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Und jetzt die Pandemiebilanz!
Ulrike Henning über alte und neue Sorgen im Gesundheitssektor
Stell dir vor, die Pandemie ist vorbei und niemand schreit »Hurra!« Genau der Fall dürfte eintreten – und Gründe dafür gibt es einige. Denn selbst wenn Bund und Länder es alsbald, also etwa bis zu Frühlingsbeginn, schaffen, die letzten gesetzlichen Vorgaben auslaufen zu lassen, sind sie den Bürgern eine Bilanz schuldig. Die sollte fundiert sein, Entscheidungsgrundlagen für Pandemiemaßnahmen offenlegen und auch deren Sinn wissenschaftlich bewerten. Nicht wenige Wissenschaftler sind der Meinung, dass eine neue Pandemie nur eine Frage der Zeit ist. Dann sollte man besser vorbereitet sein und nicht auf ein großes Verzeihen oder charismatische Studienerklärer setzen müssen, um nur einmal wesentliche Impulse der Gesundheitsminister der letzten drei Jahre zu nennen.
Auch über die oberen Etagen der Politik hinaus wird sich etwas ändern. Verschwinden wird Corona als Profilierungsgelegenheit wie als Anlass medialer Schlaumeierei. Keine Sorge, da finden sich neue Themen. Es ist noch die Frage, ob diese in der Gesundheitspolitik gesucht werden. Denn dort gibt es kaum Gründe für allgemeines Frohlocken. Viele Krankenhäuser sind nach fast 20 Jahren Fallpauschalen personell am Ausbluten. Die anstehende Reform erfordert präzise Vorgaben und Mut zu bisher unmöglichen Entscheidungen: Nicht nur eine Bewertung von Vorhaltekosten tut not, sondern auch die Verdrängung von Profitinteressen aus dem Sektor. Bei der Finanzierung der Investitionskosten gehört den Bundesländern die Pistole auf die Brust gesetzt, oder es muss eine ganz andere Lösung gefunden werden. Aber zügig. Ansonsten werden Kliniken viel schneller in Insolvenz gehen, als der Bereich noch vernünftig neu zu strukturieren wäre.
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