Institut für Rechtsextremismusforschung: Forschung gegen rechts

Im Februar nannte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rechtsextremismus erneut »die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie«. Wissen wir zu wenig über diese Bedrohung?

Auf jeden Fall. Wir wissen zu wenig. Nicht nur über Akteure des Rechtsextremismus und der neuen Rechten, sondern auch über die alltagsweltliche Anschlussfähigkeit und die Dynamiken, durch die sich unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft von deren Ideologie angesprochen fühlen. Aus den beiden Untersuchungsausschüssen zum NSU ging daher unter anderem die Beschlussempfehlung hervor, ein Zentrum zur Beforschung des Rechtsextremismus einzurichten. Ausgehend von diesen Empfehlungen und mit der Übergabe des Archivs des Journalisten Anton Maegerle entstand auch die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv Baden-Württemberg im Juli 2020. Deren umfangreiche Dokumentation der landesweiten rechtsextremen Aktivitäten, Veranstaltungen, Netzwerkbildungen oder Aufrufe zeigt, dass wir mehr Forschung brauchen.

Also mangelt es nicht an der Dokumentation des Rechtsextremismus?

Dokumentieren ist das eine, aber tatsächlich muss dem auch weiter nachgegangen werden. Ich habe mir etwa einen Aufruf der »Neue-Stärke-Partei« in Baden-Württemberg angesehen, die gezielt junge Menschen auf Gaming-Plattformen ansprechen wollen. Dasselbe gibt es in der Musik. Wenn so etwas als Dokument festgehalten wird, wissen wir etwas über die Aktivitäten, Bands oder Gruppen. Aber wie diese agieren, mit welchen Inhalten sie sich auf welche Weise anschlussfähig machen, das bleibt zu untersuchen. Wir brauchen also unbedingt mehr Forschung und vor allen Dingen auch Transfer der Erkenntnisse in unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche. Wir wollen etwa mit Journalist*innen im Dialog stehen, um Wissensaustausch zu organisieren, Forschungsbedarf zu erkennen und zu befördern, dass nicht nur ereignisbezogen, sondern kontinuierlich über Rechtsextremismus berichtet wird. Wir wollen aber auch mit Unterstützungsstrukturen auf lokaler Ebene herausarbeiten, welche Fragestellungen auftauchen, zu deren Bearbeitung Forschung einen Beitrag leisten kann. So kann beispielsweise politische Bildung, mobile Beratung oder Soziale Arbeit wirksamer werden.

An der Universität Tübingen entsteht nun ein bundesweit einmaliges Institut für Rechtsextremismusforschung. Wie kam dieses Vorhaben zustande?

Ausgangspunkt der Initiative waren, wie gesagt, die Beschlussempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse und die Übergabe der Dokumentationsstelle, mit der das Institut eng kooperieren wird. Die Landesregierung hat daraufhin die Einrichtung einer zentralen Forschungsstelle ausgeschrieben und Universitäten konnten sich als Standorte bewerben. Im Austausch mit Kolleg*innen verschiedener Fächer haben dann maßgeblich Josef Schmid und Ansgar Thiel aus der Politikwissenschaft, Barbara Stauber aus der Erziehungswissenschaft und ich aus der Medienwissenschaft einen Antrag eingereicht, in dem wir einen deutlichen Fokus darauf gelegt haben, politische Kulturforschung zu betreiben. Damit lassen sich die historischen Verankerungen und Gelegenheitsstrukturen der Ausbreitung von Rechtsextremismus – heute dynamisiert durch Digitalisierung und besonders Social Media – analysieren. Nun können wir drei neue Professuren für Rechtsextremismusforschung besetzen, mit den Schwerpunkten »Politische Akteure und Ideologien«, »Medien und Öffentlichkeit« sowie »politische und kulturelle Bildung«. Zudem hat sich die Universität entschieden, eine vierte Professur für Antisemitismusforschung mit einzurichten.

Wie wird die Forschung am Institut aussehen?

Alle Professuren sollen auch empirisch forschen, sodass alle zwei Jahre groß angelegte Umfragen durchgeführt und ein Monitoring vorgelegt wird. Das umfasst einerseits klassische Einstellungsforschung, andererseits brauchen wir – gerade wenn es um das Stichwort politische Kultur, um Alltagswelten und Anschlussfähigkeit rechten Denkens geht – qualitative Forschung und die entsprechenden Tiefenbohrungen. Politische Kulturforschung fragt eben nicht nur Einstellungen ab, sondern auch, wie diese zustande kommen. Darüber hinaus soll es ein möglichst kooperatives Institut werden, ebenso untereinander wie in Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Ich persönlich finde etwa die Perspektive der Betroffenen besonders wichtig und arbeite dazu seit Jahren mit Kolleg*innen der Rechtsextremismus- und Antisemitismusforschung zusammen. Dabei haben wir uns mit der historischen Kontinuität rechter Gewalt in der Nachkriegszeit bis zu aktuellen Fällen wie dem NSU beschäftigt und dazu beigetragen, die Perspektiven der betroffenen Angehörigen und Überlebenden sichtbar zu machen.

Die Kontinuität rechter Gewalt in Deutschland steht in einem Kontrast zu dem Eingeständnis, dass es dazu zu wenig Forschung gibt. Sollen mit dem neuen Leuchtturmprojekt nun Versäumnisse nachgeholt werden?

So kann man das nicht sagen. Auch an der Universität Tübingen wurde und wird – etwa von Rolf Frankenberger und Kolleg*innen in Graduiertenkolleg zu Rechtspopulismus und exkludierender Solidarität – zum Thema geforscht. Vor kurzem hat sich der Verbund der Forschungszentren für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung (VFRD) gegründet, bestehend aus dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) in Leipzig, der Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) in Potsdam, FORENA an der Hochschule Düsseldorf, dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena und dem neuen Institut für demokratische Kultur (IdK) in Magdeburg-Stendal. Ich glaube eher, dass man angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht genug Forschung haben kann, besonders wenn auch regionale Besonderheiten in den Blick genommen werden sollen. In Baden-Württemberg etwa ist das anthroposophische Milieu, wie Oliver Nachtwey es in seiner Studie zum libertären Autoritarismus nannte, stark vertreten in der Szene der sogenannten Querdenker.

In der Wissenschaft gibt es einen allgemeinen Trend hin zu spezialisierten Lehrstühlen. Inwiefern hat eine solche Konzentration auf ein Zentrum auch negative Aspekte, etwa eine Entlastung bestehender Wissenschaftsstrukturen, sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen zu müssen?

Aus meiner Sicht ist es immer hilfreich, solche Forschung zu bündeln. Die Konzentration von wissenschaftlicher Expertise sollte man nicht gegen eine breite Verankerung von Kompetenzen im Umgang mit Rechtsextremismus ausspielen. Die Idee des interdisziplinär angelegten Instituts ist es ja, nicht nur die Forschung zu stärken, sondern auch die Institutionen, die in die Zivilgesellschaft wirken. Das betrifft etwa Jugendarbeit, Betroffenennetzwerke oder die Medien. Wir suchen gezielt den Austausch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem SWR, der ja selbst von rechts attackiert wird. Wie geht man etwa mit dem Phänomen um, dass Internetseiten seriöser Medien geklont und diese mit rechten Inhalten bespielt werden? Oder wie mit Bildern, die von künstlicher Intelligenz generiert und nun von der AfD dafür benutzt werden, rechte Weltanschauungen quasi uneingeschränkt bebildern zu können? Diese Fragen können wesentlich leichter beantwortet werden, wenn Wissenschaftler*innen gebündelt in einem Zentrum zusammenarbeiten, als wenn man das als Einzelperson leisten muss.

Das Institut soll den Rechtsextremismus erforschen. Was genau ist mit diesem Begriff gemeint?

Grundsätzlich verstehen wir unter Rechtsextremismus eine exkludierende und stigmatisierende Ideologie und politische Praxis, die von einer grundlegenden Ungleichheit der Menschen ausgeht, Menschenrechtsdeklarationen ablehnt und eine völkisch-homogene Gemeinschaft anstrebt. Im Antrag haben wir uns damit an der Definition von Hans-Gerd Jaschke orientiert. Ich persönlich hätte eher den Begriff der extremen Rechten bevorzugt, weil der Rechtsextremismusbegriff nicht unumstritten ist – so war der Reflex der AfD auf die Gründung des Instituts etwa die Forderung nach der Beforschung des Linksextremismus.

Ja, mit der Extremismustheorie verbindet sich die Vorstellung, Rechtsextremismus wäre eine äußere Bedrohung der demokratischen Mitte. Wenn Wissenschaft im Dienste der staatlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus wirken soll, was passiert dann, wenn die notwendige Ursachenforschung konsequenterweise zu dem Ergebnis kommen müsste, dass die demokratische Gesellschaft ihren Anteil an der Ausbildung rechtsextremer Phänomene hat?

Ich kann mit voller Überzeugung für alle, die am Antrag beteiligt waren, genau dieses Anliegen betonen. Wie ich zu Beginn bereits sagte: Die Forschung soll nicht nur auf rechte Akteure schauen, sondern auch auf die Anschlussfähigkeit rechter Weltanschauungen in der politischen Mitte. Wo liegt die Mobilisierbarkeit? Welche gesellschaftliche Transformationsprozesse befördern die Offenheit unterschiedlicher Gruppen für rechte Ideologie und Weltanschauung? Um dann ausgehend von Befunden Strategien zu entwickeln, um Demokratie zu stärken. Darum geht es ja.

Und wenn diese Untersuchung den Bereich von Staatskritik berührt? Gerade im Zusammenhang des NSU wurde ja deutlich, dass die rechten Umtriebe bis in staatliche Institutionen hinein wirkten.

Aus meiner Perspektive besteht unser Auftrag darin, tatsächlich in allen Institutionen und Bereichen nach rechten Positionen, Strukturen und deren Wirksamkeit zu fragen. Und es ist unübersehbar, dass das etwa mit Blick auf die Polizei unbedingt notwendig ist. Da würde ich keinerlei Einschränkungen von Forschungsvorhaben für akzeptabel halten. Und so haben wir es auch kommuniziert, dass Kritik an staatlichen Akteuren möglich sein muss. Selbst wenn sich dies zu einem Spannungsfeld entwickeln sollte, werden wir im Arbeitszusammenhang des Instituts Überzeugungsarbeit leisten für die Notwendigkeit der Bearbeitung solcher Fragen. Denn bei aller Kritik ist es ja auch so, dass Wissen für öffentliche – und auch staatliche – Akteure bereitgestellt werden soll. Zur Berichterstattung über den NSU etwa habe ich eine Studie und Interviews mit Journalist*innen durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass die Berichterstattung vielfach schlicht die Presseverlautbarungen der Ermittlungsbehörden reproduziert hat – und damit auch deren Verfehlungen, zum Beispiel, was als Tatmotive ausgeschlossen oder wo überhaupt nicht ermittelt wurde. Dem liegt nicht immer eine politische Motivation zugrunde, auf journalistischer Seite ist es häufig ganz einfach Zeitdruck und fehlenden Ressourcen geschuldet. Wenn man dann schaut, welche Angebote es zu Themen wie Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der journalistischen Ausbildung gibt – da passiert fast überhaupt nichts. An all diesen Punkten wird deutlich, dass es ganz unterschiedliche gesellschaftliche Akteure sind, die mit mehr Wissen ausgestattet werden müssen.

Zu wann sollen die Professuren besetzt werden und das Institut die Arbeit aufnehmen?

Wir sind gerade damit beschäftigt, die Ausschreibungen und die entsprechenden Gremien wie die Berufungskommissionen vorzubereiten. Im Juni 2023 sollen diese veröffentlicht werden und das angestrebte Besetzungsdatum ist das Sommersemester 2024, also im April 2024. Das ist sportlich, aber wir haben eine Menge Unterstützung von unserer Hochschulleitung und auch den Kolleg*innen aus der Verwaltung.

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