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China-Strategie der Bundesregierung: Vertrautes Misstrauen
Die China-Strategie der Bundesregierung wird die bilateralen Beziehungen nicht verbessern
Das vielleicht Wichtigste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil Europas oder einer westlichen Wertegemeinschaft – wenn es vorrangig um wirtschaftliche Interessen geht, verfolgt man seine eigenen Ziele. Um diese besser zu vertreten, soll Deutschland, oder zumindest die Regierungsvertreter, künftig mit einer Stimme gegenüber der neuen Großmacht sprechen.
Doch dies ist gar nicht so einfach, wie das Strategiepapier deutlich macht. Mal geht es um beinharte Realpolitik, dann wieder darum, wie man sich die Welt so wünscht. China als eigenständiger Weltpolitiker, Missachter von Menschenrechten, Konkurrent, wichtiger Absatzmarkt, Rohstofflieferant und Teil der Wertschöpfungskette hiesiger Konzerne – dies alles versucht die federführende Außenministerin Annalena Baerbock in einen Rahmen zu quetschen. Oder besser gesagt: in einen Container, denn es dominiert die ökonomische Sicht.
Und da hilft auch kein Strategiepapier. Unabhängiger von chinesischen Lieferungen bei kritischen Rohstoffen zu werden, war schon Teil der deutschen Rohstoffstrategie von 2010. Diese hat nichts geändert, was auch für das geplante EU-Gesetz zu wichtigen und weltweit knappen Rohstoffen gelten dürfte. Alternative Lieferanten können sich ihre Abnehmer aussuchen, und beim eigentlich zentralen Recycling fehlt es an Verbindlichkeit.
Trotz aller Differenzen ist der Bundesregierung klar, dass man aufeinander angewiesen ist. Mit Blick auf die Spannungen weltweit ist das zumindest keine schlechte Nachricht. Doch wie sich die Beziehungen Berlin–Peking verbessern ließen, kommt in der Strategie zu kurz. Und so bleibt es dabei: Gegenseitiges Misstrauen – das gilt übrigens für beide Seiten – ist angebracht. Damit ist man vertraut.
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