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Assimi Goïta: Der Militärregent
Assimi Goïta lässt sich in Mali eine Verfassung nach Maß schneidern
Er hat Gefallen an der Macht gefunden: Assimi Goïta, der Übergangspräsident und Putschistenführer in Mali. Der einst in Deutschland zum Hauptmann ausgebildete Goïta war federführend an den Putschen im August 2020 und Mai 2021 beteiligt. Vom Versprechen der Übergangsregierung 2020, der er als Vizepräsident angehörte, bis 2022 Wahlen abzuhalten, ist seit dem zweiten Putsch keine Rede mehr. Immerhin hat Goïta ein neues Versprechen abgegeben: Neuwahlen im Jahr 2024, bei denen er selbst als Präsidentschaftskandidat antreten dürfte. Die Voraussetzung hat er mit einer neuen Verfassung dafür geschaffen. Die vorläufigen Ergebnisse der Volksabstimmung vom 18. Juni liegen nach einer Woche nun vor: Demnach wurde die Magna Charta mit 97 Prozent der Stimmen angenommen. Die Beteiligung an dem Referendum lag demnach bei 39,4 Prozent.
Die neue Verfassung stärkt die Rolle des Präsidenten, der künftig das Recht hat, den Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder zu ernennen und zu entlassen. Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber Rechenschaft schuldig, nicht wie bisher dem Parlament. Die neue Verfassung hebt auch die Trennung von ziviler und militärischer Gewalt auf.
Goïta mit militärischer Ausbildung in Frankreich, Deutschland und den USA lässt seit geraumer Zeit seine Muskeln gegenüber dem Westen spielen. Den Franzosen mit ihrer seit 2013 andauernden Militärmission gab er unter dem Beifall der Bevölkerung 2022 den Laufpass, nun kündigte er just vor dem Referendum an, dass er kein Interesse an der Verlängerung der Ende Juni auslaufenden UN-Mission Minusma hat. Die Verlängerung wäre ohnehin an die Zustimmung seines neuen Bündnispartners Wladimir Putin gebunden, den Goïta immer wieder für die Qualität der Partnerschaft lobt. Den Zielen Sicherheit und Entwicklung ist er bisher aber auch mit Russland nicht nähergekommen. Auch die neue Verfassung dürfte da zu kurz greifen.
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