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AfD attackiert Verfassungsschutz und Justiz
Ziel ist es demokratische Institutionen zu delegitimieren
Nach der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberververwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf, geht die Partei in die Offensive. Bei einem gemeinsamen Statement mit ihrem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla sprach Alice Weidel von »ungeheuerlichen Anschuldigungen«, die der Verfassungschutz gegen ihre Partei erhoben habe. Das Gericht in Münster habe nicht nach Beweisen gefragt, für Weidel ist das Verfahren eine »Aneinanderreihung von Formfehlern«. Noch klarer in ihrer Einschätzung der Gerichtsentscheidung ist AfD-Urgestein Beatrix von Storch. Im Kurznachrichtendienst X schreibt sie von einem »Unrechtsurteil«, einer »Prozesssimulation« und einer »Rechtsstaatssimulation«. Dazu verweist von Storch auf Entscheidungen, in denen der Europäische Gerichtshof festgestellt habe, dass Deutschland »kein Rechtsstaat« sei. Die Entscheidungen, auf die die AfD-Politikerin verweist, beschäftigen sich allerdings nur mit einer mangelnden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland. Mit der AfD, dem Verfassungsschutz oder dem Oberverwaltungsgericht haben von Storchs Verweise keinen Zusammenhang. Der Gerichtshof streitet auch nicht die generelle Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik ab.
Wo vom Unrechtsstaat die Rede ist, ist in Deutschland der DDR-Vergleich nicht fern. Die rechte Zeitschrift »Junge Freiheit« kommentiert die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit einem Kommentar, in dem sie besonders den Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang aufs Korn nimmt. Sie zeichnet ein Bild vom Geheimdienstchef als einen mit missionarischem Eifer getriebenen Mann. Der Schluss der rechten Zeitung. Im Gefänfnismuseum in Berlin-Hohenschönhausen könne man sehen, »wohin Haldenwangs Politik am Ende führen wird«. Die Hoffnung des Kommentators, dass schon viele Bürger nicht mehr an die Darstellungen des Verfassungsschutzes glauben.
Während man es in der »Jungen Freiheit« noch begrüßt, dass die AfD die juristische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz sucht, ist der radikalere Teil der AfD und ihres politischen Umfelds schon weiter. Der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck beklagt zum Beispiel auf X, dass der Rechtsstreit die Partei »ohne jeglichen Erfolg« lähmt. Man solle Geld und Energie in Wahlkampf und »den Aufbau von Strukturen« stecken. Das »Ganze« müsse »politisch entschieden werden«. Eine Strategie, die extrem Rechte Akteure wie Martin Sellner oder der Verein »Ein Prozent« schon lange propagieren: Behörden und Gerichte delegitimieren und diese Botschaften massenhaft streuen.
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