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Gaza-Krieg: Stopp von Waffenlieferungen aller Seiten gefordert
Internationales Bündnis richtet Aufruf an Mitglieder der Vereinten Nationen
Ein Bündnis aus 16 internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) auf, die Lieferung von Waffen an den Staat Israel sowie an bewaffnete palästinensische Gruppen umgehend zu stoppen. Auch Waffenteile und Munition sollten nicht geliefert werden, »solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern«, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf.
Zu den Unterzeichnern gehören die Organisationen medico international, Ärzte der Welt, Oxfam, Amnesty International, Save the Children und Christian Aid. »Die Kriegsführung in Gaza beraubt die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Zukunft. Die Menschen sind seit über drei Monaten mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert, vor der es kein Entrinnen gibt und die sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt«, kommentiert Riad Othman, Nahostreferent von medico international.
In einer Pressemitteilung zu dem Aufruf fordert medico international »einen beherzten Einsatz der internationalen Gemeinschaft für einen sofortigen Waffenstillstand«. Diese Forderung hätten auch Vertreter der Vereinten Nationen und mehr als 153 Mitgliedsstaaten erhoben. So habe etwa der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bereits am 6. Dezember 2023 vor der »erhöhten Gefahr von Gräueltaten« im Gazastreifen gewarnt und alle Staaten aufgefordert, solche Verbrechen zu verhindern.
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»Bewaffnete Gruppen im Gazastreifen feuern weiterhin wahllos Raketen auf israelische Bevölkerungszentren ab, unterbrechen die Schule für Kinder, vertreiben Zivilisten und bedrohen deren Leben und Wohlergehen«, schreiben die 16 Organisationen. Israel setze weiterhin explosive Waffen und Munition in dicht besiedelten Gebieten ein. Medico international kritisiert dazu die deutsche Politik: »Anstatt daran zu arbeiten, dass das Töten und Sterben unverzüglich beendet wird, erwägt die Bundesregierung die Belieferung Israels mit Kriegswaffen.« Gemeint ist die Ankündigung der Bundesregierung von vergangener Woche, eine Exportgenehmigung für Panzermunition von Rheinmetall an Israel erteilen zu wollen.
Am Mittwoch gingen die Angriffe Israels mit Panzertruppen in Khan Junis im Süden des Gazastreifens weiter. In der Region soll es geschätzte 425 000 Binnenflüchtlinge geben, die nun zur neuerlichen Flucht gezwungen werden. Medico international arbeitet mit einer Partnerorganisation in Khan Junis zusammen.
Im Hintergrund bemühen sich internationale Vermittler um eine neue Waffenruhe. Die Hamas soll sich laut dem »Wall Street Journal« offen für die Freilassung einiger israelischer Geiseln gezeigt haben, wenn Israel für eine »signifikante« Feuerpause bereit sei. Bislang knüpfte die Hamas jegliche weitere Geiselfreilassungen an ein Ende des Krieges.
Auch der britische Außenminister David Cameron wird heute zu Gesprächen in Israel erwartet. Er wolle seine Besorgnis über die hohe Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen zum Ausdruck bringen und sich für eine dauerhafte Waffenruhe einsetzen, berichtete die »Jerusalem Post«. Außerdem reist der italienische Außenminister Antonio Tajani zu Treffen nach Beirut, Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah.
Für Freitag wird auch ein erstes Urteil des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) im Völkermordverfahren gegen Israel erwartet, berichtet die südafrikanische Agentur News24. Hierzu soll bereits eine Regierungsdelegation aus Südafrika am Gerichtsort in Den Haag gelandet sein. Die Regierung in Pretoria hatte Israel wegen eines möglichen Genozids in Gaza vor dem ICJ angeklagt. Laut dem Bericht könnte die 17-köpfige Jury als vorläufige Maßnahme Israel anweisen, alle Militäraktionen in Gaza einzustellen, bis der Fall in der Hauptsache entschieden wird.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza hat das israelische Militär bislang mehr als 25 000 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter mindestens 10 000 Kinder. Nach UN-Schätzungen sind 1,7 Millionen der 2,2 Millionen Einwohner durch den Krieg zu Binnenflüchtlingen geworden. Mehr als eine halbe Million Palästinenser im Gazastreifen sind vom Hungertod bedroht, schreiben die 16 Organisationen in ihrem Aufruf. Auch seien mehr als 70% der Häuser im Gazastreifen, ein Großteil der Schulen sowie die Wasser- und Abwasserinfrastruktur durch israelische Angriffe zerstört oder beschädigt worden.
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