Gesundheitsreform: Honorar ohne Obergrenzen?

Infekte der Atemwege haben gerade ihre Hauptsaison, aber die Wartezimmer der Hausärzte sind auch sonst selten leer. Noch zu Amtsantritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatten viele Niedergelassene, und darunter auch Allgemeinmediziner, große Hoffnungen auf den neuen Mann an der Spitze des Ministeriums gesetzt. Inzwischen ist davon nicht mehr viel übrig geblieben.

Da bereits jetzt 5000 Hausärzte bundesweit fehlen und auch in dieser Gruppe von Medizinern sich große Teile dem Rentenalter nähern, suchen viele Praxisinhaber Nachfolger. Gelingt das nicht, wird es für viele Patienten immer schwerer, überhaupt einen Hausarzt finden. Wer bislang meist gesund war, hat unter Umständen noch keinen solchen Ansprechpartner. Aufnahmebereite Praxen finden sich immer weniger, unter anderem, weil in anderen Fachrichtungen höhere Einnahmen zu erzielen sind. Zusätzlich wird der Berufsalltag durch überbordene Bürokratie erschwert.

Zwar sollte die Digitalisierung mit dem elektronischen Rezept und in Zukunft auch mit einer ebensolchen Patientenakte Erleichterung bringen, aber hier gibt es viele Anlaufschwierigkeiten. Der Bundesgesundheitsminiser hatte vor dem Treffen ebenfalls angekündigt, dass viel mehr Telemedizin zugelassen werde. Diese umfasst verschiedene Möglichkeiten, vom Video-Telefonat für virtuelle Sprechstunden bis hin zu der Abfrage von Messwerten auf Geräten, die bei den Patienten zu Hause stehen. Noch nicht eingepreist ist bei diesen Aussichten, dass auch für solche Projekte sichere Internetverbindungen notwendig sind, nun auch noch zusätzlich bei den Patienten. Es ist absehbar, dass vor allem die Ältesten unter ihnen zumindest umfangreiche Unterstützung brauchen, damit ein solches System funktioniert. Hinzu kommt, dass auch die Tele-Sprechstunden ärztliche Arbeitszeit kosten.

In Sachen Bürokratie hatte Lauterbach zwar ein allgemeines Entlastungsgesetz schon im November angekündigt, das auch den Praxen bessere Arbeitsbedingungen bringen soll. Auch darum drehte sich das Krisengespräch mit mehreren Berufsverbänden, zu dem Lauterbach für Dienstag nach Berlin eingeladen hatte. Ergebnisse des Treffens wurden vor Redaktionsschluss nicht bekannt.

Schon zuvor hatte der Minister einer allgemeinen Erhöhung der Honorare eine Absage erteilt, weil viele Facharztgruppen im internationalen Vergleich gut bezahlt seien. Eine ungleiche Verteilung der Honorare räumte er gleichwohl ein und hielt eine Entbudgetierung bei den Hausärzten für notwendig.

Hinter dem Begriff verbirgt sich folgendes: Für jede Behandlung gibt es Geld von der Krankenkasse. Insgesamt ist die Summe gedeckelt, auf ein Budget. Wenn die Praxen mehr behandeln, bekommen sie ihre Kosten nicht voll erstattet. Für Kinder- und Jugendärzte wurde das bereits im April 2023 geändert. Hier werden seitdem fast alle Untersuchungen und Behandlungen in voller Höhe vergütet. Laut Koalitionsvertrag soll das in dieser Legislaturperiode auch für den hausärztlichen Bereich folgen, ein Gesetzentwurf wurde aber noch nicht vorgestellt. Noch vor dem Treffen am Dienstag hatte Lauterbach am Morgen des Tages zugesichert, dass die Entbudgetierung kommen werde.

Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, hatte sich vorab skeptisch gezeigt. Es dürfe nicht erneut bei Absichtserklärungen bleiben. Ohne konkrete gesetzgeberische Schritte in den kommenden Wochen und Monaten drohe sich die Situation zuzuspitzen, erklärte er. »Konkret bedeutet das, dass immer mehr Patientinnen und Patienten keine Hausarztpraxis mehr finden, die sie noch aufnehmen kann, und gleichzeitig die Wartezeiten immer länger werden«.

Andererseits gibt es aber auch Kritik an den Medizinern: So weigerten sich diese, Aufgaben neu zu verteilen oder andere Versorgungsmodelle zu unterstützen, heißt es etwa aus der Pflege. Menschen in einer ganzen Reihe von unterstützenden Berufen könnten prinzipiell zum Einsatz kommen, darunter Schulgesundheitspflegekräfte oder akademisch ausgebildete Pflegespezialisten. Letztendlich fehlt auch hier die Unterstützung aus der Politik, Stellen für diese Fachkräfte nachhaltig zu finanzieren.

Bis kurz vor dem Treffen war unklar, ob die Hausärzte mit den Angeboten des Ministers zufrieden sein würden. Weitere Proteste wurden nicht prinzipiell ausgeschlossen. Zwischen den Jahren hatten bereits Tausende Praxen geschlossen, nachdem Ärzteverbände dazu aufgerufen hatten, so ihren Protest gegen die Gesundheitspolitik auszudrücken. Auch an einem Brückentag im Oktober waren viele Arztpraxen aus Protest geschlossen geblieben.