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BSW – eine Partei ganz neuen Typs
Von jedem etwas – mit ihrem BSW stellt sich Sahra Wagenknecht quer zu allen anderen Parteien
Nein, mit Lenin hat das alles nichts zu tun. Obwohl Sahra Wagenknecht schon, wie einst der Revolutionsführer, eine ganz neuartige Partei etablieren will. Obwohl sie sich, wie er seinerzeit, oft genug gefragt haben wird: Was tun? Und obwohl die episodenreiche Geschichte ihrer Abnabelung von der Linken an einen berühmten Buchtitel Lenins erinnern mag: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück.
Aber das ist vorbei. An diesem Sonnabend findet in Berlin der Gründungsparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht statt. Die 450 Delegierten, ausgewählt von Beauftragten Wagenknechts, wurden schon letztes Wochenende zu einer Art Online-Vorabparteitag zusammengerufen, um Probleme abzuräumen. Überhaupt lässt Wagenknecht äußerste Vorsicht walten. Denn die 2018 von ihr ins Leben gerufene Aufstehen-Bewegung zeigte, wie nahe das Scheitern liegen kann. Und die Zeit drängt: Im Juni stehen die Europa- und diverse Kommunalwahlen an, im September drei Landtagswahlen, und überall will das BSW antreten.
Sahra Wagenknecht hat ein langes Schaulaufen hinter sich, freundlich unterstützt von einer Medienwelt, die es interessant findet, wenn sich Spitzenpolitiker mit dem eigenen Laden anlegen. Zuletzt sprach sie nur noch für sich selbst statt für Die Linke, doch die Trennung hat sie so weit wie möglich hinausgezögert. Den Absprung machten sie und neun weitere Bundestagsabgeordnete im Oktober; wie selbstverständlich nehmen sie ihre Mandate als Startkapital mit in die neue Partei. Der Linke-Politiker Gregor Gysi nennt das Diebstahl. Ganz abgesehen von den zahlreichen Kommunalabgeordneten, die inzwischen von der Linken zum BSW gewechselt sind.
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Immerhin: Wagenknecht stößt auf erhebliches Interesse und offensichtlich in eine politische Lücke. Sie baut eine Plattform für alle, die sich genervt fühlen: von den Ungerechtigkeiten, von der Ampel, von den Kriegszeiten, von den Zumutungen des Klimawandels, von den Migranten, vom Gendern. Dabei dient die Polemik gegen das Gendern und gegen eine angebliche Bevormundung als Symbol und Vehikel, um den verbreiteten Unmut einzusammeln.
Das funktioniert, weil wir eine globale Krise des Kapitalismus erleben, mit Konflikten zwischen imperialen Großmächten, rabiaten Verteilungskämpfen und zugehörigen Hassideologien. In diesem Sog haben immer mehr Menschen Angst um ihre gesicherte Existenz. Und die Linken weltweit stehen vor neuen Fragen, die sie oft nicht schlüssig beantworten können, was sie in die Defensive treibt. Das könnte man analysieren, man könnte über linke Defizite und Perspektiven reden, aber von Kapitalismus, Imperialismus und Klassenpolitik sprechen Wagenknecht und ihr BSW nicht mehr. Sie verabschieden sich demonstrativ vom Linkssein, ihre neue Partei soll keine linke mehr sein, und erstaunlich ist, dass viele von denen, die sich als die wahren Linken in der Linken fühlten, jetzt den diffusen Schlagworten Vernunft und Freiheit folgen.
Dabei finden sich sowohl im Gründungsmanifest des BSW als auch im Entwurf des Europawahlprogramms durchaus linke Forderungen, vor allem im sozialen Bereich. Aber kritisiert wird die Regierung, nicht das System. Der Kapitalismus soll nur gebändigt werden, nicht überwunden. Die schlimmsten Auswüchse sollen beseitigt werden, und zwar mit dem Zauberwort Vernunft. Doch auch ein vernünftiger Kapitalismus, falls es den geben sollte, bleibt Kapitalismus, der letztlich nur einen Maßstab kennt: Profit. Vernunft lassen die Kapitalinteressen nur zu, wenn es die Profitrate opportun erscheinen lässt.
Natürlich ist es gut, wenn diese neue Partei sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, für Abrüstung und für schnellstmöglichen Frieden in der Ukraine – auch wenn man über die Wege dahin streiten kann und muss. Fragwürdig ist hingegen, ob noch eine weitere Partei gebraucht wird, die sich liebevoll um Wirtschaft und Mittelstand kümmern will. Und absurd ist es, den Menschen einzureden, dass man sich durch schärfere Migrationsregeln vor den globalen Umbrüchen abschotten kann.
Mit solchen Positionen macht sich Wagenknecht anschlussfähig bis zur CDU. Ebenso mit ihrem Skeptizismus beim Kampf gegen den Klimawandel. Im Bemühen, der AfD Protestwähler abzuziehen, geht sie denen weit entgegen. Vielleicht erklärt sich daraus die auffällige Zurückhaltung beim Thema Correctiv-Recherche und Proteste gegen rechts. Wie viel Überzeugung und wie viel taktisches Kalkül dabei im Spiel ist, lässt sich schwer beurteilen. Tatsache ist, dass Wagenknecht mit ihrem Linkskonservatismus dazu beiträgt – erst recht, wenn sie erfolgreich ist –, den gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben. Und zwar tendenziell nach rechts, auch wenn sie mit diesen Positionsbeschreibungen nicht mehr viel anfangen kann.
Ungeachtet des diffusen BSW-Programms – oder vielleicht genau deswegen – strahlt das Wagenknecht-Projekt derzeit eine erhebliche Anziehungskraft aus. Das lebt freilich vom Zauber des Neuen, Unverbrauchten. Aber feststellen muss man schon, dass sich illustre, interessante Leute bei ihr engagieren wollen. Auch hier hat man möglichst wenig dem Selbstlauf überlassen und langfristig gezielt gesucht. Das ist nötig, wenn das BSW sich ernsthaft darauf vorbereitet, noch in diesem Jahr in ostdeutschen Bundesländern mitzuregieren, auch mit der CDU. Um eine bessere Politik durchzusetzen und die AfD zu schwächen, werde man sich nicht wegducken, heißt es. Dann, beim Kompromissemachen, aber auch angesichts des politischen Eklektizismus in der BSW-Programmatik werden über kurz oder lang Widersprüche unterhalb der rhetorischen Oberfläche aufbrechen.
Ob das BSW die AfD schwächen oder ausbremsen kann, bleibt zumindest zweifelhaft. Denn möglich ist nach den jüngsten, sicher noch mit Vorsicht zu genießenden Umfragen auch eine andere Entwicklung: dass nämlich die AfD-Wähler vom Projekt BSW weitgehend unbeeindruckt bleiben, während Die Linke spürbar an das BSW verliert und eventuell sogar fürchten muss, aus ostdeutsche Landtagen zu fliegen. Man erinnert sich noch an Wagenknechts Äußerung vom letzten Herbst: »Wenn man etwas kaputt macht, dann sollte man das nur machen, wenn man weiß, dass man was Neues aufbauen kann.«
Das wirft Fragen an die Politik- und Aktionsfähigkeit der Linken auf. Es wirft aber auch Fragen an Wagenknechts Partei auf: Ist es nicht eine Fehlkalkulation, die AfD schwächen zu wollen, indem man einigen ihrer zentralen Forderungen entgegenkommt? Warum soll jemand, der weniger Migration will, statt AfD lieber BSW wählen? Wieso mischt das BSW in einem Kulturkampf mit, der maßgeblich von rechts befeuert wird? Was hat die Gesellschaft insgesamt gewonnen, wenn mit der Linken eine antifaschistische, soziale, solidarische Partei an den Rand gedrängt und stattdessen Mitte-rechts stärker wird? Gerne hätten wir solche Fragen mit Sahra Wagenknecht im nd-Interview besprochen. Aber trotz einer im Dezember beim BSW gestellten und im Januar zweimal wiederholten Anfrage kam bisher kein Gespräch zustande.
Mehr als ein Jahr lang war Wagenknecht als Politik-Unternehmerin auf Werbetour für ihr Start-up. Manche sagen: schon viel länger. Zunächst mit ihrem Buch »Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt«, das bei ihren Anhängern ein Bestseller wurde und nun erkennbar die programmatische Grundlage für die neue Partei bildet. Zuletzt auch mit Crowdfunding. Das Ergebnis ist eine Inszenierung für Solistin und Chor. Mit Versatzstücken aus allen politischen Himmelsrichtungen. Lenin, der Erfinder der Partei neuen Typus, hätte seine Freude am Management. Weniger am Inhalt. Aber das ist egal. Den ganzen Marx-Engels-Lenin-Ballast aus ihrem ersten Leben hat Sahra Wagenknecht endgültig abgeworfen.
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