leer, Schnauze voll« auf die Krise aufmerksam zu machen. Das kann so aussehen, wie am vergangenen Mittwoch als 30 Menschen vor der Zentrale der nordrhein-westfälischen FDP demonstriert haben. Hier steht eine ganze Reihe leerer Einkaufswagen auf dem Bürgersteig, auch Einkaufskörbe haben die Aktivist*innen aufgetürmt. Die leeren Wagen und Körbe sollen symbolisch zeigen, dass sich viele Menschen den Einkauf nicht mehr leisten können. Schuld daran sei auch die Politik der Liberalen. Oliver Ongaro, Mitarbeiter der Straßenzeitung »fifty fifty« empört sich: »Wir stehen vor der FDP-Zentrale, weil die FDP das Neun-Euro-Ticket nicht verlängern und arme Menschen nicht entlasten will. Lindner und Co. kriegen nicht in den Kopf, dass Arme und Menschen mit niedrigem Einkommen auf das Ticket angewiesen sind.« Viele Teilnehmer*innen der Kundgebung sind Verkäufer*innen der Straßenzeitung. Sie berichten eindrücklich, was die Krise für sie bedeutet. Das günstige Ticket habe ein wenig Mobilität ermöglicht, erzählt etwa ein Mann, der sich Django nennt. Nun könne er sich überlegen, das Düsseldorfer Sozialticket zu kaufen. Das koste aber 40 Euro. »40 Euro sind viel Geld, dafür kann ich mir was zu essen kaufen, was Anständiges zu essen und nicht die billigsten Lebensmittel, die mich krank machen«, sagt der Mann. Sein Vorschlag für die Bundesregierung ist einfach: »Wenn wir zwei Jets und zwei Panzer weniger kaufen, dann haben wir doch das Geld für das Neun-Euro-Ticket«, sagt Django und spielt auf das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr an.
Nach der Kundgebung vor der FDP-Zentrale bleiben die Einkaufswagen stehen. Oliver Ortega ruft die Liberalen, von denen sich niemand blicken lässt, auf: »Ein erstes gutes Zeichen wäre es, wenn die FDP die Einkaufswagen einfach auffüllt« und zu einer der sozialen Einrichtungen in der Stadt brächte. »Das würden wir mal praktische Solidarität nennen.« Das Düsseldorfer Bündnis plant nun einmal im Monat eine Aktion gegen die Krise zu veranstalten. Organisiert wird das auch in einer offenen Gruppe im Messenger Telegram. Dort sind schon 130 Menschen. Bei der nächsten Aktion will man demonstrativ ohne Ticket Bahn fahren.
Die Mobilität haben einige Gruppen als zentrales Thema für ihren Protest erkannt. Die Aktivist*innen der »Letzten Generation« fahren seit dem ersten September auch ohne Fahrschein und erklären das auch ihren Mitfahrer*innen. Eine andere Initiative hat einen Fonds gegründet: Für Neun Euro »Mitgliedsbeitrag« soll man das erhöhte Beförderungsentgelt erstattet bekommen, wenn man ohne Ticket erwischt wird. Andere Gruppen setzen auf konventionellere Mittel und sammeln Unterschriften für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets.
Es gibt auch Bündnisse mit anderen Schwerpunkten. In Bremen etwa protestiert seit zwei Monaten ein Bündnis gegen Preiserhöhungen. Zuletzt kamen 150 Menschen zu einer Kundgebung vor einem Supermarkt. Andere Gruppen wie die Initiative »RWE und Co enteignen« fokussieren ihren Aktivismus auf den Energiesektor. Neben der Hauptforderung nach der Enteignung von Energiekonzernen wurden bei einer Demonstration mit über 1000 Menschen in Köln am vergangenen Wochenende Sofortmaßnahmen wie ein Preisdeckel gefordert. Auch übergreifende Initiativen beginnen langsam sich zu bilden. So wurde vom »Jacobin Magazin« vor wenigen Tagen ein Aufruf unter dem Motto »Genug ist genug« veröffentlicht. Die Kampagne orientiert sich inhaltlich, wie auch beim Layout an der britischen »Enough is enough« Kampagne, die unterstützt von Gewerkschaften immer wieder tausende Menschen auf die Straße gebracht hat. Allgemein scheinen die Briten schon ein Stück weiter beim Protest zu sein, ab Oktober plant eine Initiative den Boykott der Energiezahlungen.
Das der Sozialprotest in Deutschland gerade erst beginnt, sieht auch Simon Teune, der Wissenschaftler ist Vorsitzender des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin. Er erklärt, dass eine Notlage »nicht automatisch« zu Protesten führe. Dies gelte »vielleicht in Deutschland noch mehr als anderswo.« Menschen müssten von einem Aufruf angesprochen werden, der Protest ihnen eine »sinnvolle Perspektive« bieten. Dann gäbe es »durch die sich zuspitzende Lage ein großes Potenzial«. Teune sieht große Chancen darin, die Themen Klimawandel und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. »Reichtum und Verantwortung für die Klimakrise sind direkt miteinander verknüpft. Das sollte die Klimabewegung und die Initiativen für Umverteilung und ein Ende von Steuerprivilegien verbinden«, so der Wissenschaftler. Eine Möglichkeit dafür sei der Klimastreik am 23. September. Es gäbe auch entsprechende Debatten, es zeichne sich aber noch nicht ab, wie gut die Verknüpfung funktioniere.
Der Protestforscher hat auch eine Warnung an die Linke. Auch die extreme Rechte versuche von der Krise zu profitieren. Ihr Anliegen sei der Umsturz und ein »Ende des demokratischen Systems«. Linke müssten aufzeigen, dass es um soziale Gerechtigkeit gehe. Es bestehe die Gefahr, dass »sich Teile der Linken nicht klar von den Deutungsangeboten von rechts abgrenzen.« Etwa wenn behauptet würde, dass nicht Russland, sondern die deutsche Regierung schuld an der Situation sei und gefordert würde, dass »einfach die Sanktionen gegen Russland rückgängig« gemacht werden sollten.
Eine Debatte, die gerade in der Linkspartei leidenschaftlich geführt wird. Einen ersten Test, wie die Partei, die einen »heißen Herbst« organisieren will und Mitte des Monats einen Aktionstag plant, mit Annäherungsversuchen von Rechts umgeht, wird es Montag in Leipzig geben. Parallel zu einer Kundgebung des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann rufen viele rechte Gruppen zu Protesten auf. Die Linke will rechte Teilnehmer*innen nicht akzeptieren, das hatte Janine Wissler zuletzt im Interview mit dem »nd« bekräftigt. Die klare Haltung könnte sich auszahlen, nachdem die Kundgebung zuerst skeptisch aufgenommen wurde, gab es zuletzt zahlreiche Aufrufe, sich an ihr zu beteiligen. In einem Aufruf aus dem autonomen Spektrum heißt es etwa, man wolle selbstbewusst und mit eigener Analyse protestieren. Nazis hätten bei Sozialprotesten nichts zu suchen.
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