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Faschismus gegen Seenotrettung
Matthias Monroy zu Italiens Torpedo gegen den Bundestagsbeschluss
Das Parlament beschließt, die Regierung handelt – so geht Demokratie. Anders in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni seit einem Jahr Ministerpräsidentin ist. Die Politikerin erließ ein Dekret gegen Seenotretter: An Bord genommene Geflüchtete müssen in entlegene Häfen gebracht werden, weitere Einsätze sind verboten, solange sich noch Gäste auf dem Schiff befinden.
Ende September wollte Meloni den Bundeskanzler zu einem ähnlichen Diktat bewegen: Olaf Scholz sollte eine vier Jahre währende Finanzzusage des Bundestages an Seenotretter aufheben. Dass sich die entsprechende Meldung der »Bild«-Zeitung als Ente herausstellt, erleichtert.
Entwarnung bedeutet das aber nicht, denn auch Berlin gängelt die Organisationen. In Erinnerung bleibt etwa der Versuch des Verkehrsministeriums, eine »Schiffssicherheitsverordnung« mit unerfüllbaren Anforderungen zu erlassen. Die ist auch nicht vom Tisch: Auf Betreiben von drei deutschen Ministerien diskutiert eine EU-Arbeitsgruppe, derartig verschärfte Verordnungen sogar europaweit einzuführen. Durch diese deutsche Politik in Brüssel kommt der Postfaschismus dann eben durch die Hintertür.
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