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Zeit der Hoffnung
Lulas Wahlsieg in Brasilien stärkt die lateinamerikanische Integration mit den Linksregierungen von Mexiko bis Argentinien
Ein bemerkenswerter historischer Fakt ist es auf alle Fälle: Zum ersten Mal in der Geschichte werden ab 2023 die größten sechs Volkswirtschaften Lateinamerikas von linken Regierungen regiert. Denn am 1. Januar tritt in Brasilien, dem mit 213 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Land, mit Luis Inácio »Lula« da Silva ein sozialdemokratischer Präsident an die Stelle des rechtsradikalen Jair Bolsonaro, der dem Motto »Brasilien über alles« huldigte und keinerlei Interesse an lateinamerikanischer Zusammenarbeit zeigte. Dass sich das unter Lula ändern wird, ist gewiss. Auch Chile, Mexiko, Argentinien, Kolumbien und Peru haben Regierungen mit unterschiedlicher sozialdemokratischer Ausprägung von traditionell bis progressiv.
Wenn es die Verhältnisse in Brasilien zulassen, wird es beim 13. Gipfeltreffen der Pazifik-Allianz in Mexiko-Stadt Ende November zum ersten Treffen der sechs linksorientierten Präsidenten kommen. Gastgeber Andrés Manuel López Obrador hat neben den anderen Mitgliedern Chile, Kolumbien und Peru der 2012 gegründeten Freihandelszone auch den Präsidenten Argentiniens Alberto Fernández und den Präsidenten Brasiliens in spe, Lula, eingeladen. Chiles Präsident Gabriel Boric und Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kommen ohnehin, sodass alle fünf Schwergewichte Brasilien, Mexiko, Argentinien, Chile und Kolumbien dort versammelt sein werden und auch Perus linker Präsident Pedro Castillo, so er die innenpolitische Dauerkrise bis zum Gipfel in Mexiko-Stadt im Amt übersteht. Peru stellt die sechstgrößte Volkswirtschaft in Lateinamerika.
Lula will nach Mexiko kommen, wenn die komplizierte Regierungsübergabe von Bolsonaro ihm keinen Strich durch die Rechnung macht, ließ er López Obrador wissen und bedankte sich für dessen Einladung: »Ich bin sehr glücklich darüber, Sie treffen und die Beziehungen zwischen Mexiko und Brasilien vertiefen zu können.« Lula machte im Telefongespräch, das in den mexikanischen Medien breit wiedergegeben wurde, unter anderem klar, dass Mexiko und Brasilien bei der Integration Lateinamerikas zusammenarbeiten können. »Ich bin sicher, Herr Präsident, dass es uns gelingen wird, für die Hungernden zu sorgen und hochwertige Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen.« López Obrador, der seit 2018 in Mexiko regiert, antwortete, dass die notwendigen Voraussetzungen vorhanden seien, um diese Ziele in Zukunft zu verwirklichen.
Brasilien und Mexiko sind mit weitem Abstand die wirtschaftlich potentesten Länder in Lateinamerika und die einzigen, die die Schwelle von einer Billion Dollar beim Bruttoinlandsprodukt überspringen, Brasilien kommt auf 1,6 Billionen Dollar, Mexiko auf 1,3 Billionen. Mit weitem Abstand folgen Argentinien mit 491 Milliarden, Chile mit 317 Milliarden, Kolumbien mit 314 Milliarden und Peru mit 223 Milliarden Dollar. Alle zusammen kommen mit rund 500 Millionen Einwohner*innen in etwa auf eine Wirtschaftsleistung wie Deutschland (4,2 Billionen Dollar) mit seinen 83 Millionen Einwohner*innen.
Politisch ist Lateinamerika nach den Wahlsiegen 2022 von Lula und Petro in Kolumbien sowie Boric Ende 2021 in Chile so links aufgestellt wie noch nie. Damit ist vielerorts die Hoffnung verbunden, dass sich die »rosarote Dekade« Anfang des Jahrtausends wiederholen könnte, die aus guten Gründen von den kolumbianischen Wirtschaftswissenschaftlern José A. Ocampo und Natalia Gómez Arteaga als »goldene, soziale Dekade« bezeichnet wurde. Denn das linke lateinamerikanische Jahrzehnt ging mit großen Erfolgen bei der Armutsbekämpfung einher – selbst nach Angaben der linker Vorlieben unverdächtigen Weltbank stiegen zwischen 2003 und 2011 rund 50 Millionen Menschen in die untere Mittelschicht auf. Laut der den Vereinten Nationen angegliederten Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) ging in der Region die Armutsrate von ihrem historischen Hoch von 45,6 Prozent 2003 auf 27,8 Prozent im Jahr 2014 zurück. Es steh
t außer Frage: Die lateinamerikanischen Linksregierungen lieferten, sie hielten ihr Versprechen, die sogenannte soziale Schuld gegenüber der Bevölkerung abzubauen und hatten großen Anteil an dieser Entwicklung, die sich im Trend in dieser Dekade freilich auch bei den meist rechtsregierten Ländern wie Kolumbien, Peru und dem neoliberalen Musterschüler Chile abzeichnete.
Lulas knapper Wahlsieg ist nicht zuletzt Ausdruck einer Sehnsucht von Millionen Brasilianer*innen nach besseren Zeiten, wie er sie in seinen ersten zwei Amtszeiten von 2003 bis 2010 zu bewirken vermochte. Er verhalf in dieser Zeit über 30 Millionen Brasilianer*innen aus der Armut und schied Ende 2010 mit einer Zustimmungsrate von 86 Prozent aus seinem Amt.
Ob in Brasilien oder in den Nachbarländern: Die sozialen Fortschritte in der goldenen Dekade beruhten auf dem Rohstoffboom dieser Jahre, der Mehreinnahmen in die Staatskassen spülte, die die Linksregierungen erfolgreich für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung nutzten. Das Wirtschaftsmodell an sich blieb dabei unangetastet: Lateinamerika ist seit kolonialen Zeiten vor allem als Rohstoffexporteur in die Weltwirtschaft eingebunden, was der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano 1971 in seinem Bestseller »Die offenen Adern Lateinamerikas« als zentrales Entwicklungsproblem kennzeichnete.
Politisch sind mit Lulas Wahlsieg die Weichen für eine neue soziale Dekade in Lateinamerika gestellt. Getrübt wird diese Aussicht allerdings durch die wirtschaftliche Konjunktur, die sich durch ein tendenziell deutlich niedrigeres Rohstoffpreisniveau beispielsweise bei Nickel, Kupfer und Eisenerz seit 2011 merklich eingetrübt hat, das erst seit 2021 wieder im Steigen begriffen ist, auch wenn die meisten Rohstoffmärkte noch deutlich von den Höchstständen der goldenen Dekade entfernt sind. Auf den Rohstoffpreisverfall kamen die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg 2020 und 2022 noch obendrauf, wobei die steigenden Energiepreise seit dem Ukraine-Krieg die meisten lateinamerikanischen Länder wegen steigender Transport-, Lebensmittelerzeugungs- und Energieerzeugungskosten unterm Strich negativ belastet, wenn sie nicht wie Venezuela ihre Devisen hauptsächlich aus dem Öl- und Gasexport beziehen.
Im ersten Jahr der Corona-Pandemie erlebte Lateinamerika laut der Cepal den größten Wirtschaftseinbruch seit mindestens 120 Jahren – um 9,1 Prozent, so stark wie seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1900 nicht. Auf einen Schlag wurde so die goldene, soziale Dekade in den Armutsstatistiken fast komplett rückgängig gemacht. Und kaum setzte 2021 eine relative wirtschaftliche Erholung ein, wurde sie 2022 von den Folgen des Ukraine-Kriegs torpediert. So verzeichnete Lateinamerika im vorigen Jahr laut dem Internationalen Währungsfonds eine beachtliche Wachstumsrate von 6,8 Prozent, die sich im laufenden Jahr auf 3,5 Prozent fast halbieren dürfte und 2023 wohl nochmals auf 1,7 Prozent sinkt. Im Gegenzug stieg die Armutsrate 2022 auf 33 Prozent und liegt damit weit über jener von 2014.
Die schlechten wirtschaftlichen Aussichten werden eine regionale Integration, wie sie Lula und den anderen linken Regierungschefs vorschwebt, sicher nicht einfacher machen. Doch die Hoffnung auf Besserung ist groß. So veröffentlichte Argentiniens Präsident Alberto Fernández nach dem Wahlsieg von Lula ein gemeinsames Foto mit ihm vor dem Hintergrund der Umrisse des lateinamerikanischen Kontinents und dem Text: »Herzlichen Glückwunsch, Lula. Dein Sieg eröffnet eine neue Etappe in der Geschichte von Lateinamerika. Eine Zeit der Hoffnung und der Zukunft, die heute beginnt. Hier hast du einen Kameraden, um gemeinsam zu arbeiten und vom guten Leben unserer Völker zu träumen.«
Eine neue Etappe in der Geschichte von Lateinamerika muss unabhängig von den realen Widrigkeiten eingeleitet werden. Die Cepal hat den Regierungen ihren Vorschlag unterbreitet: Um eine integrative, nachhaltige Wirtschaft mit gemeinsamem Wohlstand zu schaffen, schlägt die Kommission vor, dass die Regierungen in der Region zielgerichtete Industriestrategien verabschieden, die weniger auf den Einsatz bewährter politischer Maßnahmen (zum Beispiel zur Stärkung der Importsubstitution oder zur Erreichung preislicher Wettbewerbsfähigkeit) setzen, sondern mehr auf ein Überdenken der Rolle des Staates. Eine Modernisierung des Gesundheitssystems, dessen Schwächen die Corona-Pandemie offenlegte – laut der im Frühjahr 2022 veröffentlichten Studie von Amnesty International »Desigual y letal« (Ungleich und tödlich) stellt Lateinamerika 8,4 Prozent der Weltbevölkerung und verzeichnet 28,8 Prozent der Covid-Toten wegen schlechter öffentlicher Gesundheitssysteme –, ist ebenso wie eine Überholung des Bildungssystems dringend angezeigt. Das kostet Geld und dafür bedarf es progressiver Steuerreformen, mit denen die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden. Alles Beispiele für politische Vorhaben, die während der goldenen Dekade nicht angepackt wurden.
Langfristig hat nur ein Projekt Zukunft, »das auf einer solaren und solidarischen Wirtschaft und Gesellschaft gründet«, was der verstorbene Lateinamerika-Kenner Elmar Altvater schon in Zeiten des Rohstoffbooms in der goldenen Dekade anmahnte. Dennoch bleibt die Frage offen, wie Südamerika sich konkret vom Rohstoff-Extraktivismus emanzipieren kann, der über die Preisentwicklung Auf- und Abschwung der Linksregierungen maßgeblich beeinflusst hat. Die klarsten Vorstellungen hat dazu die Regierung von Petro in Kolumbien: Sie will aus den fossilen Energien heraus und ein neues Wirtschaftsmodell auf Basis erneuerbarer Energien, eines nachhaltigen Tourismus und einer nachhaltigen Landwirtschaft kreieren. Erschwert wird die Abkehr vom Extraktivismus nach wie vor durch den Rohstoffhunger des Globalen Nordens. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ es sich nicht nehmen, nach Kriegsbeginn persönlich beim damals noch amtierenden rechten kolumbianischen Präsidenten Iván Duque anzurufen, um aus Kolumbien trotz der bekannten Menschenrechtsverletzungen beim Abbau mehr Steinkohleimporte auszuloten, die russische Steinkohle ersetzen sollen. Eine Erweiterung des Abbaugebietes wurde ihm damals zugesagt. Duques linker Nachfolger Gustavo Petro wird wie seine Kollegen Lula, Fernández, Boric, López Obrador und Castillo vor schwierigen Aufgaben stehen. Sie gemeinsam anzugehen, vergrößert in jedem Fall die Chancen auf eine Abkehr von der Rohstoffabhängigkeit, so schwierig ihre Überwindung auch ist. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.
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