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NRW-Verfassungsschutz: Cyberangriffe im Fokus
NRW-Geheimdienst besorgt wegen Angriffen auf Wirtschaft und Infrastruktur
Jedes Jahr im Frühjahr stellen die Verfassungsschutzämter der Bundesländer der Reihe nach ihre Berichte über das Vorjahr vor. Am Donnerstag war Nordrhein-Westfalen an der Reihe. Gemeinsam mit dem Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser stellte Innenminister Herbert Reul den Bericht für das Jahr 2022 vor. Dabei attestierte der CDU-Politiker eine »Entgrenzung der verschiedenen Extremismusbereiche«. Es lasse sich heute kaum noch »sauber trennen«, wofür »die unterschiedlichen Demokratiefeinde stehen.«
Als Beispiel dafür nannte Reul Rechtsextreme, die bei Friedensdemonstrationen mitlaufen, Salafisten, die Spenden für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien sammeln, und Demonstrationen für den Klimaschutz, bei denen nicht klar sei: »Protestieren die Leute nur für das Klima oder laufen dazwischen auch Linksextremisten mit, die den Staat infrage stellen?« Das alles ist für Reul gefährlich und sorge dafür, dass der Verfassungsschutz genauer hinschauen müsse.
Als größte Gefahr sieht der Christdemokrat den Rechtsextremismus, zu dem in Nordrhein-Westfalen auch Reichsbürger und sogenannte »Delegitimierer« und »Demokratiefeinde« gezählt werden. Diese hätten sich nach der Corona-Pandemie den Themen Waffenlieferungen und Energiepreise gewidmet und versucht, so an gesellschaftliche Debatten anzuknüpfen. Eine besondere Gefahr gehe von ihnen aus, weil sie sich »im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten.« Klassische Organisationen der extremen Rechten wie NPD und »Die Rechte« hätten hingegen an Bedeutung verloren.
Im Bereich des Islamismus erkennt der Verfassungsschutz einen zahlenmäßigen Rückgang, sieht aber eine Verstärkung der Rekrutierungstätigkeit. Diese geschehe auf zwei Arten. Einerseits gebe es wieder verstärkte Missionierungsversuche in Fußgängerzonen, auf der anderen Seite würden islamistische Strukturen gezielt »psychisch auffällige« Personen im Internet ansprechen und zu Gewalttaten animieren.
Über die radikale Linke berichtet Reul, dass diese versuche, das Thema Klimaschutz zu vereinnahmen. Das habe man vor, während und nach der Räumung von Lützerath gesehen. In Teilen des bürgerlichen Lagers gebe es eine mangelnde Bereitschaft zur Distanzierung. Der Appell des Innenministers: »Klimaschutz und Linksextremismus dürfen nicht Hand in Hand gehen.«
Außergewöhnlich viel Platz nahmen bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichts die Themen Spionage, Cyberangriffe und Desinformation ein. Diese Gefahren von außen stellten neben dem Rechtsextremismus die »zweite große Herausforderung« für die Sicherheit in Deutschland dar. Russland, China, der Iran und die Türkei seien dabei führende Akteure. Bei großen Cyberangriffen wie es sie in Nordrhein-Westfalen auf die Universitätsklinik Düsseldorf und die Universität Duisburg-Essen gab, vermutet der Verfassungsschutz, dass die Hacker mindestens mit staatlicher Duldung agiert haben. Dem türkischen Geheimdienst wirf Reul vor, durch Propaganda- und Desinformationskampagnen gezielt die Integration von Migranten zu sabotieren. Als positiv bewertet der nordrhein-westfälische Innenminister, dass es bei Unternehmen eine höhere Sensibilität für das Thema Cyberangriffe gebe. Er werde aus der Wirtschaft zu Vorträgen und Veranstaltungen eingeladen. Das sei für einen Innenminister nicht ganz gewöhnlich. Reul begrüßt das, da die Bedrohung von außen »immer größer« werde, müsse man »innen enger zusammenrücken«.
Wie es bei solchen Präsentationen üblich ist, hat der Christdemokrat auch politische Forderungen artikuliert. Die Sicherheitsbehörden, auch der Verfassungsschutz, bräuchten mehr Befugnisse. Sonst könne man nicht mit den internationalen Partnern mithalten und »bei den gestiegenen Herausforderungen handlungsfähig bleiben«. Herbert Reul wünscht sich rechtliche Überarbeitungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung. Man brauche »mehr Möglichkeiten und Befugnisse im Netz, um Extremisten noch früher das Handwerk zu legen.«
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