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Ampel will Frauen besser vor radikalen Abtreibegegnern schützen
»Lebensschützer«, die ungewollt Schwangere vor Arztpraxen belästigen, müssen künftig mit einem Bußgeld rechnen
Radikale Abtreibungsgegner postieren sich immer häufiger im Umfeld von Praxen, Beratungsstellen für Schwangere und Klinikstationen. Sie fangen ungewollt schwangere Frauen ab und versuchen, sie von der Beibehaltung der Schwangerschaft zu überzeugen. Zudem setzen selbsternannte Lebensschützer Ärztinnen und Ärzte mit Kundgebungen vor Praxen unter Druck und fordern sie auf, keine Abtreibungen mehr vorzunehmen.
Diesen für die Betroffenen psychisch enorm belastenden Übergriffen will die Bundesregierung mit einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entgegenwirken. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. »Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau«, sagte die Ministerin. Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken müssten Frauen wirksam vor »unzumutbaren Einflussnahmen« geschützt werden.
»Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird«, betonte Paus. Verschiedene Grundrechte hätten gegeneinander abgewogen werden müssen – jene ratsuchender Frauen einerseits und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Dritter. Dies sei mit dem Gesetzentwurf gelungen, sagte die Ministerin.
Vorgesehen ist eine Regelung, wonach ein ungehinderter Zugang zu Beratungsstellen oder Praxen gewährleistet sein muss. Zudem sollen Frauen, die diese aufsuchen, in Hör- und Sichtweise der Einrichtungen nicht angesprochen oder bedrängt werden dürfen.
Die Belästigung von Schwangeren soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei Verstößen könnte dann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro fällig werden. Auch das Personal von Beratungsstellen und Praxen soll geschützt werden: Auch hier soll bei Belästigungen künftig ein Bußgeld drohen. Laut Gesetzentwurf müssen die Bundesländer dafür sorgen, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen, Praxen und Kliniken haben. Es sei wichtig, dass Frauen »in diesen so schwierigen Situationen eine gute Beratung bekommen und nicht konfrontiert werden mit Hass und Hetze«, sagte Paus dazu am Mittwocmorgen im ZDF.
Beratungsstellen wie jene von Pro Familia berichten seit Jahren, dass Frauen und Beschäftigte von radikalen Abtreibungsgegnern belagert werden, die laut beten und Schilder mit religiösen Motiven und Bildern von Föten hochhalten.
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