- Wirtschaft und Umwelt
- Energiepolitik
Wärmewende bisher ohne Planung
Linkspartei stellt eigene Pläne vor
Der Wärmesektor hat in Deutschland einen Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten CO2-Emissionen. Doch die Klimaschutzanstrengungen sind hier weit dürftiger als im Stromsektor. Aber langsam rückt die Wärmewende in den Fokus, wie erste Vorstöße der Bundesregierung zeigen. Das Thema ist besonders sozial sensibel, da in Privathaushalten etwa 80 Prozent des Energieverbrauchs auf das Konto von Heizung und Warmwasser gehen. Betroffen ist auch die große Anzahl an Mietern, die aber keinen Einfluss auf die Energieversorgung in ihren Wohnungen haben.
Für Ralf Lenkert, den Sprecher für Energie und Klimaschutz der Linksfraktion im Bundestag, ist es daher sehr wichtig, dass die Pläne für eine Wärmewende auf breite Akzeptanz stoßen und keine Ängste hervorrufen. Genau das aber werde von der Bundesregierung »sträflich vernachlässigt«. Der Linken sei wichtig, dass es keine zusätzlichen Belastungen gebe, sagte Lenkert bei der Vorstellung eines Sofortpakets mit fünf Maßnahmen am Montag in Berlin vor Journalisten.
Dazu gehört die Abschaffung der Modernisierungsumlage, mit der Vermieter jährlich acht Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umlegen können. Dies ist laut dem linken Energieexperten kontraproduktiv: Da es für Vermieter oft rentabler sei, die Kosten auf die Mieter abzuwälzen, würden Fördermittel oft nicht in Anspruch genommen. Laut der Linken sollte der Staat dies tragen, wobei die Fördersätze nach Einkommen zu staffeln seien. Die »Seniorin auf dem Land« solle ihr Haus energetisch sanieren können.
Es gehe darum, den notwendigen Umbau in Richtung erneuerbarer Energien für kleine und mittlere Einkommen bezahlbar zu machen, erläuterte die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler. Die Wärmewende könne nur gelingen, wenn »sie sozial gerecht angegangen wird und Härten abgefedert werden«. Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck sage, alle müssten einen Beitrag leisten, meine er aber nicht »die oberen Zehntausend«, sondern die, die ohnehin wenig hätten.
Zudem schwebt der Partei ein planvolles Vorgehen vor. Indem die Bundesregierung den Einbau von individuellen Wärmepumpen fördert und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen vorbereitet, macht sie aus Sicht von Lenkert den zweiten Schritt vor dem ersten. Mit einer kommunalen Wärmeplanung samt Sanierungsbeauftragten müsse erst vor Ort ermittelt werden, welche energetischen Sanierungen am sinnvollsten seien und wo Nah- oder Fernwärmenetze entstehen sollten.
Das Sofortprogramm der Linken, das sich auf den privaten Wohnungsbereich beschränkt, reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorschlägen von Parteien und Organisationen zur Wärmewende. Der Paritätische Wohlfahrtsverband etwa will staatliche Förderung nach Vermögen staffeln. Lenkert wirbt indes für das linke Konzept: Eine Staffelung nach Einkommen sei mit deutlich weniger Aufwand verbunden, und die Vermögen ließen sich mittels Vermögensteuer zur Finanzierung heranziehen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!