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Klimaprotest in Berlin und im Rheinischen Revier
Spontandemo vor Bundeswirtschaftsministerium wegen bevorstehender Räumung von Lützerath für Kohletagebau
Lützerath gehört RWE, und der Konzern will das Dorf ab der kommenden Woche räumen lassen. Die Braunkohle, die unter dem Dorf liegt, soll – auch nach dem Willen der in Nordrhein-Westfalen mitregierenden Grünen – gefördert werden. Die Räumungsankündigung und die seit Montag laufenden Vorbereitungen der Polizei haben zu einem Aufschrei der Klimabewegung im ganzen Land geführt. Zwölf Initiativen und Organisationen haben sich zum Protestbündnis »Lützerath unräumbar« zusammengeschlossen und am Mittwoch an mehreren Orten Demonstrationen abgehalten.
Nach Berlin mobilisierte insbesondere die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FfF). Dort protestierten am Nachmittag zahlreiche Menschen vor dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gegen die Abbaggerung und für entschiedene Klimaschutzmaßnahmen. Parallel fand eine Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag statt. FfF-Gründerin Luisa Neubauer rief am Mittwoch auf Twitter zur Demo-Teilnahme an beiden Orten auf: »Die (laschen) Klimaziele ’22 wurden wegen der Kohle gerissen, jetzt plant die Ampel mit dem Kohleabbau unter Lützerath die Klimaziele ins Nirwana zu schießen. Wir gucken nicht stumm zu«, so die 26-Jährige, die auch Mitglied der Grünen ist.
Politiker wie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur haben die Abbaggerung des Dorfes für unausweichlich erklärt und die Klimabewegung aufgefordert, friedlich zu protestieren. In dieser Richtung äußerte sich auch Stephan Muckel (CDU), Bürgermeister von Erkelenz. Die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler sei politisch auf höchster Ebene vereinbart, sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Bund, Land und der Betreiber seien sich einig. Muckel betonte, er habe Respekt vor allen, die »friedlich, bunt und kreativ demonstrieren«. Die Bilder vom Montag ließen ihn aber »nichts Gutes erahnen«. Bei Protesten waren einige Einsatzkräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden.
Die Linke in NRW will die Protestaktionen derweil unterstützen. Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Linke-Bundesvorstands, und Landessprecher Sascha H. Wagner erklärten am Mittwoch, das Geschehen um Lützerath zeige, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung noch Bundesminister Habeck bereit seien, »ernsthaften Klimaschutz zu betreiben«. Die Linke-Politiker*innen betonen: »Nicht erst der Wechsel von Annalena Baerbocks Büroleiter zu RWE zeigt die Verfilzung von Politik und Wirtschaft auf Kosten der Menschen. Die gesamte deutsche Umweltpolitik ist bestimmt von Lobbyinteressen. Mehrheitlich setzen die Grünen das Greenwashing vorheriger Regierungen auf höherem Niveau fort.«
Bereits am Mittwochmorgen hatten auch Klimaaktivist*innen der Letzten Generation vor einem Bundesministerium, nämlich jenem von Volker Wissing, protestiert. Der Chef des Verkehrsressorts und seine FDP verhinderten, dass in den Koalitionsvertrag der Ampel die Umsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen aufgenommen wird. Die Aktivist*innen sperrten die Straße vor dem Verkehrsministerium mit Zäunen und Flatterband ab und versuchten sie im Anschluss mit Presslufthämmern aufzubrechen. Die »Straße in die Klimahölle« sei dank des Agierens von Wissing und der Ampel »frisch geteert«, erklärte die Initiative dazu. Die Gruppe erklärte zur Aktion, Lobbyisten der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne beeinflussten die politischen Entscheidungen seit Jahrzehnten maßgeblich. Dies müsse global beendet werden.
Ein am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten des Thinktanks Agora Energiewende hatte insbesondere die Verkehrspolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Bislang gebe es keinerlei Maßnahmen für den Klimaschutz auf diesem Gebiet. Insgesamt stagnierten die Treibhausgas-Emissionen demnach im vergangenen Jahr auf hohem Niveau.
Klimaminister Habeck sieht Deutschland bei den Emissionen trotz des schlechten Zeugnisses, das die Agora der Ampel ausgestellt hat, auf einem guten Weg. »Trotz der Energiekrise durch Putins Angriffskrieg und der deshalb nötigen zusätzlichen Kohleverstromung sind die Gesamtemissionen 2022 gegenüber 2021 leicht gesunken«, erklärte er dazu. Deutliche Energieeinsparungen und der hohe Anteil der Erneuerbaren zeigten, »dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben«.
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