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Kein Frieden mit der AfD
Studie zeigt Kalkül der AfD – deutsches Großmachtstreben
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müssen sich viele friedenspolitisch Engagierte fragen: Wie umgehen mit der AfD? Die extrem rechte Partei sucht den Anschluss an die Friedensbewegung. »Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die sich für Frieden einsetzt und ein Konzept vorgelegt hat, wie er zu erreichen ist und was Deutschland dazu beitragen kann«, behauptet etwa die nordrhein-westfälische AfD auf ihrer Homepage. Auch bei Friedensdemonstrationen tauchen immer wieder AfD-Politiker*innen auf und beanspruchen Rederecht. Was nicht selten zu Konflikten führt.
Alexander Kleiß und Merle Weber von der Informationsstelle Militarisierung e. V. haben nun im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung die sicherheits- und außenpolitischen Positionen der AfD analysiert. Herausgekommen ist eine 20-seitige Broschüre, in der die Autor*innen die wichtigsten verteidigungspolitischen Positionen der Partei einordnen, Politiker*innen mit besonderen Verbindungen zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie vorstellen und darlegen, welche Strategie hinter den Positionen der AfD steckt.
Besonders interessant ist der Blick auf die vier AfD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Jan Nolte, Rüdiger Lucassen, Hannes Gnauck und Gerold Otten. Alle vier haben eine Bundeswehrvergangenheit. Lucassen und Otten haben danach in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Die Studie kommentiert, die Biografien entsprächen »nicht dem, was die Mehrheit der Bürger*innen von einer vermeintlichen ›Friedenspartei‹ erwarten dürfte«.
Interessant ist trotzdem, wie sich die Abgeordneten unterscheiden. Gnauck und Nolte, beide in der Wendezeit geboren, gehören klar dem völkisch-nationalistischen Spektrum an. Nolte hat gute Kontakte in die subkulturelle Rechte. Zeitweilig beschäftigte er einen mutmaßlichen Unterstützer des wegen rechter Terrorpläne verurteilten Ex-Bundeswehrsoldaten Franco Albrecht.
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Die beiden in den 50er Jahren geborenen Abgeordneten Lucassen und Otten haben nach 34 bzw. 22 Jahren in der Bundeswehr Karriere in der Rüstungsindustrie gemacht. Lucassen war Geschäftsführer der pro-ades GmbH, die Ausbildungseinrichtungen für Streitkräfte konzipiert. Otten war bei Airbus Defence and Space beschäftigt, wo er nach eigenen Angaben »Eurofighter Sales Director« war.
In ihrer Studie beschreiben Alexander Kleiß und Merle Weber die inhaltliche Differenz zwischen den vier Abgeordneten so: Die beiden älteren verfolgten einen »ultramilitaristischen Ansatz«, der an eine »radikale Version der CDU erinnert«. Gnauck und Nolte seien hingegen dem prorussischen Lager in der AfD zugeneigt.
Für die außenpolitische Gesamtstrategie ist das prorussische Lager in der AfD entscheidend. Im längsten Beitrag der Studie wird diese Strategie skizziert. Dabei wird deutlich: Der AfD geht es um den Vorrang dessen, was sie als deutsche Interessen identifiziert hat. Grundsätze hat sie dabei wenige. Militärische Aufrüstung und auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gehören zu den Kernforderungen der AfD. Dies soll Deutschland helfen, sich aus der Abhängigkeit von Bündnissen zu befreien.
Besonders will man sich von den USA lossagen. Deshalb sucht die Partei auch die Nähe zu Russland. Mittels der russischen Rohstoffe soll das deutsche Kapital unabhängiger werden. Manche in der AfD fordern auch einen eurasischen Block als Gegenpol zu den USA.
Im Fazit der Studie heißt es, »bei der AfD träumt man nicht vom Frieden«, der Partei gehe es um militärische Eigenständigkeit. Wer mit der AfD demonstriere, marschiere »für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, die seinen Überlegenheitsfantasien und seinem Größenwahn gerecht wird«.
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