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Streit um Ostermärsche: Linke auf beiden Seiten
Partei streitet darüber, welche Ostermärsche man noch unterstützen sollte und welche nicht
In mehreren deutschen Städten wird es zwei Ostermärsche geben – einen von der klassischen Friedensbewegung organisierten und einen, zu dem Die Linke zusammen mit anderen Bündnispartnern aufruft. In Hamburg etwa hatte sich die Partei schon im vergangenen Herbst vom dortigen »Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung« distanziert, das mehrere Kundgebungen für ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs veranstaltet hatte. Die Linke hält dem Forum einerseits vor, den Aggressor Russland nicht klar genug zu verurteilen. Dazu kommt der Vorwurf, das Forum distanziere sich nicht von »rechtsoffenen« Gruppen wie der Partei »Die Basis«.
Genau deshalb rufen der Landesverband der Linkspartei wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hamburg erstmals nicht zur Teilnahme am Hamburger Ostermarsch auf. Stattdessen mobilisiert Die Linke zusammen mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN – BdA) und dem Demokratischen Forum 21 der SPD zu einem Friedensfest am Ostermontag – am selben Tag also wie das Forum.
Alternative Aufrufe seien notwendig, weil das Forum die »russische Schuld am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine« relativiere, betonten die DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla und Linke-Landesgeschäftsführer Christoph Timann am Montagabend gegenüber dpa. Im Aufruf der Hamburger Linken heißt es unter anderem: »Für uns liegt auch auf der Hand, wie dieser Krieg am schnellsten und wirksamsten beendet werden kann: über den Rückzug russischer Truppen aus den seit Kriegsbeginn besetzten Gebieten.« Man wolle »eine starke Friedensbewegung mobilisieren, die an der Seite der Angegriffenen steht, sich gegen Eskalation und Militarisierung wendet, zivile Alternativen zur Aufrüstung aufzeigt und inhaltlich wie praktisch auch eine klare Kante gegen rechts zeigt«.
Wie in Hamburg verlaufen die Konfliktlinien – so wie zuletzt im Zusammenhang mit dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veranstalteten »Aufstand für den Frieden« am 25. Februar in Berlin – an vielen Orten. Teilweise entzog Die Linke lokalen Ostermarschbündnissen ihre Unterstützung, so zum Beispiel der Magdeburger Stadtvorstand für den Ostermarsch in Haldensleben, der am Montagmorgen mit einer Radtour von Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt aus startet.
In Berlin und Potsdam hat Die Linke ebenfalls zu eigenen Friedenskundgebungen aufgerufen. In der brandenburgischen Landeshauptstadt fand der traditionelle Ostermarsch wie üblich bereits vor dem Osterwochenende statt. Dagegen ruft Die Linke zu einer Kundgebung am kommenden Samstag auf. Auf letzterer wird der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan sprechen, auf ersterer gehörte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen zu den Hauptrednerinnen.
In Berlin hat Die Linke nach Vorwürfen der Offenheit nach rechts gegenüber der Organisatorin des Ostermarsches, der Friedenskoordination (Friko), ebenfalls zu einer eigenen Kundgebung in Berlin-Neukölln aufgerufen, die bereits am vergangenen Samstag stattgefunden hat. Auch Linke-Bezirksorganisationen wie jene in Berlin-Mitte rieten von der Teilnahme an letzterer ab und bedauerten die fehlende Distanzierung von »rechtsoffenen« Gruppierungen. Der Bezirksverband Mitte hatte im Februar noch zur Teilnahme an Wagenknechts »Aufstand« aufgerufen, dem in der Medienberichterstattung ebenfalls attestiert worden war, eine »Querfront-Veranstaltung« gewesen zu sein.
In einem Brief an die Genoss*innen schreiben die Bezirksvorsitzenden von Mitte, Falk Höpfner und Martha Kleedörfer, man habe sich nach »einem langen und intensiven Ringen« mehrheitlich entschlossen, »nicht zur Teilnahme aufzurufen«. Anders als bei der Demo im Februar seien rechtsoffene Gruppen wie »Die Basis« und das »Bündnis für Frieden« jetzt direkt Teil des Organisationsbündnisses für den diesjährigen Ostermarsch. Davon müsse man sich klar abgrenzen. Der Verzicht auf einen Mitaufruf zum Ostermarsch bedeute aber nicht, »dass wir Euch auffordern fernzubleiben«, betonen Kleedörfer und Höpfner. Wer teilnehmen wolle, könne sich »unserer vollen Solidarität sicher sein«.
Auch in Berlin wird mit Żaklin Nastić eine Linke-Bundestagsabgeordnete zu den Hauptrednerinnen gehören. In Haldensleben wird die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel sprechen. Zu der dortigen Veranstaltung rufen neben der antimilitaristischen Bürgerinitiative Offene Heide auch Sachsen-Anhalts Linke-Landesverband und der Kreisverband Börde auf. Dagegen ging der Linke-Stadtvorstand Magdeburg auf Distanz. In einem »nd« vorliegenden Beschluss fordert das Gremium auch eine kleine finanzielle Beteiligung zurück. Zur Begründung heißt es, man habe den Aufruf zum Ostermarsch zunächst unterstützt, aber erst später von der Redner*innenliste Kenntnis erhalten. »Insbesondere« zwei Personen darauf – eine Vertreterin der Bürgerinitiative Offene Heide und der Publizist Kai Ehlers – ließen eine »Instrumentalisierung« der Veranstaltung im »Pro-Putin-Sinne erkennen«.
Derweil wird die inhaltliche Debatte, insbesondere jene um die Haltung der Linkspartei zur Nato, von einigen Genoss*innen weiter vorangetrieben. So sagte die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping vergangene Woche, Die Linke müsse ihre Position zur Nato überdenken und »aktualisieren«. Bislang heißt es im Erfurter Programm der Partei, man trete langfristig für die Auflösung der nordatlantischen Militärallianz und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands ein. »Wir müssen jetzt keine Nato-Fans werden«, sagte Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Programmaussage sei jedoch »von der Zeit überholt«. Die Linke solle weiter eine »Kraft gegen Aufrüstung und Militarisierung« sein, so Kipping. Es müsse aber »klar sein, dass der Ruf nach Verhandlungen nicht unter der Hand eine Komplizenschaft mit Putin ist«.
In eine ähnliche Richtung gehen Äußerungen von Bodo Ramelow gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen« (Montagausgabe). Thüringens Ministerpräsident beklagte darin erneut eine Verklärung des »imperialen« Russland. Mit Blick auf den bei einem russischen Angriff auf Charkiw getöteten Überlebenden des Nazi-Konzentrationslagers Buchenwald, Borys Romantschenko, meinte der Linke-Politiker: »Da sage ich: Was Hitler nicht geschafft hat, hat Putin jetzt vollzogen.« Entgegen der Beschlüsse des Parteitags vom Juni 2022 unterstützt Ramelow auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine.
Offenlegung: In einer früheren Version hieß es, der Magdeburger Stadtverband habe sich vom »Magdeburger« Ostermarsch distanziert. Dies ist falsch: Die Distanzierung betrifft den Ostermarsch in Haldensleben und kam vom Stadtvorstand, nicht vom Stadtverband Magdeburg. Weiter hieß es in der ersten Version, der Stadtverband habe bei »etlichen« als Redner*innen vorgesehenen Personen eine zu große »Putin-Nähe« gesehen. Diese Aussage wurde in der hier vorliegenden Version konkretisiert.
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