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Weber will rechtes Bündnis für EU-Wahl
Der Fraktionsvorsitzende der EVP umgarnt Regierungschefs in Tschechien und Italien
Der konservativen Europäischen Volkspartei EVP schwimmen die Felle davon. Zwar stellt sie die stärkste Fraktion im EU-Parlament, doch sie verliert seit Jahren an Stimmen und somit auch an Abgeordneten. Um das auszugleichen, ist Fraktionschef Manfred Weber auf der Suche nach neuen Partnern. Diese sucht er in der konkurrierenden Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die auch offen für weit rechts stehende Parteien ist. Vor wenigen Tagen traf sich Weber mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala, dessen Partei ODS in der EKR organisiert ist. Die beiden Politiker betonten, dass sie weiter gemeinsam die Ukraine unterstützen wollten, damit Russland nicht den Krieg gewinnt.
Auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Weber auf dem Zettel. Der CSU-Mann hat sich kürzlich mit Meloni abgesprochen und danach offen für eine Zusammenarbeit gezeigt. »Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme«, meinte Weber am Donnerstag im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Am Wochenende hat er in diesen Medien nachgelegt und deutliche Einschränkungen gemacht, was den Rechtsstaat angeht. Weber forderte Zäune zur Flüchtlingsabwehr an der EU-Ostgrenze, in der Mittelmeer-Region sowie an der Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. EU-Büros sollten etwa in Tunesien oder Ägypten eingerichtet werden, damit Menschen aus Afrika dort Asyl in Europa beantragen könnten. Außerdem will Weber die Seenotrettung nicht privaten Initiativen überlassen, sondern eine neue EU-Mission prüfen. Dies entspricht den Forderungskatalogen von Fiala und Meloni. Die Italienerin hatte zuletzt die Arbeit der zivilen Rettungsschiffe deutlich erschwert.
Noch ungeklärt ist, wer bei der EU-Wahl 2024 als Spitzenkandidat für die EVP antreten wird. 2019 hatte Weber diese Rolle übernommen, wurde dann aber ausgebootet, als es um die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ging. Der Posten ging an die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Nun hat Weber einen weiteren Namen ins Gespräch gebracht. Sowohl von der Leyen als auch Roberta Metsola wären hervorragende Spitzenkandidatinnen, erklärte er in einem Interview. Auch das ist ein Fingerzeig in Richtung der rechten EKR. Die Malteserin Metsola konnte nur EU-Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der EKR-Fraktion zusammengearbeitet hatten.
Noch offen ist, ob Weber sich darum bemühen will, einzelne Parteien aus der EKR in seine Fraktion zu holen, oder ob ein anderweitiges Bündnis geschlossen werden soll. Letzteres wäre umstritten, weil in der EKR auch die polnische PiS-Partei vertreten ist, die aus Sicht vieler Politiker der EVP als antieuropäisch gilt.
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