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Gesund und bezahlbar
Brandenburgs Linksfraktion fordert Zuschüsse fürs Schulessen
Weil die sprunghaft gestiegenen Lebensmittelpreise in Brandenburg auch das Essen in den Kindergärten und Schulen verteuert, fordert die Linke-Landtagsfraktion Zuschüsse des Landes. Die Kosten seien im Schnitt um 36 Prozent gestiegen und das werde auf den Preis der Mahlzeiten umgelegt. Unbedingt sei zu sichern, dass Kinder und Jugendliche die lange Zeit in der Schule nicht ohne gesundes Essen verbringen müssen, sagte die Abgeordnete Kathrin Dannenberg am Dienstag. Wenn man pro Portion 2,50 Euro Zuschuss rechne, werde das jährlich 84 Millionen Euro kosten, vielleicht auch 95 Millionen.
Problematisch sei, dass häufig nicht der Lieferant des Schulessens mit dem gesündesten, sondern der mit dem billigsten Angebot gewählt werde. Die aktuellen Preissteigerungen würden zum massenhaften Abmelden der Kinder vom »ohnehin für viele zu teuren« Schulessen führen. Vorgeschoben werde nicht selten die Aussage, dass ja »zu Hause« gegessen werde. »Kein Kind wird öffentlich erklären, meine Eltern können sich das Schulessen nicht mehr leisten«, erklärte Dannenberg, die von Beruf Lehrerin ist. Denn auch Kinder hätten das innere Bestreben, ihre Eltern nicht bloßzustellen. Sowohl der Verzicht auf die warme Mahlzeit als auch das Greifen nach Süßigkeiten schade der Gesundheit. Dannenberg zufolge sollte der Zuschuss an die Träger der Schulen – in der Regel sind das die Kommunen – überwiesen und am Jahresende »spitz abgerechnet« werden.
Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte am Dienstag die rot-schwarz-grüne Koalition
dafür, dass ihre Entlastungspläne ihrem Umfang nach zu gering seien und vor allem viel zu spät greifen würden. Um sich selbst etwas aus der Schusslinie zu nehmen, habe die Koalition am Montag die Summe von zwei Milliarden Euro genannt. Nach wie vor fehle jedoch – mit
Verweis auf die Kopplung an den Bund – eine Erklärung zur konkreten Umsetzung eines eigenen Entlastungspakets. Wenn Unternehmen im Januar und Privathaushalte im März mit Entlastung rechnen müssten, dann sei das schlicht zu spät, meinte Walter. »Der Landesregierung fehlt der Mut zum Handeln. Wir müssen aber jetzt den Tafeln helfen, auch den sozialen Trägern und Kommunen.« Walter nannte es einfach ungerecht, wenn der Villenbesitzer weiter seinen Pool heizen könne und Menschen im Plattenbau Angst davor haben müssten, dass ihre Heizung kalt
bleibe. Gemeinsam mit anderen Organisationen und Verbänden ruft Brandenburgs Linke zu einer Protestkundgebung unter dem Motto »Gerechtigkeit jetzt« auf. Es soll sie am 15. Oktober um 14 Uhr auf dem Alten Markt in Potsdam geben.
Unzufrieden mit den Ankündigungen der Landesregierung zeigten sich auch die Freien Wähler. Es sei »nebulös«, was da vorgestellt worden sei, erklärte der Abgeordnete Philip Zeschmann. »Kurzfristige Schmerztabletten als Weihnachtsgeschenke« seien kein angemessenes Mittel, um auf die Krise zu reagieren. Hilfsmaßnahmen erst im März zu konkretisieren, »halten wir für zu spät«. Zschmann verwies auf Mitteilungen des Wirtschaftsministeriums, dass der Umfang der Unternehmensinsolvenzen deutlich gestiegen sei. »Und das betrifft nicht nur Taxi- und Fuhrunternehmer.«
Die Notlage, die Kredite trotz Schuldenbremse gestattet, soll zum 1. Januar 2023 ausgerufen werden und bis Ende 2024 gelten. Laut SPD-Fraktionschef Daniel Keller wird die Landesregierung »Stück für Stück« konkretere Antworten geben. Im Blick habe man dabei, die »kritische Infrastruktur« zu stützen. Doch müsse man abwarten, was der Bund seinerseits unternimmt, »weil wir Doppelförderungen aus rechtlichen Gründen nicht zulassen können«.
Ihn ärgere es, dass der Bund sich mit den Maßnahmen so viel Zeit lasse, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate fügte er hinzu: »Wir sind zu wenig vorbereitet auf Bedrohungen, die wir haben.« Bedroht seien die Infrastruktur, der Verkehr, die Energieversorgung, die Wasserversorgung. Redmann erwähnte mögliche Sabotageakte, wie man sie vor einigen Tagen gegen die Deutsche Bahn erleben musste. Die Erklärung der Notlage durch den Landtag sei für Dezember vorgesehen. Als Problem erkannt sei, merkte der Politiker an, dass es sehr viele Familien gebe, die mit ihrem Einkommen »gerade so über der Grenze für staatliche Unterstützung« liegen würden. »Das ist ein Punkt, der uns sehr umtreibt.« Möglicherweise zu hohe Erwartungen dämpfte Redmann: »Wir werden nicht jeden Wunsch erfüllen können, wir werden Einbußen nicht verhindern können, und wir werden auch nicht verhindern können, dass vieles teurer wird.«
Angesichts der Verzögerungen bedauerte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke: »Der Bund hat uns zur Untätigkeit verdammt.« Doch habe man sich jetzt »ein Stück weit daraus befreit«. Die unbefriedigende Situation in den Wochen zuvor führte Raschke auf die »Blockadehaltung der FDP« in der Bundesregierung zurück, die sich bei den Landtagswahlen am Sonntag in Niedersachsen »nicht ausgezahlt« habe. Die FDP scheiterte dort an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Forderung der Linken, Geld aus dem Corona-Fonds für Entlastungen einzusetzen, lehnte Raschke ab. »Das ist rechtlich nicht möglich«, hieß es einmal mehr. Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen, fügte der Abgeordnete Raschke hinzu: »Die Linken sind da voreilig. Diese Mittel sind für Corona-Maßnahmen gebunden und wir werden sie dafür auch benötigen.«
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