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Wer zahlt für die Reform?
Ulrike Henning über Spiegelfechterei bei der Klinikfinanzierung
Für die Krankenhäuser kamen 2021 von den Beitragszahlern der gesetzlichen Kassen etwa 86 Milliarden Euro, ein Drittel aller Leistungsausgaben und deren größter Anteil. Dieses teure System zu reformieren ist schon aus Kostengründen eine gute Idee. Es bleibt jedoch die Frage, ob Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Sachen Finanzbedarf das Projekt wirklich schon zu Ende durchdacht hat.
Die Länder zu zwingen, die nötigen Investitionskosten der Kliniken wie gesetzlich vorgesehen endlich vollständig zu übernehmen, ist schwer umsetzbar, zumal wenn deren Planungshoheit unangetastet bleibt. Im Schnitt zahlen die Länder jetzt die Hälfte der Investitionen. Woher holen sich die Krankenhäuser den Rest? Unter anderem über Einsparungen beim Personal, was verharmlosend ausgedrückt ist. Und über lukrative Eingriffe nach Fallpauschalen. Am Ende stehen viele unnötige Therapien und eine schlechte Versorgung mehrfach Erkrankter. Das Ganze muss tatsächlich reformiert werden. Ein Nullsummenspiel wird es definitiv nicht. Wenn der Minister suggeriert, hier stünden Bund und Länder außerhalb der Verantwortung, ist das zumindest unlauter.
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