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Nawalny und Assange
Wolfgang Hübner über Unehrlichkeit im politischen Betrieb
Die entsetzten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind völlig berechtigt. Präsident Putin verfolgt Oppositionelle und Leute, die sich von ihm abwandten, gnadenlos als Agenten und Terroristen. Unbotmäßige Medien werden schikaniert und kaltgestellt. Dafür steht Nawalny als Symbol; egal, welche Politik er selber verfolgte. Erst dieser Tage wurde der bekannte Linke Boris Kagarlitzky zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Liste zu Tode gekommener abtrünniger Geschäftsleute, Oppositioneller, kritischer Journalisten, Geheimdienstler und aufsässiger Söldnerführer ist zu lang, als dass man an Zufall glauben könnte.
Doch die Empörung des Westens über Nawalnys Tod ist nur dann etwas wert, wenn in Washington, Berlin, London und anderswo nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Diese Woche wird in London wohl endgültig über eine Auslieferung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange an die USA entschieden. Der Mann machte US-Kriegsverbrechen öffentlich, sitzt deshalb seit Jahren in Isolationshaft und ist schwer krank. Er ist ein politischer Gefangener. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis – eine Beerdigung bei lebendigem Leibe. Wenn die USA die Anklage nicht fallen lassen und die Bundesregierung das nicht fordert, dann ist ihre Empörung über Nawalnys Tod nicht mehr als Heuchelei.
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