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Jana Frielinghaus zum Härtefallfonds für um DDR-Renten Betrogene
Man stelle sich vor: Da zahlt man jahrzehntelang jeden Monat 50 Euro in eine betriebliche Rentenversicherung ein, um später mal seine Altersbezüge um 100 Euro aufbessern zu können. Dann findet ein politisch gewollter Systemwechsel statt, und plötzlich heißt es: April, April! So ging es einst zahllosen DDR-Bürgern nach dem Beitritt ihres Landes zur Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr waren es noch 700 000.
Der Staat, das sind in diesem Fall sowohl alle Bundesregierungen als auch die meisten Landesregierungen, setzt ganz offenkundig auf die »biologische Lösung«. Denn je länger man in Rentenfragen wartet, desto weniger potenzielle Anspruchsberechtigte gibt es. Nun liegt es an den Ländern, etwas in den vom Bund vorbereiteten Härtefallfonds einzuzahlen, damit Menschen, die nah am Grundsicherungsniveau leben müssen, daraus einmalig nicht nur kümmerliche 2500, sondern wenigstens 5000 Euro erhalten. Die meisten früheren Kohlekumpel, Postfrauen, Krankenschwestern werden leer ausgehen, das war längst klar. Das ist so beschämend wie empörend, denn es geht um Rechtsansprüche und Lebensleistungen.
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