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Hans-Georg Maaßen außer Rand und Band
Ex-Verfassungsschutzchef sieht Thüringen auf dem Weg zu kambodschanischen Verhältnissen und hofft auf »Antisozialisten«
Wer auf Youtube nach dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sucht, der findet unzählige Videos, in denen Maaßen Protagonist ist. Das sind alte Interviews, noch aus seiner Zeit als Geheimdienstchef, eine Dokumentation über seinen Werdegang oder Stellungnahmen zum Ausschlussverfahren aus der CDU. Grenzt man die Suche ein, schaut man nur nach Videos aus den letzten vier Wochen, finden sich immer noch zahlreiche Aufnahmen von Maaßen. Er ist ein gefragter Mann in der rechten Szene, gibt gerne Interviews und hält Vorträge. Mit der rechten »Weltwoche« aus der Schweiz sprach er kürzlich über den »verfassungsfeindlichen Verfassungsschutz«, der als »Meinungspolizei« fungiere. Auch über den »Umbau der Gesellschaft von oben« weiß Maaßen zu berichten. Mit dem Youtube-Kanal der österreichischen FPÖ sprach Maaßen kürzlich vierzig Minuten lang.
In sein Visier geriet dabei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dieser sei ein Kommunist, »ein Mensch, der eine totalitäre Herrschaftsform haben will«. Wie das aussieht, habe man in der DDR und der Sowjetunion gesehen, Leute wie Ramelow hätten »keine Skrupel, über Leichen zu gehen«. Im Amt sei Ramelow nur durch Merkels Hilfe. Und dass sich Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kürzlich kritisch über ihn, Maaßen, geäußert habe, sei ein »Ritterschlag« für ihn als Demokraten. Insgesamt attestiert Maaßen für Thüringen einen »Systemwechsel« und sieht das Bundesland auf dem Weg zu kambodschanischen Verhältnissen.
Maaßen bedauert außerdem, dass Bodo Ramelow nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dies geschehe nicht, weil dieser »harmlos« geworden sei, sondern nur, weil der Geheimdienst Parlamentarier nicht beobachten dürfe. Hier lügt Hans-Georg Maaßen allerdings. Das Ende der Verfassungsschutzbeobachtung hat Ramelow 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. In der Entscheidung heißt es, Ramelow werde »individuell nicht verdächtigt, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen«.
Thüringens Ministerpräsident reagierte mit einem Text auf die Ausfälle des ehemaligen Geheimdienstchefs. Diese seien ein »Vorgeschmack darauf, welch schmutziger Wahlkampf uns alle erwarten dürfte«. Von Maaßen in die Nähe der »Völkermörder« der Roten Khmer gerückt zu werden, kann aus Ramelows Sicht »mit normalen Vernunftsargumenten kaum mehr erklärt werden«. Auch eine Aufforderung Maaßens an den Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt, sich »mit den Stimmen der Antisozialisten« zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, verurteilt Ramelow. Das sei eine Aufforderung zur Zusammenarbeit mit der in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Dass Maaßen seine Forderung am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus veröffentlichte, ist für Ramelow eine »politische Instrumentalisierung der Opfer an der innerdeutschen Grenze für billigen rechten Klamauk«. Die Thüringer CDU forderte Ramelow auf, ihr Verhältnis zu Hans-Georg Maaßen und seinen rechten Ausfällen zu klären.
Die Aufforderung wies der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott, zurück. Statt »anderen Parteien überflüssige Ratschläge zu erteilen«, solle Ramelow sich um die Probleme Thüringens kümmern. Als eines dieser Probleme sieht Herrgott ein »Migrationschaos«. Inhaltlich positionierte der Generalsekretär sich nicht zu Maaßens Vorschlag.
Hans-Georg Maaßen selbst hat einen neuen Aufreger gefunden. »Bild« berichtet mit der Schlagzeile »Vom Jäger zum Gejagten – Verfassungsschutz nimmt seinen Ex-Chef ins Visier«, dass der Verfassungsschutz beim BKA eine »Erkenntnisabfrage« zu Maaßen gestellt habe. Das Bundeskriminalamt soll dann von einem Telefonat berichtet haben, das Maaßen mit einem Zeugen im Verfahren um die mutmaßlichen Reichsbürger-Terroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß geführt hat. Der Verfassungsschutz selbst äußert sich nicht dazu. Für Hans-Georg Maaßen gibt es eine einfache Erklärung für das Telefonat. Es habe sich um ein Gespräch mit einem Mandanten gehandelt, dies abzuhören ist nach der Strafprozessordnung illegal, kritisiert der Jurist Maaßen. Ob der Verfassungsschutz mehr Daten über ihn gespeichert hat, möchte sein ehemaliger Chef jetzt herausfinden. Dass überhaupt Daten über ihn erhoben werden, »empört« Maaßen, das sei ein weiterer Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz zur »Bekämpfung und politischen Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht« werde.
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